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15. Mai 2021 - 15. November 2021 |

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Wir begrüßen Sie herzlich auf der Homepage der Partei DIE LINKE. Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain.

Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: "Munitionsbestände anders behandeln als Leberkässemmeln"

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

Schweinfurt, den 10.05.2021

Munition der bayerischen Polizei für rechtsterroristisches Netzwerk?
"Munitionsbestände anders behandeln als Leberkäsesemmeln"

Zwei bayerische Polizisten stehen im Verdacht, für einen ins rechtsterroristische Netzwerk „Nordkreuz“ verstrickten Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern aus Bayern mitgebrachte Munition unterschlagen zu haben. Zu den Ermittlungen gegen die Beamten aus Nürnberg und Augsburg erklärt Klaus Ernst, Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl:

Schon früher wurde bekannt, dass Munition aus bayerischen Polizeibeständen auf dem Schießplatz in Güstrow gelandet ist. Das Bayerische Innenministerium teilte damals reflexhaft mit, es gäbe keinen unmittelbaren Bezug zur bayerischen Polizei. Nun muss es einräumen, dass die Verwaltung der Munitionskontingente vor Ort nicht einmal ordentlich dokumentiert wird. Das Innenministerium sollte zur Kenntnis nehmen: Munitionsbestände sind anders zu behandeln als Leberkäsesemmeln. Darüber hinaus erweist die Regierung mit ihrer Ignoranz gegenüber offensichtlichen strukturellen Problemen gerade den rechtschaffenen Beamtinnen und Beamten einen Bärendienst und provoziert in der Bevölkerung Misstrauen gegenüber der Polizei.


Die bayerische Landesvorsitzende DER LINKEN - Kathrin Flach Gomez: "Hoffentlich weht bald ein anderer Wind - DIE LINKE begrüßt den Vorstoß, auf bayerischer Landesebene die 10H - Regelung zu kippen"

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

Nürnberg, den 07.05.2021

Hoffentlich weht bald ein anderer Wind
DIE LINKE begrüßt den Vorstoß, auf bayerischer Landesebene die 10H -Regelung zu kippen.

Umweltminister Glauber von den Freien Wählern streitet derzeit mit der CSU über die Abschaffung der 10H- Regelung in Bayern. Aufgrund dieser Regelung wird in Bayern seit Jahren viel Potential für eine klimafreundliche Energiewende verschenkt, da die Höhe einer Windkraftanlage einen 10-fachen Abstand zur nächsten Wohnbebauung einhalten muss. Nun soll die Regelung möglicherweise gekippt werden, falls die CSU ihre starre Position dazu aufgibt.
DIE LINKE. Bayern fordert bereits seit Jahren eine Kehrtwende in Sachen Stromerzeugung. Landessprecherin Kathrin Flach Gomez dazu: „Wir halten es für längst überfällig, die 10H - Regelung in Bayern zu kippen und zusammen mit betroffenen Anwohner:innen Lösungen zu erarbeiten. Gerade jetzt, nachdem die Bundesregierung auf Druck des Verfassungsgerichts bei den Klimazielen nachbessern muss, ist es auch in Bayern dringend notwendig, alte Denkmuster zu überwinden und die Energiewende anzukurbeln, sonst verlieren wir unnötig Zeit im Kampf gegen den Klimawandel.


Nicole Gohlke Bayerische Spitzenkandidatin DER LINKEN - Das Baulandmobilisierungsgesetz ist wie die ganze "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung eine einzige Enttäuschung und wird die Mieter in Bayern nicht schützen

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 06.05.2021

Zum Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung erklärt Nicole Gohlke, MdB, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. München und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl:

"Laut CSU-Bauminister Seehofer soll das Baulandmobilisierungsgesetz "Schlussstein" der "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung sein. Das Gesetz ist wie die ganze "Wohnraumoffensive" eine einzige Enttäuschung und wird die Mieter in Bayern nicht schützen.

Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, künftig per Verordnung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen zu können. Hauseigentümer können diese Regelung jedoch umgehen, wenn sie ankündigen zwei Drittel der Wohnungen an Mieter zu verkaufen oder wenn sich Eigentümer auf eine Unzumutbarkeitsklausel berufen. Zudem fallen die Sonderregelungen in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) weg. Das ist sogar ein Rückschritt. Die Aufteilung von Mietshäusern und der stückweise Weiterverkauf als Eigentumswohnungen sind eines der Haupt-Geschäftsmodelle von Immobilienspekulanten. Die Regelung der Bundesregierung ist extrem löchrig und wird deshalb die Vernichtung von Mietwohnraum und die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt nicht stoppen.

Auch die Änderungen beim kommunalen Vorkaufsrecht sind unzureichend. Zwar konnte sich die Koalition noch auf eine leichte Preislimitierung einigen, es wäre jedoch nötig gewesen, dass Städte wie München bei einem Vorkauf in einem sozialen Erhaltungsgebiet eine Begrenzung auf einen sozialverträglichen Kaufpreis durchsetzen können. Nur so kann verhindert werden, dass Städte Mondpreise bezahlen müssen, wenn sie Mieter durch Kauf eines Mietshauses schützen wollen. Außerdem müsste das Vorkaufsrecht auf das gesamte Gemeindegebiet ausgeweitet und die Ausübungsfrist auf sechs statt bisher zwei Monate verlängert werden, um die Handlungsfähigkeit der Städte zu gewährleisten.

Darüber hinaus fehlen dem Gesetz wichtige Instrumente wie eine Bodenpreisbremse, um die weitere Explosion der Grundstückspreise zu verhindern, ein Planungswertausgleich, um spekulative Gewinne abzuschöpfen und ein Privatisierungsstopp kommunaler Wohnungen und Flächen.

Die Bundesregierung versagt mit ihrem Gesetz dabei Mieter vor Mietenwahnsinn und Verdrängung zu schützen. Immobilienlobbyisten, die den Parteien CDU und CSU allein im letzten Jahr 1,25 Millionen Euro spendeten, haben ganze Arbeit geleistet, um eine wirkungsvolle Reform zu verhindern


 

LINKE fordert das Ende der Profitmacherei im Gesundheitswesen - Klinikkonzern Sana entlässt 202 Beschäftigte allein in Bayern - Ates Gürpinar klärt auf und formuliert die Positionen DER LINKEN zu den Entlassungsplänen von Sana

Bayerns Linken-Chef Ates Gürpinar: Die CDU hat den Mist mitverursacht |  Abendzeitung München

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 06.05.2021

Klinikkonzern Sana entlässt 202 Beschäftigte allein in Bayern - LINKE fordert Ende der Profitmacherei im Gesundheitswesen

Der Klinikkonzern Sana plant Entlassungen deutschlandweit, davon allein 202 Beschäftigte in Bayern. Dabei macht der Konzern Millionengewinne.

Landessprecher Ates Gürpinar dazu: „Trotz Gewinnen in Millionenhöhe wollen die Sana Kliniken durch eine ihrer Tochterfirmen noch in diesem Jahr knapp 1000 Mitarbeiter*innen in Krankenhäusern entlassen, über 200 davon in Bayern. Mitten in einer Pandemie ist das ein weiter Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten. Es ist eine logische Folge dessen, wie unser Gesundheitssystem organisiert ist. Wenn nach Fallpauschalen gearbeitet werden muss und private Konzerne ihren Profit mit unserer Gesundheit machen wollen, sind solche Massenentlassungen das Ergebnis.

DIE LINKE fordert, dass Sana seine Pläne beerdigt. Aber es muss sich auch grundsätzlich etwas im Gesundheitswesen ändern! Statt Entlassungen brauchen wir Entlastung für das Klinikpersonal durch bedarfsorientierte Personalvorgaben. Die Spaltung der Belegschaft in Kernbelegschaft und outgesourcte Teilbereiche muss ein Ende haben. Wir fordern die Entprivatisierung unserer Krankenhäuser!

Ich freue mich, dass DIE LINKE. im Deutschen Bundestag ein eine aktuelle Stunde zu den Massenentlassungen beantragt hat."



Die bayerische Spitzenkandidatin DER LINKEN Nicole Gohlke zum sog. Aufholpaket für Kinder und Jugendliche des Bundeskabinetts

DIE LINKE. Bayern | Pressemitteilung] Nicole Gohlke zum Aufholpaket der Bundesregierung

 Mi. 05.05.2021

Das Bundeskabinett hat ein sog. Aufholpaket für Kinder und Jugendliche im Umfang von 2 Milliarden Euro beschlossen. Dazu erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion im Bundestag und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl:

"Das Aufholpaket der Bundesregierung ist völlig unzureichend, um den tatsächlichen Bedarf an Lernstückständen zu schließen. Denn aus dem Programm der Bundesregierung stehen jedem Kind weniger als 150 Euro zur Verfügung.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie treffen nicht alle gleichermaßen hart. Vor allem Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien sind die Leidtragenden. Ohnehin bestehende Bildungsdefizite oder soziale Problemlagen haben sich im vergangenen Jahr enorm verschärft. Die durch die Pandemie entstandenen Defizite sind hoch und werden kaum ausgeglichen.

Statt durch das Aufholpaket kurzfristig vor allem private Nachhilfeinstitute zu unterstützen, müsste die Bundesregierung die Schulen langfristig besser ausstatten durch externe Fachkräfte, Schulsozialarbeit, modernere Klassenräume und eine zeitgemäße digitale Ausstattung.

Der Fokus des Aufholpakets liegt zu stark auf der Bekämpfung von Leistungsdefiziten. Gerade jetzt wäre es dringend nötig, den Leistungsdruck aus der Bildung herauszunehmen. Statt allein auf Nachhilfe zu setzen, müssten zusätzliche Betreuungsangebote außerhalb von Schulen und Kitas finanziert werden um Rückstände im sozialen Bereich aufzufangen. Dazu gehören Sommercamps, Sportangebote, begleitete Ausflüge, Sprachschulungen und zusätzliche Kapazitäten für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter."


01. Mai-Veranstaltungen in Aschaffenburg zum Tag der Arbeit. Motto des DGB "Solidarität ist Zukunft". Auftakt: Parkplatz LINDE, Schweinheimerstraße, 10.00 Uhr/ Anschließend Demo-Zug zur DGB-Kundgebung auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg um 11.00 Uhr

Solidarität ist Zukunft DGB 01.Mai 2021

Wir rufen auf zur

Maikundgebung 

des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Aschaffenburg

Kundgebung            11 Uhr (Theaterplatz, Rathaus)

Es spricht                         Mustafa Öz (Landesvorsitzender NGG Bayern)

Jugendrede                      Amadeus Becker (stv. JAV-Vorsitzender Wika)

 

Bitte Hygienevorschriften beachten - mindetens 1,5 Meter Abstand - Maske tragen


Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 01. Mai 2021

 

Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR! Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Be[1]schäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden. Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr! Solidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise ge[1]kommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. Solidarität ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszu[1]bauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Solidarität ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle. Solidarität ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zu[1]sätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechter[1]rollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben -- und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen. Solidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa: Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zu[1]kunft investieren — in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nach[1]haltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzie[1]rung des Gemeinwesens beteiligt werden. Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit reden wird darüber — vor Ort und digital. Solidarität ist Zukunft! AUFRUF DES DEUTSCHENGEWERKSCHAFTSBUNDES ZUM 01. Mai 2021

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin


 

 

Mietendeckel für Berlin abgelehnt - im Bund Handlungsbedarf / so Ates Gürpinar Bayerischer Landessprecher Der LINKEN

15. April 2021

Ates Gürpinar Landesprecher

Das Bundesverfassungsgericht sieht auf Länderebene keine Regulierungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter.

Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern, dazu: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel ist die Hoffnung auf bezahlbares Wohnen in Bayern nur vermeintlich in weitere Ferne gerückt. Der Ball liegt jetzt beim Bund. Da kann in diesem Jahr einiges passieren: Wir streiten mit dem bundesweiten Bündnis Mietenstopp und Millionen Mieterinnen und Mieter für ein soziales Mietrecht auf Bundesebene.


 

Das Dauerärgernis: Der immer noch zu niedrige gesetzliche Mindestlohn + die Betrügereien vieler Arbeitgeber beim Mindestlohn / Nur DIE LINKE mit den Gewerkschaften sind ein Garant für einen tatsächlich gerechten Mindestlohn ohne Kürzungen

Aschaffenburg, den 11.04.2021

Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeilen,

hierbei möchte ich Sie auf das wichtige Thema Mindestlohn hinweisen und welche Positionen die Linke dazu hat.

Aktuell gibt es eine wichtige Gesetzesinitiative von Susanne Ferschl unserem bayerischen MdB zusammen mit der Fraktion der LINKEN im Bundestag. Am kommenden Donnerstag hält unsere Genossin Ferschl im Bundestag eine Rede zur Begründung der Gesetzesinitiative Der LINKEN.

Erst 2015 wurde ein gesetzlicher Mindestlohn nach jahrzehntelangem Kampf und politischen Ringen Der LINKEN und der Gewerkschaften mit den politischen Gegnern eingeführt, gegen den sich die allermeisten Arbeitgeber vehement gewehrt haben und den Weltuntergang an die Wand gemalt haben. Zähneknirschend haben dann viele Arberitgeber den Mindestlohn bezahlt, dabei aber auch seit 2015 getrickst und  betrogen um ja den Mindestlohn, der sowieso noch zu mickrig ist, nicht bezahlen zu müssen (siehe den erläuternden Newsletter # 3 von Susanne Ferschl).

Diese Tricksereien und Betrügereien der Arbeitgeber sind ein Dauerärgernis, das uns als Linke nicht kalt lässt und kalt lassen darf.

Mich ärgert das furchtbar!

Hier geht es um Existenzgrundlagen von hart arbeitenden  Millionen von Menschen in Deutschland.

Der jetzige gesetzliche Mindestlohn ist ein Hungerlohn, und diesen geringen Lohn wollen viele Arbeitgeber den hart arbeitenden Menschen auch noch verweigern.

Ich persönlich halte einen Mindestlohn von 15,- Euro Brutto pro Stunde für nötig.

Wer sich diesen Mindestlohn nicht leisten kann und will soll Pleite gehen. Diese Arbeitgeber haben einfach das falsche Geschäftsmodell. Es basiert auf viel zu niedrigen Löhnen von Arbeitnehmern.

Verbreitet bitte dieses Info und  die politische Botschaft weiter und werbt für Die Linke, denn wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit alle anderen Parteien nicht.

Mit solidarischen Grüßen

Georg Liebl

Ehrenvorsitzender Der LINKEN für den Bay. Untermain

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 Ferschl-Newsletter #3 12 Euro Mindestlohn jetzt und Mindestlohnbetrug bekämpfen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommende Woche wird im Bundestag über den gesetzlichen Mindestlohn diskutiert. Fünf Jahre nach seiner Einführung hat die Bundesregierung endlich eine Evaluation durchgeführt. Die politischen Folgen sind klar: Im Wahljahr sind keine ernsthaften Korrekturen mehr zu erwarten. Als am 1. Januar 2015 überall in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro galt, profitierten mehr als 3,6 Millionen Beschäftigte davon. Zehn Jahre hatten die Gewerkschaften dafür gekämpft, dass etwas eingeführt wurde, was in einem der reichsten Länder der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Das man von seiner Arbeit auch leben können muss. Allen Unkenrufen konservativer Wirtschaftsforschungsinstitute zum Trotz sind nicht massenhaft Jobs verloren gegangen. Auch der Evaluationsbericht bestätigt, dass es zu keinen negativen Beschäftigungseffekten kam. Vielmehr war das Gegenteil der Fall: Seitdem der Mindestlohn in Kraft getreten ist, kam es zu einem Plus an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das hat nicht nur die Sozialversicherungssysteme entlastet, es hat auch die Binnenkonjunktur gestärkt. Ich erinnere mich noch gut, dass der DGB damals eine Mindestlohn-Hotline einführte und dass besonders in der ersten Zeit bis zu 400 Anrufe täglich dort eintrafen. Und viele der Anruferinnen berichteten von den Umgehungsstrategien ihrer Arbeitgeber. Da wurden den Beschäftigten beispielsweise neue Arbeitsverträge mit verkürzter Arbeitszeit vorgelegt, aber die Arbeit im alten Umfang erwartet. Einige Arbeitgeber zahlten plötzlich in Naturalien und händigten ihren Beschäftigten Essens- oder Solariumsgutscheine aus. Andere rechneten Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge oder sogar Trinkgelder auf den Mindestlohn an oder reduzierten einseitig Urlaubstage. Auch Kosten für Arbeitsmittel oder Dienstkleidung wurden einfach vom Mindestlohn abgezogen oder Warte- und Bereitschaftszeiten nicht als Arbeitszeit gewertet und dementsprechend auch nicht vergütet. Es waren tausende Kolleginnen und Kollegen aus Kosmetiksalons, Bäckereien, aus dem Einzelhandel, es waren Taxifahrer, Zeitungszusteller, Nachtwächter, Kinobeschäftigte oder Schreibkräfte, die sich die gewerkschaftliche Unterstützung gegen den offenen Rechtsbruch der Arbeitgeber organisierten. Dieser Rechtsbruch verschwand nicht einfach nach ein paar Monaten, er setzte sich fort. Selbst 2020 musste die Mindestlohnkommission noch in ihrem Bericht feststellen, dass noch immer Defizite bei der Umsetzung des Mindestlohnes zu beobachten sind und auch der Evaluationsbericht spricht von „verschiedenen, teils illegalen Praktiken zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnes“. Mein Kollege Victor Perli hat eine Internetseite ins Leben gerufen, wo jeder anonym Verstöße melden

 kann: www.mindestlohnbetrug.de. Je bekannter die Seite wird, desto höher wird der Druck auf die Bundesregierung endlich zu handeln, deswegen verbreitet sie gerne weiter. Die entsprechenden Maßnahmen aus dieser Evaluierung abzuleiten ist also keine lästige Verpflichtung, sondern die sozialpolitische Verantwortung dieser Bundesregierung, um die Beschäftigtenrechte zu stärken. Denn auch fünf Jahre nach der Einführung des Mindestlohnes, ist dieser weder armutsfest noch existenzsichernd. Selbst die EU-Kommission empfiehlt, den gesetzlichen Mindestlohn an der Schwelle von 60 Prozent des nationalen Medianlohns zu orientieren. Für Deutschland bedeutet das eine schnelle Anhebung des Mindestlohnes auf 12 bis 13 Euro. Doch geplant ist in diesem Jahr lediglich eine Steigerung von 9,50 Euro auf 9,60 Euro. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag bringt nächste Woche deshalb einen Antrag ein, in dem wir eine schnelle Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro fordern und einen weiteren Antrag, um die verschiedenen Umgehungsstrategien und –möglichkeiten zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes zu unterbinden. Denn das eine ist es, den Mindestlohn zu erhöhen, etwas anderes, seine Zahlung zu überwachen und durchzusetzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass im Jahr 2017 bis zu 2,7 Millionen Beschäftigte Stundenlöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes erhielten. Stärkere Kontrollen und eine Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 15.000 Stellen sind also dringend notwendig. Das hat übrigens nicht nur gravierende Folgen für die Nettoeinkommen der Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme und den Fiskus. Der DGB hat berechnet, dass dem Staat seit 2015

über 25 Milliarden Euro verloren gegangen sind, das sind fünf Milliarden pro Jahr. Aber können wir uns das jetzt in der Krise leisten? Müssen nicht gerade jetzt die Sozialversicherungssysteme gestärkt und nicht geschwächt werden? Ich meine, ja! Deshalb fordern wir nächste Woche die parlamentarische Debatte dazu ein, den Antrag finden die Interessierten von Euch im Anhang. Die Erhöhung des Mindestlohnes wird nach der Parlamentsdebatte kommende Woche nicht erledigt sein. Meine Fraktion und ich werden weiterhin Druck machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde dazu eine Rede am Donnerstag um 12.50 Uhr halten, die Ihr danach auch auf meiner Internetseite finden könnt. Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende! Solidarische Grüße Eure Susanne Fersch


 

 

Ostermarsch Aschaffenburg am Ostersamstag, 03. April 2021 / Auftakt um 11.00 Uhr, Stiftsplatz

Aufruf zum Aschaffenburger Ostermarsch 2021

Wir wollen Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung

Frieden auf der Welt ist möglich!

Als Bürgerinnen und Bürger eines Landes, von dem zweimal ein Weltkrieg ausging, und einer Stadt, die ehemals zerbombt in Trümmern lag, haben wir die Verpflichtung, den Krieg zu ächten und für den Frieden einzutreten. Trotz der erschütternden Bilanz der beiden Weltkriege tobten nach 1945 bis heute erneut zahlreiche Kriege auf dem Globus. Auf verheerende Weise bringen sie Tod, Zerstörung, Flucht und Vertreibung sowie weiteres großes Elend für die Bevölkerungen. In Europa beobachten wir mit Sorge eine Zuspitzung der Spannungen zwischen Ost und West hin zu einem neuen Kalten Krieg. Auf die Tagesordnung gehört deshalb eine Friedens- und Entspannungspolitik, die ihren Namen verdient, hin zu einem System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. „Feindbilder“ (wie Russland oder China) passen nicht in eine solche Politik. Der Atomwaffenverbotsvertrag muss sofort auch durch die Bundesregierung unterzeichnet werden. Das „Immunsystem“ der Erde ist mit unserer Art des Wirtschaftens, mit atomarer Bedrohung und den derzeitigen Kriegs- und Öko-Katastrophen an einer Grenze angekommen, die menschliches Leben immer mehr in Gänze bedroht.

"Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es nochmächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden." (Bertolt Brecht)

Das große Karthago führte drei Krieg Wir haben gelernt: Je katastrophaler die sozialen Verhältnisse, desto katastrophaler die Auswirkungen einer Pandemie. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Politisches Umdenken ist das Gebot der Stunde, denn jeder Euro, investiert in einen Panzer oder eine Drohne, ist verlorenes Geld, das bei der Umsetzung sozial-ökologischer Ziele fehlt. Die Einsicht wächst, dass ohne massiven Druck auf die Regierenden kaum etwas geschieht. Mit dem Ostermarsch treten wir im Jahr der Bundestagswahl zusammen mit allen demokratischen, sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen für eine friedenspolitische Wende ein. Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich erheblichen finanziellen Raum für die nötigen öffentlichen Investitionen z. B. in Unis, Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau.

Wir müssen noch lauter und deutlicher werden!


 

 

Aufstellungsversammlung der Bayerischen LINKEN am 28.03.2021: DIE LINKE zieht mit einer 26-köpfigen Landesliste in den Bundestagswahlkampf / Pressemitteilung vom 28.03.2021

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern
Veitshöchheim, den 28.03.2021
DIE LINKE zieht mit einer 26-köpfigen Landesliste in den Wahlkampf

Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre Landesliste aufgestellt. Angeführt von Nicole Gohlke und Klaus Ernst kandidieren auf ihr 26 LINKE aus ganz Bayern für den Deutschen Bundestag.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Seit der letzten Bundestagswahl sind wir stärker und mehr geworden. Das drückt sich auch darin aus, dass wir eine deutlich längere Liste aufstellt haben! Wir freuen uns, dass wir so starke Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen konnten. Überall in Bayern zeigen unsere Kandidatinnen und Kandidaten, dass es neben der korrupten Union auch ein solidarisches, widerständiges, linkes Bayern gibt. Zusammen mit unseren landauf landab aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern werden wir noch mehr werden und noch stärker werden!

Die vollständige Landesliste:
1. Nicole Gohlke, München West/Mitte
2. Klaus Ernst, Schweinfurt
3. Susanne Ferschl, Ostallgäu
4. Ates Gürpinar, Rosenheim
5. Simone Barrientos, Würzburg
6. Titus Schüller, Nürnberg Nord
7. Eva-Maria Schreiber, Regensburg
8. Frederik Hintermayr, Augsburg
9. Kathrin Flach Gomez, Nürnberg Süd
10. Hermann Ruttmann, Fürth
11. Evelyn Schötz, Roth
12. Kerem Schamberger, München Süd
13. Margarita Kavali, Nürnberg
14. Lukas Eitel, Erlangen
15. Josephine Taucher, Erlangen
16. Malik Diao, Ingolstadt
17. Veronika Lackerbauer, Landshut
18. Nicolas Pano Graßy, Freising
19. Simone Ketterl, Starnberg/Landsberg a. Lech
20. Janson Damasceno da Costa e Silva, Hof
21. Katinka Burz, München Land
22. Tobias Boegelein, Erding/Ebersberg
23. Hanna Wanke, Erlangen
24. Jason Seger, Neumarkt i.d.Opf.
25. Sarah Eichberg, Eichstätt
26. Engelbert Blessing, Oberallgäu

Zum Abschluss der Versammlung rief Nicole Gohlke ihren Genossinnen und Genossen zu:
"Nur mit uns gibt es eine Umverteilung, mit der die Krisengewinnler ihre Milliardengewinne zum Wohl der Allgemeinheit anständig versteuern müssen. Wir sind die Partei derjenigen, die man hintern den Mauern der Regierungen in Berlin und München nicht sehen und nicht hören will."

Klaus Ernst rief in seinem Schlussbeitrag zur Geschlossenheit auf: "Ich freue mich auf diesen Wahlkampf und dass wir so viele engagierte Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und Genossen haben, die mit uns in diesen Wahlkampf ziehen wollen. Wir brauchen die gesamte Partei und der Parteitag hat bewiesen: Wir haben die gesamte Partei."


 

 

1 Jahr nach dem Anschlag von Hanau: Erinnerung! Gerechtigkeit! Aufklärung! Konsequenzen! - Gedenken & Kundgebung - am 19.02.2021 - 18 Uhr -Aschaffenburg / Park Schöntal / City Galerie

 

Gedenken: 1 Jahr nach Hanau

19 Februar |18:00

Auch ein Jahr nach den rassistischen Morden von Hanau fordern Angehörige und Betroffene Aufklärung, Antworten und Konsequenzen. Der 19. Februar ist ein Tag des Erinnerns und der Trauer, aber auch ein Tag der Anklage. Behörden und Polizei sind aufgefordert, Versäumnisse, Fehlverhalten und Versagen aufzuarbeiten sowie offene Fragen der Familien zu beantworten.

Wir wollen in Aschaffenburg ein Zeichen für Solidarität und gegen rechte Gewalt setzen. Wir wollen gemeinsam trauern, Beistand leisten und den Worten und Anklagen der Angehörigen Raum geben. Dazu werden wir neben Redebeiträgen auch Audio-Sequenzen der Überlebenden, Angehörigen und Freund*innen abspielen und ihre Forderungen hörbar machen.

Gemeinsam wollen wir an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin erinnern und ihre Namen unvergessen machen.

Freitag, 19.02.2021 um 18 Uhr Park Schöntal/Eingang City Galerie, Aschaffenburg

Gegen das weiter so – für eine konsequent antirassistische Gesellschaft!

IL Aschaffenburg


Erinnern heißt verändern ! Gedenken an den 19. Februar 2020 nach den rassistischen Morden in Hanau: Pressemitteilung von Susanne Hennig-Wellsow der LINKEN-Landesvorsitzenden von Thüringen

 

Vor einem Jahr: rechtsterroristischer Anschlag in Hanau

18. Februar 2021
Susanne Hennig-Wellsow

Am Freitag, dem 19. Februar, jährt sich der rechtsterroristische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen kaltblütig und gezielt ermordet wurden.

„Wir fühlen heute ganz besonders mit den Angehörigen der Opfer dieses rechtsterroristischen Anschlags, erinnern und trauern mit ihnen um die verlorenen Familienmitglieder“, so die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow.

„Die Erinnerungen und Bilder sitzen uns tief in den Knochen“, so Hennig-Wellsow weiter. „Der Anschlag selbst sowie die Art und Weise, wie von Seiten einiger Behörden und Politiker:innen damit umgegangen wurde, zeigen, welchen Weg wir noch vor uns haben: Hin zu einer Gesellschaft, in der die Menschen frei von Anfeindungen und Todesangst leben können. Rechtsterrorismus, neofaschistische Ideologien und rassistische Gewalt stellen die größte Gefahr für Sicherheit und Demokratie in Deutschland dar. Wir erleben immer wieder, wie Teile der Politik rassistische Vorurteile zur Stimmungsmache nutzen und die Gewalt gegenüber Minderheiten befeuern. Statt Verharmlosung braucht es bedingungs- und lückenlose Aufklärung. Staatsanwaltschaften und Polizeien müssen rassistische Tatmotive als solche erkennen, benennen und verfolgen.“

„DIE LINKE. Thüringen unterstützt die Initiative „19. Februar“, denn wir dürfen nach diesen terroristischen Anschlägen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen vielmehr als Gesellschaft den strukturellen Ursachen dieser abscheulichen Taten wirkungsvoll entgegentreten“, so Susanne Hennig-Wellsow abschließend.


 

 

Pressemitteilung des LINKEN-Kreisvorstandes für Aschaffenburg und den Bay. Untermain zur größeren Präsenzveranstaltung der AFD am Mo., den 08.02.2021 in Aschaffenburg mit bis zu 100 Teilnehmern

PM 07.02.2021 den Opfern Gedenken statt neue zu schaffen

In Zeiten, in denen die Menschen aus Solidarität zueinander Zuhause bleiben, während eine Pandemie für Millionen von Todesopfern sorgt, sollte man meinen, dass auch der Letzte verstanden hat, dass wir nur zur Normalität zurückgelangen können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Während die meisten das schon lange begriffen haben, lädt die AfD zu einem offenen Bürgerdialog am Montag, den 08.02.2021 mit ihren Bundestagsabgeordneten ein, welche unter anderem über die Corona-Lage referieren möchten. Bundestagsabgeordnete wie Martin Sichert, welcher nicht nur als AfD-Hardliner gilt und bereits ein Parteiausschlussverfahren wegen Verdachts auf Rechtsextremismus hinter sich hat, sondern auch auf Querdenkerdemonstrationen mitgelaufen ist. Wir wollen kein Superspreader-Event in Aschaffenburg! Daher fordern wir die AfD dazu auf, die Versammlung in der Stadthallen umgehend abzusagen!

Da wir keine Partei, die die politische Heimat unzähliger Rechtsextremisten darstellt, in unserer Stadt dulden können, würden wir unter normalen Umständen eine Gegendemonstration veranstalten. Jedoch wollen wir unter den aktuellen Umständen das Infektionsrisiko nicht weiter erhöhen. Daher bitten wir alle Aschaffenburger*innen darum, sich nicht für eine Gegendemonstration zu versammeln. Stattdessen möchten wir dazu einladen, im Gedenken an die Opfer der Pandemie unter dem Motto „den Opfern Gedenken statt neue zu schaffen“, Grabkerzen auf dem Platz vor der Stadthalle aufzustellen und so unseren gemeinsamen Protest und unsere Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen.

Wir werden die Kerzen über den gesamten Tag verteilt aufstellen, um die Kontakte miteinander zu vermeiden. Selbstverständlich sammeln unsere Mitglieder die Kerzen am nächsten Tag ein und entsorgen sie.

 

Die LINKE Aschaffenburg und Bayerischer Untermain

linksjugend.solid Aschaffenburg/Miltenberg


 

Corona: Totales Politik-Versagen der EU-Kommissions und der deutschen Regierung bei der Impfstoffversorgung und -bestellung

Leserbrief (vom 07.02.2021)  von Georg Liebl, dem Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bayerischen Untermain, zu verschiedenen Artikeln am Freitag, den 05.02.2021 im Main-Echo.

Für die vielen Corona-Probleme, die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie insgesamt ist das schnelle und massenhafte Impfen essentiell.

Die ausreichende und schnelle Beschaffung von Impfstoff war und ist von Anfang an eine zentrale Frage zur erfolgreichen Beherrschung der Corona-Pandemie.

Und wie hat sich die führende Politik in dieser Frage bewährt?

Ich meine gar nicht.

Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen und die deutsche Bundesregierung haben bei der Impfbestellung total versagt. Deutschland, konkret die deutsche Bundesregierung, hatte die EU-Ratspräsidentschaft inne, hatte also auf die gesamte EU in dieser Zeit, 2020, den größten politischen Einfluss im Vergleich zu den anderen EU-Ländern. Und dann dieses jämmerliche Ergebnis.

Die grundsätzliche politische Entscheidung der deutschen Bundesregierung gemeinsam mit der EU die Impfstoffe zu bestellen war erst einmal richtig. Aber: Die Alarmglocken hätten  bei der deutschen Bundesregierung läuten müssen, als für die gesamte EU für die Vorbestellung nur 2,7 Milliarden Euro von der EU-Kommission in die Hand genommen wurden; bei einer Bevölkerungszahl von knapp 448 Mill. für 27 Mitgliedstaaten. Hier wurde knauserig am falschen Objekt und zum falschen Zeitpunkt von der EU-Kommission gespart. Hier hätte die deutsche Regierung, vor allem die Bundeskanzlerin Merkel eingreifen müssen. Das Gegenteil ist passiert wie in investigativen Medien nachzulesen ist. Merkel hat ihren Gesundheitsminister „zurückgepfiffen“ als er national mehr bestellen wollte. Was hätte geschehen müssen, wenn Frau Merkel die EU-Kommission und die anderen 26 EU-Mitgliedstaaten nicht überzeugen hätte können? Die deutsche Regierung hätte zum EU-Basiskontingent für Deutschland zusätzlich noch Impfstoff bestellen müssen. Letzteres wäre eine Notlösung gewesen. Dieser Plan B war aber von vornherein nicht im Kopf der Bundeskanzlerin.

Dies war eklatantes Versagen der deutschen Regierung bei der Impfstoffbeschaffung.

Bei der Abwehr der Folgen der Corona-Pandemie hatte der Bundesfinanzminister noch die finanzielle „Bazooka“ rausgeholt, aber bei der Impfstoffbeschaffung hat die Regierung dann die EU-Kommission knauserig „wurschteln“ lassen.

Besonders ärgerlich ist für mich, dass die Bundeskanzlerin diesen Fehler nicht einräumt, sondern immer noch darauf besteht zu 100 % richtig gehandelt zu haben.

Dabei wäre ein Zuviel an bestelltem Impfstoff weder für die EU noch für Deutschland ein Problem gewesen, da sich die Länder der 3. Welt sich sicher gefreut hätten über eine Gratishilfe mit Corona-Impfstoff, halt dann den, den man nicht so stark kühlen muss. Zur Zeit glänzen China und Russland bei bestimmten Ländern immer noch mit scheinbar großzügigen Unterstützungen mit Masken, Ausrüstungen und Impfstofflieferungen.

Bei näherer Recherche stellt sich vielfach heraus, dass sich diese Länder die Extra-Wohltaten aus Russland und China von der EU haben zahlen lassen und dass die sogenannten Hilfslieferungen aus Russland und China vielfach unbrauchbar, einfach Schrott, waren.

Georg Liebl

Hauptstraße 14, 63849 Leidersbach, E-Mail: georgliebl47@gmail.com,

Mobil: 0151 / 12 24 94 14


Florian Hofmann und Andreas Adrian am 30.01.2021 als Direktkandidaten Der LINKEN für den Bay. Untermain zur Bundestagswahl 2021 gewählt

Florian Hofmann Direktkandidat Der LINKEN für den Wahlkreis Aschaffenburg zur Bundestagswahl 2021
Andreas Adrian Direktkandidat Der LINKEN für den Wahlkreis Main-Spessart (mit dem Landkreis Miltenberg) zur Bundestagswahl 2021

Informationen und Angaben des Direktkandidaten Der LINKEN Florian Hofmann:

Aschaffenburg, 30.01.2021: LINKE wählt Florian Hofmann zum Direktkandidaten

Am Samstag den 30.01.2021 bestimmte die LINKE ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Aschaffenburg. Die Anwesenden votierten einstimmig für den 24-jährigen Florian Hofmann aus Mömbris. Bei der Kommunalwahl 2020 führte er bereits die Liste der LINKEN im Landkreis an und erhielt ein Mandat im Kreistag.

In seiner Bewerbungsrede erklärte Hofmann, er wolle im Wahlkampf einen besonderen Fokus auf das Gesundheitssystem legen und sagte: „Im Kreistag haben wir lange über das Defizit des Klinikums gesprochen. Dieses liegt auch am derzeitigen Fallpauschalen-System, welches dringend überwunden werden muss.“

Zudem entscheide sich mit der Bundestagswahl im September, wer die Kosten der Pandemie trage. Hofmann forderte eine Vermögensabgabe für Millionäre um die Krise zu finanzieren und erklärte dazu: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und während die einen unter der aktuellen Situation leiden, vervielfachen die anderen ihr Vermögen. Das kann so nicht weitergehen.“

Besonders wichtig sei ihm ebenfalls der Kampf gegen Rechts. Er trete ein für eine offene und tolerante Gesellschaft sowie für die Aufnahme von Flüchtenden. Außerdem forderte er einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte.

Ein zentrales Thema des Wahlkamps werde zweifellos der Klimawandel sein. Für Hofmann stehe fest: „Nur mit einer grundlegenden Umstrukturierung der Wirtschaft, die ökologische sowie soziale Aspekte vereint und diese über das Streben nach Gewinnerzielung stellt, können wir diese Krise bewältigen.“

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Informationen und Angaben des Direktkandidaten Der LINKEN Andreas Adrian

 Am Samstag den 30. Januar wurde Andreas Adrian einstimmig zum Direktkandidaten der LINKEN für den Wahlkreis Main-Spessart (auch Miltenberg) gewählt. Als Kreisvorsitzender der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain und Kreisrat im Landkreis Miltenberg, konnte der 21 Jährige Großwallstädter bereits einige politische Erfahrung sammeln und will diese jetzt nutzen, um für seine Partei das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. In seiner Antrittsrede erklärte der gelernte Kinderpfleger, es ginge bei der Wahl nicht nur darum welche Partei die Kanzlerin oder den Kanzler stelle, sondern auch darum, wer für die Coronakrise zahlen muss. Es dürfe nicht passieren, dass im Sozial- und Gesundheitssektor eingespart wird, um die Schulden die während der Pandemie gemacht wurden, zurück zu zahlen, während Konzerne die Staatshilfen erhalten und Kurzarbeit angemeldet haben, Renditen in Milliardenhöhe auszahlen. Wo öffentliche Gelder in Großkonzerne fließen solle auch öffentliches Eigentum entstehen, so Adrian. Zusätzlich ginge es darum, einen möglichen Rechtsruck durch die Krise zu verhindern, indem man den Wähler*innen aufzeigt, dass es eine echte, soziale Alternative gibt, sodass sie sich nicht in die Arme Rechtsradikaler flüchten, welche nur behaupten eine Alternative zu sein. Bei der Bundestagswahl 2017 wurden 7 Listenkandidat*innen der Bayerischen LINKEN in den Bundestag gewählt, Ziel für die kommende Wahl sei zweistellig zu werden, dafür brauche es auch im Wahlkreis Main-Spessart ein möglichst gutes Ergebnis.

Als Bewerber um Listenplatz 6 der Landesliste zur Bundestagswahl, will Andreas Adrian den bisherigen Bundestagsabgeordneten Andreas Wagner ersetzen, welcher in diesem Jahr nicht mehr antritt. Er will nach eigener Aussage der Jugend eine Stimme geben, welche sich nicht nach den Söders und Laschets in diesem Land richtet. Dabei sei der sozialökologische Umbau ein zentrales Thema, welches einer schnellstmöglichen Lösung bedarf.


Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2021: Coronabedingt bietet die Stadt Aschaffenburg ab dem 27.01.2021 per online einen Youtube-Film an siehe die Pressemitteilung der Stadt AB + Rede des Oberbürgermeisters der Stadt Aschaffenburg Jürgen Herzing

PRESSEMITTEILUNG der Stadt Aschaffenburg 

Gedenken an die Opfer des Holocaust 

Stadt veröffentlicht Youtube-Film 

Der 27. Januar ist in Deutschland offizieller Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Er erinnert an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945. Alljährlich gedenkt auch die Stadt Aschaffenburg zusammen mit dem Förderkreis „Haus Wolfsthalplatz“ und den Kirchen der Opfer des Holocaust. 

Coronabedingt musste die Veranstaltung in diesem Jahr online und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.  Ab 27. Januar ist auf den Social-Media-Kanälen der Stadt Aschaffenburg ein Film zu sehen, in dem Oberbürgermeister Jürgen Herzing, der Vorsitzende des Förderkreis Haus Wolfsthalplatz, Dr. Josef Pechtl, der Pfarrer der evangelischen Christuskirche Aschaffenburg, Hauke Stichauer, und Dr. Ursula Silber als Vertreterin von pax christi Aschaffenburg der Opfer gedenken. Musikalisch begleitet werden sie dabei von Barbara Pöggeler-Möller, Violine, und Caroline Roth am Klavier.

Oberbürgermeister Herzing hofft, „dass wir mit diesen Film möglichst viele Menschen erreichen, um ein würdiges Gedenken auch ohne eine öffentliche Veranstaltung zu ermöglichen.“

Die Links:

https://www.youtube.com/user/StadtAB (Hinweis: Nach dem Öffnen des Links bei der Stadt Aschaffenburg runterscrollen bis zur Überschrift "Holocaust Gedenktag 2021")

https://www.facebook.com/Stadt.AB 

https://twitter.com/StadtAB 

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Rede des Oberbürgermeisters der Stadt Aschaffenburg Jürgen Herzing

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1996 ist der 27. Januar der offizielle deutsche Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus. Denn am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit.

Als sowjetische Soldaten an diesem Tag das Konzentrationslager erreichten, waren sie entsetzt. Sie hatten im Krieg viel Leid und viele Tote gesehen – aber das, was sie in Auschwitz erwartete, war für sie unvorstellbar gewesen: Fünf Jahre lang hatten die Nationalsozialisten dort Menschen gequält, gefoltert und mehr als eine Million von ihnen ermordet.

Millionen Opfer, an die wir jedes Jahr am 27. Januar erinnern: an Juden, an Sinti und Roma, an Bibelforscher, an behinderte Menschen, an Homosexuelle, an politisch anders Denkende, an Männer und Frauen des Widerstands, an Wissenschaftler und Künstlerinnen, an Journalisten, an Kriegsgefangene und Deserteure, an Greise und Kinder an der Front, an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten haben. Die um ihre Würde, ihre Gesundheit, ihr Hab und Gut und am Ende um ihr Leben gebracht wurden.

Gerade in Deutschland wissen wir, dass wir eine Verantwortung für unsere Geschichte haben. Eine Verantwortung, zu erinnern und dafür zu sorgen, dass sich diese grausame Geschichte niemals wiederholt. Das aber gelingt nur, wenn wir uns mit grausame Geschichte niemals wiederholt. Das aber gelingt nur, wenn wir uns mit Geschichte beschäftigen und sie verstehen.

Zwischen 1933 und 1945 wurden auch Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt ausgegrenzt, gedemütigt, verfolgt, vertrieben, deportiert und ermordet. Wie war das möglich? Warum wurden Menschen, die vielleicht Nachbarn, Kollegen oder Schulfreunde waren, ausgeschlossen aus der Gesellschaft? Warum galten für sie nicht Recht und Gesetz wie für alle? Warum wurden sie als so „minderwertig“ angesehen, dass jegliches Gebot der Menschlichkeit für sie nicht galt?

Nur, wenn wir diese Fragen immer wieder stellen und versuchen, sie zu beantworten, können wir gewappnet sein gegen neuen Rassismus und menschenverachtende Ideologien. Den immer wiederkehrenden Forderungen nach einem „Schluss-Strich“ dürfen wir nicht nachgeben. Wir dürfen nicht vergessen, wohin Hass und Rassismus geführt haben. Denn heutige Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rechtsextremismus sind keineswegs harmloser als damals.

Nur wenn wir verstehen, erinnern und Verantwortung übernehmen, können wir Grundrechte und Menschenwürde schützen. Immer dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten und Kriege angezettelt werden, müssen wir uns einmischen. Immer dort, wo Rassismus und inhumane Ideologien Menschen ausgrenzen, vertreiben oder in letzter blutiger Konsequenz auch ermorden.

Wie verlockend es sein kann, in einer zunehmend komplexen Welt die Verantwortung an einen starken Mann, einen Heilsbringer, einen Führer abzugeben, haben wir in den vergangenen Jahren in vielen Ländern der Welt, auch in den USA, gesehen.

Autoritäre Führung mit einfachen Lösungen und Schuldzuweisungen an erklärte Feinde und „Sündenböcke“, hat - wenn es den Menschen schlecht geht - allzu oft einen verführerischen Glanz. Diesen Verlockungen zu widerstehen und unsere offene,tolerante, rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen - das sind wir den Opfern der NS-Herrschaft schuldig.

Auschwitz ist das Synonym für den systematischen Völkermord.

Wir alle haben die Verantwortung dafür, dass sich Auschwitz niemals wiederholt. Nicht nur an diesem 27. Januar.


Corona: Pressemitteilung, DIE LINKE Bayern vom 18.01.2021: Arbeitgeber bei FFP2-Masken in die Pflicht nehmen

Ab Montag (18.01.2021)  gilt die von der Staatsregierung verhängte Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Einzelhandel und im ÖPNV. Die dort Beschäftigten sind davon jedoch ausgenommen. 

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Auch und gerade die Beschäftigten im Einzelhandel und im ÖPNV brauchen Schutz. Im Sommer noch als Helden des Alltags beklatscht, lässt die Staatsregierung sie jetzt allein. Damit bleibt die Staatsregierung bei ihrer Politik, die Unternehmen möglichst nicht anzutasten und die Lasten der Corona-Krise den Beschäftigten aufzubürden. 

Stattdessen müssen die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, für ihre Angestellten FFP2-Masken in ausreichendem Umfang kostenlos zur Verfügung zu stellen, damit diese über die Nutzung frei entscheiden können. Dazu fordern wir ein Recht auf regelmäßige bezahlte Pausen, um sich von der zusätzlichen Belastung durch eine FFP2-Maske zu erholen.“


Flüchtlingselend im Lager LIPA in Bosnien: Öffentlicher Brief des Kreisvorstandes Der LINKEN vom Bay. Untermain am 03.01.2021 als Pressemitteilung an die MdBs vom Bay. Untermain

Geflüchtete von Lipa brauchen unsere Hilfe!                   Datum: 03.01.2021 

Sehr geehrter Herr Hoffmann, 

Sehr geehrter Herr Rützel, 

Sehr geehrter Herr Klein, 

Sehr geehrte Frau Lindholz, 

wir wenden uns erneut mit einem dringenden Anliegen an Sie als Bundestagsabgeordnete. 

Nach der Räumung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien vor Weihnachten harren 1300 frühere Bewohner*innen in Schnee und Kälte aus. Laut den Helfern*innen vor Ort ist ihre Lage und die weiterer 2000 Menschen lebensbedrohlich. Auch die Einschätzung der Hilfsorganisation Care bestätigt die lebenskritische Situation der Geflohenen.  Viele der ehemaligen Bewohnenden des Flüchtlingscamps wurden in Sandalen im Schnee zurückgelassen und drohen, zu erfrieren. 

Als LINKE vom Bayerischen Untermain, aber vor allem als Menschen, ist diese Situation für uns unerträglich. Daher fordern wir Sie zum Handeln auf! 

Wir bitten Sie, setzen Sie sich für die Rettung dieser Notleidenden ein! Deutschland hat sowohl die finanziellen Ressourcen, als auch die räumlichen Kapazitäten, diese Menschen, die unverschuldet und wiederholt auf europäischem Boden in Not geraten sind, aufzunehmen! Es handelt sich um Menschen, die meist zu Fuß einen lebensbedrohlichen Weg aus Kriegsgebieten nach Europa auf sich nehmen, um nicht erschossen zu werden. Nun sollten wir nicht dafür verantwortlich sein, dass der Tod sie kurz vor dem Ziel auf anderem Weg ereilt. 

Wir bitten Sie, lassen Sie den Geflüchteten das letzte bisschen Würde, das ihnen noch geblieben ist. Gerade die Abgeordneten der Regierungsparteien unter Ihnen sind in der Position, eine Diskussion in der eigenen Fraktion anzuregen und damit dazu beizutragen, die tausenden Menschenleben zu retten. Unabhängig von parteipolitischen Differenzen sollten in diesem Fall alle zusammenarbeiten, um das Fortschreiten dieser humanitären Katastrophe zu verhindern! 

Vielen Dank. 

Mit freundlichen Grüßen 

Andreas Adrian (Vorsitzender der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain und Mitglied des Kreistages Miltenberg) 

Florian Hofmann (Mitglied des Kreistages Aschaffenburg) 

Janine Rauchmann (Vorsitzende der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain)


 

 

Pressemitteilung, DIE LINKE Bayern / Nürnberg, den 28.12.2020 / In Nürnberg

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern 

Nürnberg, den 28.12.2020In Nürnberg gelten Menschenrechte nicht für alle Menschen 

Nun sitzt die Äthiopierin Mimi T. im Flieger. Am heutigen Montag wurde sie abgeschoben, trotz ihres äußerst labilen Gesundheitszustandes, der sich tagtäglich verschlechtert hat. 

Die Nürnberger Ausländerbehörde unter CSUler Olaf Kuch ist ihrer Pflicht, inlandsbezogene Abschiebegründe zu überprüfen, nicht nachgekommen und auch Innenminister Joachim Hermann war - trotz eines Anrufs des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm - nicht gewillt, die Abschiebung der schwerkranken Frau zu stoppen. Während das BAMF die sogenannten auslandsbezogenen Abschiebehindernisse prüft, ist die örtliche Ausländerbehörde unter anderem dafür zuständig, zu eruieren, ob bei der betroffenen Person eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, die einer Abschiebung im Wege steht. Im Fall von Mimi T. hatte die Behörde trotz der bekannten Depression, deretwegen die Frau in einem psychosozialen Zentrum untergebracht war, nach dem ersten Abschiebeversuch die Abschiebehaft angeordnet. Dadurch hatte sich der Zustand der Frau weiterhin dramatisch verschlechtert. 

Während der Abschiebehaft wurde von dem JVA-Eichstätt am 16. Dezember ein Gutachten am Klinikum Ingolstadt veranlasst, das Mimi T. zustandsbedingte Reiseunfähigkeit bescheinigt. Am 23. Dezember erstellte ein Eichstätter Mediziner ein weiteres Gutachten, das zu dem Schluss kam, dass Mimi T. aufgrund ihrer psychischen Verfassung und körperlichen Schwäche eine Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überleben würde. Dennoch kam es am heutigen Tag dazu, dass man die Frau abgeschoben hat. 

Landessprecherin der bayerischen LINKEN und Nürnberger Stadträtin Kathrin Flach Gomez ist entsetzt: „ In einer Stadt der Menschenrechte und noch dazu an Weihnachten die Abschiebung einer schwerkranken Frau in die Wege zu leiten und so eiskalt durchzuführen, ist an Grausamkeit nicht zu überbieten. Den Funktionsträgern der CSU ist die Bedeutung des „C“ im Parteinamen offenbar schon lange nicht mehr bekannt und sie sollten sich schämen! Eine Politik, die Menschen in Tod und Elend schickt, indem sie eigene Pflichten als nichtexistente Ermessensspielräume abtut, hat jede Menschlichkeit verloren! Wir werden darum nicht lockerlassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass in der sogenannten Nürnberger Ausländerbehörde endlich geltende Bestimmungen im Sinne der Betroffenen angewandt werden und Menschenrechte nicht mehr mit Füßen getreten werden.“


Pressemitteilung, DIE LINKE Bayern / Nbg., den 24.12.2020 / Abschiebung an Weihnachten - Kein Fest der Nächstenliebe in der Stadt der Menschenrechte

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern 

Nürnberg, den 24.12.2020Abschiebung an Weihnachten – Kein Fest der Nächstenliebe in der Stadt der Menschenrechte 

DIE LINKE. Bayern verurteilt die geplante Abschiebung von Mimi T. aufs Schärfste und fordert ein Bleiberecht für die Frau, der es körperlich und psychisch äußerst schlecht geht. 

Mimi T. sitzt seit dem 23. November in Abschiebehaft in Eichstätt und soll möglicherweise noch in dieser Woche nach Äthiopien abgeschoben werden. 

Die Ausländerbehörde Nürnberg hält weiter an der Abschiebehaft fest, obwohl es der Frau mittlerweile psychisch und körperlich so schlecht geht, dass eine Abschiebung nach Äthiopien einem Todesurteil gleichkäme und es eigentlich dringend geboten wäre, ihr einen Krankenhausaufenthalt zu ermöglichen. In ihrer Haft kam es wohl schon zu seinem Suizidversuch und aus Gesprächsprotokollen mit Unterstützer:innen geht hervor, dass Mimi T. desorientiert und schwer depressiv ist. Ein fachärztliches Gutachten, das seit dem gestrigen Abend vorliegt, bestätigt, dass Mimi T. eine Abschiebung wohl nicht überleben würde. Mimi T. wurde in ihrem Heimatland Äthiopien Opfer sexualisierter Gewalt und hat offenbar keine Verwandten und kein soziales Netzwerk vor Ort. Die schwer traumatisierte Frau fürchtet daher eine Rückkehr nach Äthiopien sehr. 

Die Landessprecherin der bayerischen LINKEN und Nürnberger Stadträtin Kathrin Flach Gomez dazu: „Nürnberg als Stadt der Menschenrechte hätte hier schon viel früher eine Abschiebung verhindern müssen, anstatt durch die örtliche Ausländerbehörde weiterhin darauf zu drängen, an der Abschiebung festzuhalten. Die Ausländerbehörde unter Olaf Kuch ist in der Pflicht, die sogenannten inlandsbezogenen Abschiebehindernisse zu überprüfen. Der desolate physische und psychische Zustand von Frau T. ist ein solches Hindernis. Sollte sie in diesem Zustand ausgewiesen werden, handelt man unmenschlich, entgegen bestehende Ermessensspielräume und nimmt billigend ihren Tod in Kauf. Wir als LINKE sprechen uns gegen diese menschenverachtende Praxis aus. Insbesondere in der Weihnachtszeit sollte sich die CSU ihre Wurzeln im christlichen Glauben vor Augen führen und Nächstenliebe walten lassen, anstatt Menschenleben so leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Gespräche mit Verantwortlichen der städtischen Behörden weisen jedoch derzeit nicht darauf hin, dass man bereit ist, im Sinne der Betroffenen zu handeln. “ 

Ein letzter Hoffnungsschimmer besteht: Das fachärztliche Gutachten, das gestern erstellt wurde, könnte dafür sorgen, dass die Abschiebung gestoppt wird und die Frau aus der Haft entlassen wird. Es ist nun an der Behörde, dieses Gutachten anzuerkennen und Mimi T. endlich die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigt. Auch Innenminister Hermann ist hier in der Pflicht, da er Kraft seines Amtes grundsätzlich die Möglichkeit hat, Abschiebungen zu verhindern.


 

Berichterstattung am 5./6. Dez. 2020 im Main-Echo zur Veranstaltung "Privatisierung am Klinikum Aschaffenburg" am 03.Dez. 2020 in AB / Veranstalter KI, Attac und DIE LINKE / Außerdem Infos des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik

Main-Echo-Artikel mit Überschrift: "Rund 100 Zuhörer bei Klinik-Diskussion

Politik: Livestream stärker genutzt als Live-Veranstaltung der Kommunalen Initiative

Aschaffenburg: Eine Podiumsdiskussion in Pandemiezeiten hat am Donnerstagabend die Kommunale Initiative mit Unterstützung der Linken und des globalisierungskritischen Netzwerks Attac im Colos-Saal ausgerichtet. Während nur 20 Zuhörer in den Veranstaltungsraum in der Innenstadt gekommen waren, verfolgten das Forum zwischen 50 und 90 Zuschauer in einem Live-Stream im Internet. Anlass für die Podiumsdiskussion war die Auslagerung von Beschäftigten des Klinikums an di Klinik-Service Aschaffenburg (KSA), eine Servicegesellschaft des Klinik-Zweckverbands und des Reinigungsunternehmens Dorfner. In der KSA werden die Mitarbeiter unter anderem von Wäscherei, Bettenzentrale, Menüassistenz und zentraler Versorgung nach dem schlechteren Raumreinigertarif bezahlt statt wie bisher dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Das defizitäre Krankenhaus will so pro Jahr 940 000 Euro sparen.

Auf dem Podium saßen Klinikums-Betriebsratsvorsitzender Achim Bonatz, Mathias Warmo, Betriebsratsvorsitzender des mitarbeitergeführten Krankenhauses im brandenburgischen Spremberg, und Nadja Rakowitz, Leiterin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der sich im Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik" engagiert. Auf einen Vertreter der Klinikum-Geschäftsfhrung abe an bewusst verzichtet, da "der Management-Sprech bekannt" sei und "keine neuen Erkenntnisse" ergebe, schrieb ein Moderator im Live-Stream auf die Frage eines Zuschauers. Der Tenor des Abends war somit gesetzt: Die Sparmaßnahmen Wurden verurteilt. Forderungen nach einer Bürgerversicherung (Rakowitz), einer Gewinnabführung der Sparkasse zugunsten des Klinikums (Georg Liebl, Ehrenvorsitzender der Linken) oder einer ausreichenden Finanzierung von Krankenhausinvestitionen seitens der Bundesländer (Warmo) wurden formuliert.

Kritik musste sich Klinikums-Betriebsratsvorsitzender Bonatz anhören. Warum die geplanten Auslagerungen nicht schon im Kommunalwahlkampf zum Thema gemacht worden seien, wollte Liebl wissen. Bonatz erläuterte, dass die Betroffenen nicht zu einer Aktion bereit gewesen seien. Da es bei den Parteien eine Mehrheit für die Auslagerung gab, habe er in Verhandlungen etwas für die Beschäftigten herausholen wollen." (caw)

Auch noch im Main-Echo: "Hintergrund: Wie geht es weiter mit der Physiotherapie?

Während der Podiumsdiskussion im Colos-Saal deutete Klinikum-Betriebsratsvorsitzender Achim Bonatz Veränderungen für die Physiotherapeuten des Krankenhauses an. Auf Nachfrage unseres Medienhauses teilte die Pressestelle des Klinikums mit, dass geprüft werde, ob das Krankenhaus seine Leistungen im Bereich der Heilmittelversorgung - dazu zählt auch die Physiotherapie- wie Anschlussbehandlungen auch im ambulanten Sektor anbieten könne. Ziel sei, die Patienten "aus einer Hand" weiter zu versorgen. "für die Mitarbeiter in diesem Bereich würde es zu keinerlei finanziellen Einbußen führen. "Anders als die Auslagerung der patientenfernen Bereiche wie Wäscherei und Bettenzentrale steht hier also nicht das Sparen im Vordergrund, sondern das Erschließen neuer Einnahmequellen. (caw)"

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Hier der Link zur Live-Stream-Aufzeichnung der Veranstaltung: 

 https://youtu.be/MS_2wQ29fQc 

Im Übrigen lege ich Ihnen/Euch dringend ans Herz die Informationen des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ sich anzuschauen bzw. zu lesen. Wer politisch kompetent zum Thema Krankenhaus-Privatisierung mitdiskutieren will, muss sich die vom Bündnis zur Verfügung gestellten Informationen aneignen.

Der Link hierzu:  www.krankenhaus-statt-fabrik.de 

Beim Anklicken des Links kommen SIE zur Home-Page des Bündnisses. Hier ist auch die Broschüre "Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser - Kritik und Alternativen" gelistet. Beim Anklicken der Broschüre könnt Ihr diese vollständig oder einzelne Kapitel herunterladen und ausdrucken.

Viel Interesse und auch Spass bei der Lektüre. 


Veranstaltung: "Privatisierung am Klinikum Aschaffenburg" am Do., den 03. Dezember 2020 um 19.30 Uhr /Einlass 19.00 Uhr / Ort: Colos Saal Aschaffenburg

Nach der Privatisierung des Reinigungsdienstes im Jahr 2018 wurde im September 2020 auch Die Wäscherei des Aschaffenburger Klinikums ausgelagert. 

Im Oktober folgte dann die Bekanntgabe weiterer Auslagerungen und der Aschaffenburger Stadtrat gab nach einem knappen Mehrheitsbeschluss Grünes Licht für die Maßnahmen. 

Grund für die Umstrukturierungen: Kosteneinsparung. 

So wird das Klinikum Stück für Stück auf dem Rücken der Beschäftigten teilprivatisiert.  

Wir fordern, dass das Klinikum zu 100% in Kommunaler Hand bleibt und gemeinwohlorientiert geführt wird. Keine Privatisierung und weg mit den Fallpauschalen! 

Darüber wollen wir mit unseren Podiumsgästen diskutieren:

Matthias Warmo (Betriebsratsvorsitzender im Kommunalen und teils Mitarbeitergeführten Krankenhaus Spremberg) 

Dr. Nadja Rakowitz (Leiterin des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte und aktiv im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik)

Achim Bonatz (ver.di-Mitglied und Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Aschaffenburg + Alzenau) 

Die Veranstaltung wird organisiert von der Kommunalen Initiative Aschaffenburg und unterstützt von Attac Aschaffenburg und DIE LINKE Aschaffenburg und Bayer. Untermain. 

Informationen zu den Corona-Bedingten Veranstaltungsauflagen werden rechtzeitig unter WWW.KI-AB.DE veröffentlicht. 


"Wohnen sollte kein Luxus sein" so Janine Rauchmann, die Kreisvorsitzende Der LINKEN vom Bay. Untermain in einem Leserbrief am 30.11.2020 im Main-Echo

Leserbrief von Janine Rauchmann zum Main-Echo-Artikel am 13. Nov. 2020 mit der Überschrift "Wen die Miete kaum noch bezahlbar ist"

 Es betrifft mal wieder vor allem die Schwächsten der Gesellschaft: Nicht nur in Aschaffenburg ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Problematik ist auch nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem sträuben sich die politisch Verantwortlichen immer wieder gegen vorgebrachte Lösungsansätze. Initiativen wie dem Mietendeckel oder dem Volksbegehren Mietenstopp wird es schwer gemacht, ihre Ziele zu erreichen. Es wird höchste Zeit, das aktuelle System des Wohnungsmarktes als solches zu hinterfragen. Wenn sich mittlerweile selbst Durchschnittsverdienende schwer damit tun, eine für ihre Bedürfnisse angemessenen Wohnung zu finden, wie verzweifelt muss dann erst die Lage der Geringverdienenden, Sozialhilfeempfangenden, Rentnerinnen und Rentnern sein? Die Wettbewerbs- und Profitorientiertheit der Wohnungsriesen hat den Markt nachhaltig geschädigt und dafür gesorgt, dass es vielen Menschen kaum noch möglich ist, adäquat zu leben. Es ist auch nicht verwunderlich, dass die Stadtbau GmbH mit ihren 3200 Wohnungen im Verhältnis zu 210 Anfragen pro Tag wenig ausrichten kann. Zumal lediglich 960 dieser Unterkünfte Sozialwohnungen und damit für fast alle erschwinglich sind. Darüber hinaus ist es ein Unding, dass Menschen aufgrund der Mietpreise gezwungen sind, ihren Wohnort entgegen ihrer ursprünglichen Intention von der Stadt ins Umland verlagern zu müssen. Ein Wohnortwechsel greift weitreichend in den Alltag ein und sollte nicht aufgezwungen werden. Außerdem widerspricht diese Tatsache der in unserem Grundgesetz festgelegten Freizügigkeit. Davon ausgehend, dass die deutschen Grundrechte nicht nur für Bürgerinnen und Bürger ausreichendem Einkommen gelten, wäre es an der Zeit, dass der Staat seiner Aufgabe nachkommt, die Verfassung zu wahren und in diesen entzügelten Markt interveniert. Wohnen sollte in einem reichen Land wie unserem kein Luxus sein.


Leserbrief zum Artikel "Unzählige Verstöße durch Querdenker" (es ging um die Demonstration in Leipzig) am 09.11.2020 und zu zwei Kommentaren hierzu am 09.11.2020 und 10.11.2020 im Main-Echo

Menschen sterben am Corona-Virus und etliche erkranken schwer. Selbst Diejenigen, die nach schwerer Erkrankung wieder gesund werden, sind oft noch Monate danach immer noch nicht ganz gesund, sondern leiden an den Nachwirkungen der Erkrankung. Das sind keine Fake-News, sondern dazu hat es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schon viele Dokumentationen über Betroffene gegeben, die die Corona-Infektion überlebt haben. 

Vor diesem Hintergrund demonstrieren Tausende von egoistischen Uneinsichtigen gegen die „Corona-Diktatur von Merkel“. 

Einen der Teilnehmer der Demo am 07.11.2020 in Leipzig habe ich auf You-Tube mit der schwarz-roten-goldenen Fahne mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“, gesehen. 

Zum Schutz von Leib- und Leben der Mehrheit der Bevölkerung und auch zum Schutz der Demokratie muss den gewaltbereiten Corona-Leugnern, notfalls mit dem Gewaltmonopol der Exekutive, d.h. der Polizei Einhalt geboten werden. 

Einfach vor allem deshalb, weil sie nicht friedlich demonstrieren und sich an die Auflagen, wie Mund-Nasen-Schutz-Masken tragen und Abstand halten, mit Vorsatz nicht halten wollen. Mit dieser Verhaltensweise haben sie ihr Demonstrationsrecht verloren. Auflagen übrigens, die vom Oberverwaltungsgericht Bautzen gemacht wurden. Die Polizei hätte schon von Beginn an die Versammlung auflösen müssen, weil die Auflagen von über 90 % nicht eingehalten wurden. Auf jeden Fall ein Versagen der Polizeiführung. 

Wir müssen uns schützen vor Corona-Leugnern, die wider alle Vernunft und gegen die gerichtlichen Auflagen mit Vorsatz und Absicht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und keinen Abstand halten wollen, denn sie verteidigen keine demokratischen Rechte, sondern provozieren und fordern die übergroße Mehrheit der Bevölkerung – uns – heraus. 

Sie gefährden insgesamt die Demokratie, so wie sich in Leipzig verhalten haben. 

Ich verlange von der Politik, der Judikative und der Polizei diesem Spuk ab sofort ein Ende zu bereiten, denn wir, die Mehrheit der Vernünftigen und Einsichtigen sind viel eher das Volk als eine fanatische und auch rechte Minderheit. 

Und dann: Die Presse und die Medien in ihrer Arbeit, der Berichterstattung, mit Gewalt und Gewaltandrohung zu behindern, geht gar nicht. 

Die „Corona-Party“, die keine Party ist – diese Bezeichnung ist eine verharmlosende Bezeichnung- insofern auch Kritik am Kommentator, Herrn Werner Kolhoff --, muss sofort gestoppt werden; denn sie ist der Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme durch eine gewaltbereite Minderheit. 

Es wird Zeit, dass die politischen Mandatsträger der Mehrheit und die Regierungen aus dem Dornröschenschlaf aufwachen und die Bevölkerung vor gesundheitspolitischer Ignoranz, Fanatismus und auch Dummheit schützt. I

Georg Liebl, Ehrenvorsitzender Der LNKEN für den Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain / 63849 Leidersbach 


Rede- und Lied-Beiträge auf der Gedenkveranstaltung an das Novemberpogrom 1938 / am 09 Nov. 2020 in Aschaffenburg

Link zum Bericht über die Gedenkveranstaltung mit Dokumentation der Rede- und Liedbeiträge von Reinhard Frankl

http://bgr-ab-mil.de/?p=572

Einfach anklicken. Wenn sich die Home-Page des BGR geöffnet hat könnt Ihr durch Anklicken der roten Namen bzw. Schriften zu den Beiträgen kommen.

Hinweis: Ich empfehle alle Beiträge anzuhören  bzw. zu lesen. Es sind alles gute Beiträge, aus jeweils unterschiedlichem Blickwickel.

Georg Liebl, Kreisverband DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bay. Untermain


Montag, 09. November 2020 um 18.00 Uhr, Aschaffenburg - Gedenken an das Novemberpogrom 1938


Pressemitteilung, DIE LINKE Bayern vom 22.10.2020 zur laufenden Tarifrunde im ÖD

DIE LINKE fordert die Arbeitgeber zum Nachgeben in der Tarifrunde auf 

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Heute und morgen findet die dritte Verhandlungsrunde für den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst statt. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber ist eine Frechheit. Neben mickrigen Lohnerhöhungen, die kaum die Inflation ausgleichen, verstecken sich im Angebot der Arbeitgeber auch zahlreiche Verschlechterungen. Wir unterstützen die Forderungen sowie den Tarifkampf der Gewerkschaften und fordern die Arbeitgeber dazu auf, ein verhandelbares Angebot vorzulegen. 

Mit den bayernweiten Warnstreiks haben die Gewerkschaften die Kampfbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch einmal deutlich gemacht. Während die Beschäftigten vor wenigen Monaten noch parteiübergreifend überall beklatscht wurden, wehren sich die regierenden Parteien jetzt vehement, die Anerkennung auch in den Löhnen abzubilden.“ 


DIE LINKE: Solidarisierung mit den Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ÖD) / einstimmiger Beschluss

Resolution des Kreisparteitages DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bay. Untermain  Aschaffenburg, den 12.09.2020

Adressaten: 

-        Die Beschäftigten des ÖD / z.B. Krankenhäuser 

-        Ver.di Aschaffenburg 

-        Ver.di Würzburg 

-        Ver.di Berlin 

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Thema:  Solidarisierung mit den Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ÖD) 

Text:

Wir, die Mitglieder der Partei DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bayerischen Untermain, solidarisieren uns mit den Beschäftigten des ÖD und der Gewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifrunde.

Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di 

-        Erhöhung der Entgelte um 4,8 %, mindestens aber um 150 Euro monatlich 

-        Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und PraktikantInnen um 100 Euro  

          monatlich      

-        Laufzeit zwölf Monate 

-        Tarifierung der Ausbildungsbedingungen der Studierenden und PraktikantInnen in den bisher   nicht tariflich geregelten praxisintegrierten dualen Studiengängen 

Die ehrenamtliche Tarifkommission, immerhin 108 Mitglieder zählend, hat mit großer Mehrheit beschlossen. Dies besonders auch im Bewusstsein, dass die Beschäftigten des ÖD das Land zusammenhalten, besonders auch in Zeiten der Corona-Krise. 

Die Beschäftigten in Bund und Kommunen beraten, betreuen und unterstützen die Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise oft an vorderster Front. Für diesen großen persönlichen Einsatz, der auch oft mit einem hohen gesundheitlichen Risiko verbunden ist, müssen die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine angemessene Anerkennung bekommen. 

Beifall klatschen in der Corona-Krise reicht nicht! 

Die Arbeitgeberseite, u. A. der Kommunale Arbeitgeberverband (VKA) mauert und hält die Gewerkschaftsforderungen für völlig überzogen. Am liebsten wäre den Arbeitgebern wohl eine Nullrunde mit langen Laufzeiten. 

Ver.di weiß, dass die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes in der Vergangenheit bei jeder Tarifrunde gejammert haben, dass sie kein Geld hätten. Jetzt in Zeiten der Corona-Krise kommt ein Virus als zusätzlicher Grund dazu. 

Das Jammern der öffentlichen Arbeitgeber überzeugt nicht. 

Nur in der Vergangenheit galt und das gilt auch in Zeiten der Corona-Krise, wenn die Politik mit guten öffentlichen Dienstleistungen glänzen will, dann kann sie von den Beschäftigten nicht verlangen, dass diese ihre Dienste für Almosen erbringen. Die Politik hat die Möglichkeit durch z. B. eine gerechtere Steuerpolitik die nötigen Einnahmen für eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten des ÖD zu generieren. Schon viel zu lange vor Corona werden und wurden die Reichen und Superreichen steuerpolitisch gehätschelt, geschont und „gepampert“. Es ist endlich an der Zeit, dass Reiche und Superreiche in die Verantwortung genommen werden, damit nicht schon wieder die Bevölkerung, wie sonst auch, die Zeche für die Corona-Folgen alleine bezahlen müssen. 

Wir stehen solidarisch an der Seite von ver.di und den Beschäftigten des ÖD und wünschen bei den weiteren geplanten Tarifverhandlungsterminen am 19./20. September 2020 und am 22./23. Oktober 2020 viel Erfolg. 

Und: Sollten Streiks notwendig werden, so haben sich das die Arbeitgeber des ÖD selber zuzuschreiben.


 

 

DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Busfahrern der Aschaffenburger Stadtwerke

von links nach rechts: Koll. Kuhn, Koll. Schulten und Koll Liebl (Gewerkschaftssekretär i.R. + Ehrenvorsitzender Der LINKEN)
eine Gruppe streikender Busfahrerkollegen mit Koll Liebl

Pressemitteilung, DIE LINKE Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain, Aschaffenburg, den 29.09.2020 

Solidarität mit den streikenden Busfahrern bei den Aschaffenburger Stadtwerken  

Der Werkleiter der Stadtwerke Aschaffenburg, Herr Dieter Gerlach, hat in seiner Pressemitteilung vom 28. September 2020 zum Streik im ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr) den Streik als legitimes Mittel grundsätzlich zugestanden. 

Er schränkt aber gleichzeitig ein – aber nicht jetzt, das ist inakzeptabel und nicht in diesem Umfang, denn bereits jetzt hat der Stadtbusverkehr mit Mindereinnahmen von 1 Million Euro im Jahr 2020 zu rechnen.

Was entgegnen wir als Gewerkschafter und als Linke? 

-        Für die Arbeitgeber passt der Zeitpunkt eines Streiks nie 

-        Der Streik der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder ist immer Notwehr, das letztes Mittel, weil sie sonst kein Mittel haben ihre legitimen Interessen durchzusetzen 

-        Der Streik hat naturgemäß zum Ziel den Arbeitgebern finanziell weh zu tun. Wobei es den Gewerkschaften natürlich leichter fällt in einer Fabrik zu streiken als in einem Betrieb des Dienstleistungsgewerbes, wie dem Öffentlichen Personennahverkehr, wo leider immer viele Menschen betroffen sind.

Wenn die Busfahrer eine Superbezahlung bekämen, wäre der Streik sicher unverhältnismäßig. 

Da die Bezahlung aber bescheiden ist, besonders bei den privatisierten Fahrern der SVG, müssen die Busfahrer notgedrungen zum Mittel des Streiks greifen, um ihren gerechten und berechtigten Nachdruck zu verleihen. 

Die Verantwortung für den Streik trägt der Arbeitgeber. 

-        Und dann: Wenn die Stadtwerke Corona-bedingt im Jahr 2020 1 Million weniger Einnahmen erzielen, so sind sicher nicht die Busfahrer schuld. Warum sollten sie dann für dieses Defizit geradestehen?

-        Die Linke fordert: 

 Das Zwei-Klassen-System für Busfahrer muss auch in Aschaffenburg beendet werden. 

Es wird endlich Zeit, dass die „privatisierten“ Busfahrer der SVG alle in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Nahverkehr (TV-N) überführt werden und das hat mit Corona erst einmal gar nichts zu tun. Endlich muss wieder das Prinzip gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

 -      Dass es möglich ist das Zwei-Klassen-System für Busfahrer zu beenden zeigt das Beispiel der Stadt Regensburg: Hier werden ab dem 01. Juli 2020 alle ca. 300 städtischen Busfahrer wieder nach dem Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes bezahlt. 

Wir, DIE LINKE, meinen: 

Was in Regensburg möglich ist, muss auch in Aschaffenburg möglich sein. Die Politik, d.h. zuvorderst der Oberbürgermeister und der Stadtrat, aber auch der Werkleiter müssen es nur wollen. 

Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben und hoffen auf die soziale Einsicht der Verantwortlichen. 

-        Andreas Adrian (Kreisvorsitzender Der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain und Mitglied des Kreistages Miltenberg) 

-        Janine Rauchmann (Kreisvorsitzende Der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain) 

-        Florian Hofmann (Kreisschatzmeister Der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain und Mitglied des Kreistages Aschaffenburg) 

-        Georg Liebl (Ehrenvorsitzender Der LINKEN Aschaffenburg und Bayerischer Untermain + langjähriger ÖTV-Geschäftsführer + ver.di-Sekretär)


Zwei Leserbriefe zur Debatte über Privatisierungen im Aschaffenburger Stadtrat / Fremdvergabe am Aschaffenburger Klinikum / u. A. der Wäscherei

Leserbrief von Reinhard Frankl:

Wie ist es um die gefeierte Unabhängigkeit einer Zeitung bestellt, wenn es um Kritik an der städtischen Administration geht? Schlagen die 

Framing- und Kommentar-Reflexe nicht regelmäßig pro Stadtverwaltung aus?

Demnach wären also Kritik an den Schritten hin zu weiterer Privatisierung arrogant, Holzhammer-mäßig, und klar - populistisch. In den 90er Jahren zog bekanntlich die „Neue Steuerung“ mit betriebswirtschaftlich ausgerichtetem Umbau in die öffentlichen Verwaltungen ein. Von linker Seite wie z. B. der AG Alternative Wirtschaftspolitik, auch von mancher Gewerkschaft, gab es von Anfang an harsche Kritik am neoliberalen Kurs. Wirtschaftswissenschaftler wie Prof. Dr. Huffschmidt wiesen darauf hin, dass schon die Änderung der Rechtsform öffentlicher Betriebe in (g)GmbHs ein erster Schritt der Privatisierung ist. Privare (lat.) heißt bekanntlich rauben, dem öffentlichen Zugriff entziehen. Solche Kritik wurde damals schon als „populistisch“ vom Tisch gewischt. Aber auch jetzt arbeitet man sich an Stil und Ton ab, anstatt auf die Sache einzugehen. Fakt bleibt: Das Ausgliedern von Teilen des Klinikums geschieht unter rein wirtschaftsliberalen, betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der ganzheitliche Charakter eines Klinikums wird dabei übergangen, die öffentliche Kontrolle hinter die so entstehenden wettbewerbsrechtlichen Schranken verwiesen. Wie ernst sind Zwischenrufe zu nehmen, die in Zeiten der ausgerufenen Pandemie diese Kontrolle als so wichtig eingeräumt haben? Die Kritik an Privatisierung kann nicht harsch genug ausfallen. Da vom Holzhammer die Rede ist: Der Ober-Hammer bleibt für mich das Festhalten der Stadtoberen an der Auslagerungspolitik selbst, die in der Tat nichts anderes bewirken soll als Kostenersparnis mit Hilfe von Dumping-Löhnen. Die Schuldzuweisung an die Kassen erscheint jämmerlich. Alles in Allem ein Zeichen skrupellosen Ausverkaufs öffentlicher Einrichtungen.

 Attac bleibt dabei: Gesundheit ist keine Ware! Öffentliche Versorgung in die öffentliche Hand!

 Reinhard Frankl, Attac Aschaffenbrg-Miltenberg

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Leserbrief von Frank Sommer:

Donnerwetter! Endlich war einmal  richtig was los im ansonsten eher betulich-schläfrig  daher kommenden Lokalteil des „Main-Echo“! Im Bericht über  die  Diskussion des Stadtrats zum Thema Ausgliederung der Wäscherei aus dem städtischen Klinikum sei der Holzhammer  zum Einsatz gekommen, vermeldete die Redaktion in einem Kommentar unheilschwanger. Oha!

Was war geschehen?

Stadtrat Zahn von der „Kommunalen Initiative“ (KI) hatte es gewagt, die Privatisierung der Wäscherei zu kritisieren und dabei  die fachliche Kompetenz der Klinik-Leitung  zu hinterfragen. Ein Vorgang, der so oder so ähnlich  zum Alltag der Kommunalparlamente im ganzen Land gehört. Nichts besonderes! Kein Holzhammer! Noch nicht einmal ein Hämmerchen! 

Doch in Aschaffenburg wird so etwas gleich zu einem „Skandal“ aufgeblasen. Oberbürgermeister  Herzing  und den anderen kommunalen „Großkopfeten“ ist  dringend  mehr Gelassenheit und demokratische  Toleranz  anzuraten!

Als interessierter Beobachter des politischen Geschehens in Aschaffenburg konnte ich mehr als einmal feststellen: Ohne die engagierte Opposition der KI wäre so mancher städtische Misstand gar nicht erst angesprochen worden, wären  wichtige Themen überhaupt nicht auf die Agenda gekommen! Wenn es die KI nicht gäbe, müsste sie erfunden werden! 

Das Leben lehrt: Wenn fast alle geschlossen auf eine winzige Minderheit einprügeln, heißt das noch lange nicht, dass die Prügler im Recht sind. Um Gegenteil:  Oft genug ist es genau umgekehrt! 

Selbstgerechtigkeit kommt vor dem Fall!

Diejenigen, die jetzt lautstark über die Popularität  der KI-Position jammern, sollten einmal darüber nachdenken, woher diese Popularität bei den Bürgern kommt. Könnte am Ende   etwas dran sein an der im „Main-Echo“ –Bericht zitierten Position des SPD-Stadtrats Wolfgang Giegerich, der davor warnte, “ .. . immer weitere Aufgaben des Klinikums zu privatisieren und fragte: „Wo bleibt sonst der kommunale Anspruch“? 

Bedenklich und bedauerlich ist zudem, dass das „Main-Echo“ glaubte, sich holzhammer-schwingend in das allgemeine Halali gegen die KI einreihen zu müssen. Fair gehrt anders!

 Frank Sommer, Aschaffenburg

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DIE LINKE fordert "Keine Fremdvergabe (Outsourcing) der Wäscherei des Klinikums Aschaffenburg"

Antrag Nr. 2

Der Kreisparteitag DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bay. Untermain beschließt einstimmig

Aschaffenburg, den 12.09.2020

Adressaten:

-        Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, Jürgen Herzing 

-        Landrat Dr. Alexander Legler 

-        Stadtrat von Aschaffenburg 

-        Kreistag des Landkreises Aschaffenburg 

-        Öffentlichkeit mittels Presse + soziale Medien  

Thema: Forderung: Keine Fremdvergabe (Outsourcing) der Wäscherei des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau ab März 2021 

Antragstext: Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Aschaffenburg und Bayerischer Untermain fordert die Verantwortlichen und politischen Entscheidungsträger der gemeinnützigen GmbH des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau, allen voran den Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, Herrn Jürgen Herzing und den Landrat des Landkreises Aschaffenburg, Herrn Dr. Alexander Legler auf, die beabsichtigte Fremdvergabe der Klinikums-Wäscherei ab März 2021 nicht zu realisieren (Quelle: Main-Echo vom 22./23. August 2020). 

Begründung: 

Konkret geht es laut Main-Echo um 25 Beschäftigte die betroffen sind. Aber was heißt Betroffen? Betroffen heißt, diese 25 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz beim Klinikum Aschaffenburg-Alzenau. Diese Menschen haben in ihren Arbeitsjahren in der Vergangenheit und besonders in den Corona-Zeiten fleißig ihre Arbeit getan und nun will das Klinikum sie loswerden. Ach ja, sie bekommen ja laut Kliniksprecherin, Frau Hollmann ein Weiterbeschäftigungsangebot bei der klinikeigenen Servicegesellschaft KSA, also einer outgesourcten klinikeigenen privatwirtschaftlichen Firma.

Da sich die Führung des Klinikums Einsparungen in Höhe „eines gehobenen sechsstelligen Betrags“ verspricht, muss bei diesem Geschäftsmodell diese Einsparung eine Ursache haben. Die Ursache der Einsparungen ist bekannt. Bei all diesen Fremdvergabe-Geschäftsmodellen wird den Beschäftigten in den neuen Gesellschaften ein viel niedrigerer Lohn bezahlt als in den öffentlich-rechtlichen Kliniken. Also spart das Klinikum bei den Schwächsten in der Hierarchie, den 25 Beschäftigten der Wäscherei. 

Wir, d.h. DIE LINKE und auch die Gewerkschaften, z.B. ver.di, wissen aus vielen praktischen Beispielen und auch Studien, dass die Einsparungen bei den Outsourcing-Geschäftsmodellen immer zu Lasten der Beschäftigten in den Outsourcing-Unternehmen gehen. In der Regel so die Erfahrungen und die Studien verschlechtern sich auch die Qualität der Dienstleistungen auch zu Lasten der PatientInnen.

Gesundheit ist nach unserer Meinung nicht eine x-beliebige Ware, wo die Profitorientierung den Ausschlag geben kann, sondern Gesundheit ist ein Menschenrecht für jeden Menschen. Die Gesundheitsleistungen sind vor allem nach den Gesundheits-Bedürfnissen der Menschen zu organisieren.

Es ist einer gemeinnützigen GmbH, dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, nicht würdig auf Kosten eines Teils der Beschäftigten Profite machen zu wollen. Ein Klinikum ist keine Fabrik.


 

 

Kreisparteitag Der LINKEN am 12.09.2020 wählt junge Menschen in den Vorstand

von links nach rechts: Andreas Adrian, Marlene Hohm, Florian Hofmann, Sandy Richter, Janine Rauchmann


Pressemitteilung, DIE LINKE Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain, Aschaffenburg, den 12.09.2020 

Ein kämpferischer und harmonischer Kreisparteitag Der LINKEN vom Bayerischen Untermain zeitigte folgende Ergebnisse:

In den fünfköpfigen Kreisvorstand wurden für zwei Jahre folgende Parteimitglieder in die benannten ehrenamtlichen Funktionen nahezu einstimmig gewählt: 

-        Janine Rauchmann, 23 Jahre jung, Wohnort Waldaschaff (Landkreis Aschaffenburg) als Kreisvorsitzende

-        Andreas Adrian, 20 Jahre jung, Wohnort Großwallstadt (Landkreis Miltenberg) als Kreisvorsitzender 

-        Florian Hofmann, 23 Jahre jung, Wohnort Mömbris (Landkreis Aschaffenburg) als Kreisschatzmeister 

-        Marlene Hohm, 22 Jahre jung, Wohnort Mömlingen (Landkreis Miltenberg) als Kreisvorstandsmitglied

-        Sandy Richter, 42 Jahre jung, Wohnort Kahl am Main (Landkreis Aschaffenburg) als Kreisvorstandsmitglied 

Der fünfköpfige, sehr junge Kreisvorstand, vertritt als politische Führung derzeit insgesamt 60 Parteimitglieder vom Bayerischen Untermain.

Des weiteren wurden als Revisionsmitglieder Sabine Goldbach (Freigericht) und Daniel Kirilow (Großwallstadt)gewählt. 

Als weibliche Ersatzdelegierte für den Landesparteitag wurden Janine Rauchmann (Waldaschaff) und Sabine Goldbach (Freigericht) gewählt. 

Höhepunkte des Kreisparteiages waren neben den Wahlen die politische Rede des bayerischen Landesvorsitzenden Der LINKEN, Ates Gürpinar, die beschlossenen fünf Anträge bzw. Resolutionen und zum Schluss die einstimmige Wahl des scheidenden Vorsitzenden Georg Liebl zum Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes. 

Ates Gürpinar würdigte in einer bewegenden Laudatio die Verdienste des scheidenden Kreisvorsitzenden Georg Liebl, besonders hob er dabei auch das glückliche Händchen bei der personellen Vorbereitung des Generationenwechsels an der Spitze des Kreisverbandes hervor, „ der Wechsel von der Opa-Generation zur Enkelgeneration ist in diesem Kreisverband gelungen, Gratulation euch Allen, besonders aber Georg“, so Gürpinar. 

Im weiteren Teil seiner Rede hob Gürpinar an etlichen Beispielen hervor, dass Diejenigen, die die Hauptlast der Corona-Folgen tragen, z.B. die Pflegekräfte und die vielen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, auch finanziell die Hauptlast tragen sollen, dabei aber die Reichen nicht angetastet werden. Zu den Corona-Leugnern bei den aktuellen Demonstrationen meinte er:  „im Hinblick auf  Moria und die Seniorenheim, auf die Fleischindustrie und die Wohnungslosen werden die Probleme nicht benannt und politische Forderungen gestellt. Die Probleme der Schwächeren und ArbeitnehmerInnen dieser Gesellschaft sind für die Corona-Leugner keine Probleme.“ 

Außerdem behandelte der Kreisparteitag sechs Anträge und verabschiedete sie alle einstimmig.

-        Nr. 1 : Forderung an die Stadt Aschaffenburg in Corona-Zeiten größere Säle preiswert zur Verfügung zu stellen, um das politische und das kulturell-gesellschaftliche Leben in Aschaffenburg und am Bayerischen Untermain zu unterstützen. 

-        Nr. 2 : Keine Fremdvergabe (Outsourcing) der Wäscherei des Klinikums Aschaffenburg. 

-        Nr. 3 : Resolution: Solidarisierung mit den Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. 

-        Nr. 4 : Verlängerung des Arbeitslosengeld I-Bezuges in Corona-Zeiten von 12 auf 24 Monate wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. 

-        Nr. 5 : Solidarisierung mit den streikenden Busfahrern bei den Stadtwerken der Stadt Aschaffenburg / mündlich / der neue Kreisvorstand wird mit Unterstützung von Georg Liebl einen Text formulieren und an die entsprechenden politischen Adressaten weiterleiten. 

-        Nr. 6 : Dem Antrag des neugewählten Kreisvorsitzenden Andreas Adrian Georg Liebl zum Ehrenvorsitzenden zu wählen, wird bis auf die Enthaltung des Betroffenen einstimmig entsprochen. 

Florian Hofmann, Kreisrat im Kreistag Aschaffenburg und gewählt Kreisschatzmeister Der LINKEN äußert sich zum Antrag Nr. 2  mit großer Empathie/ Keine Fremdvergabe der Wäscherei des Klinikums / „ Ich kann auf keinen Fall akzeptieren, dass eine gemeinnützige GmbH, die sowieso weitestgehend von der Steuerzahlung befreit ist, auf Kosten von hart arbeitenden Menschen auf der unteren Lohnskala nach privatkapitalistischen Prinzipien Erträge erzielt werden sollen. Ich werde da hartnäckig nachhaken  im Kreistag und gegenüber dem zuständigen Landrat, das verspreche ich Euch. Das Thema ist mir eine Herzensangelegenheit.“ 

Für den Kreisverband der Partei DIE LINKE für Aschaffenburg und Bayerischen Untermain

Georg Liebl, Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes Der LINKEN für den Bay. Untermain


DIE LINKE am 01. Sept. 2020, dem Antikriegstag, in der Fußgängerzone in Aschaffenburg


Zum Antikriegstag am 01. Sept. 2020 in Erinnerung an den 01.09.1939, dem Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen und damit dem Beginn des II. Weltkrieges mit über 60 Millionen Toten (bis 08.05.1945 in Europa)

zum Antikriegstag, 1. September 2020 

  • in einer Zeit, in der trotz Corona die Rüstungsindustrie von den Regierenden als „systemrelevant“ eingestuft wird 
  • in einer Zeit, in der erneut dokumentiert wird, wie stark die Bundeswehr – und hier speziell die Sondereinheit KSK in Calw – von Rechtsextremen durchsetzt ist 
  • in einer Zeit, in der der Westen seine Sanktionen gegen Syrien, den Iran, gegen Venezuela und gegen Kuba aufrechterhält und damit die Eindämmung der Corona-Epidemie und die Minderung der Krisenfolgen in diesen Ländern gezielt verhindert 
  • in einer Zeit, in der die Regierung in Washington einen (erfreulichen!) Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland ankündigt, dies aber von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen bedauert wird, anstatt zu fordern: Abzug ALLER US-Truppen aus Europa – SOFORT! 
  • in einer Zeit, in der die NATO und insbesondere die USA ihre Aufrüstungs- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China beschleunigen 
  • in einer Zeit, in der anlässlich des 75. Jahrestags der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in den Medien ein gespieltes Bedauern herrscht, gleichzeitig aber systematisch ignoriert wird, dass es einen Atomwaffenverbotsvertrag gibt, den die Regierung in Berlin nicht unterzeichnet, und dass die Bundeswehr über die „atomare Teilhabe“ konkret in die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen auf deutschem Boden und damit in eine Kriegsführung mit Atomwaffen einbezogen ist 

Ist es mehr als immer noch aktuell, politisch wach und aktiv des Antikriegstages am 01.09. in Erinnerung an den Überfall von Polen am 01.09.1939 durch die deutsche Wehrmacht zu gedenken.

Hanau am Sa., den 22.08.2020: Demo zum Gedenken an Hanauer Anschlag wegen Corona amtlicherseits abgesasgt

21. August 2020, 21:07 Uhr / Demonstrationen - Hanau: 

Demo zum Gedenken an Hanauer Anschlag abgesagt 

Es geht um die für Samstag, den 22.08.2020 geplante Kundgebung / Demo 

Direkt aus dem dpa-Newskanal 

Hanau (dpa) - Wegen einer "stark steigenden Zahl" von Corona-Infektionen hat die Stadt Hanau eine für Samstag geplante Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten abgesagt. "Sobald die Infektionsfälle wieder deutlich zurückgegangen sind, holen wir diese Trauerbekundung selbstverständlich nach", sagte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) laut einer Mitteilung vom Freitagabend. Mit einer Demonstration zur Ausbreitung der Pandemie beizutragen, sei nicht zu verantworten. Die Absage diene auch dem Schutz der Menschen, die an die Opfer der Gewalttat vom 19. Februar erinnern wollten. 

Eine Vertreterin der "Initiative 19. Februar" erklärte am Abend, man berate noch, in welcher Form eine Kundgebung stattfinden könne. Die späte Absage lasse keine rechtlichen Möglichkeiten, die Entscheidung prüfen zu lassen. 

Zum Gedenken an die Opfer des Anschlags mit neun Toten vor einem halben Jahr wollten am Samstag Tausende Menschen in der hessischen Stadt auf die Straße gehen. Veranstalter und Polizei hatten zwischen 3000 und 5000 Teilnehmer erwartet. 

Der Main-Kinzig-Kreis habe dem Oberbürgermeister am Freitagabend mitgeteilt, "dass die Zahl der Neuinfizierten je 100 000 Einwohner im 7-Tage-Rückblick in Hanau auf 49 hochgeschnellt ist". Er sei "geschockt über die rasante Infektionsentwicklung". Damit sei die Schwelle für konsequente Beschränkungen erreicht.


Hanau: Demo + Kundgebung am Samstag, den 22. August 2020 um 13.00 Uhr - in Erinnerung + Mahnung an den 10 fachen rechtsterroristischen und rassistischen Mord an 10 Menschen vor 6 Monaten in Hanau

DIE LINKE.

Janine Wissler am 18. August 2020

Sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau 

Am 19. Februar wurden in Hanau 10 Menschen von einem Rechtsterroristen ermordet. Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: 

Am Mittwoch ist es genau sechs Monate her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Der rechte Terror fordert seit Jahren Opfer in Deutschland und seit Jahren wird dagegen zu wenig getan.  

Der NSU, der Anschlag in München, der Anschlag in Halle, der Mord an Walter Lübcke, all das zeigt, wie groß die Gefahr durch Rechtsterrorismus ist. 

Das Gerede von Einzelfällen und Einzeltätern muss endlich aufhören, denn das ist eine Verharmlosung. Die Täter sind oftmals in rechte Netzwerke eingebunden, sie fühlen sich bestärkt von einer Stimmung, die in den letzten Jahren nicht nur von Rechtsaußen befeuert wurde.

Deshalb fordern wir, gemeinsam mit Angehörigen und Überlebenden des Anschlags: Erinnerung, Unterstützung für die Familien, Aufklärung, Konsequenzen. Wir wollen, dass die Forderung der Angehörigen und Überlebenden von Hanau gehört werden: „Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern. 

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder auf, am 22. August an der Demonstration in Hanau und den Aktionen in anderen Städten teilzunehmen.


 

 

"Ohne Schienen klappts nicht" LINKE Bayern fordert Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken / Pressemitteilung, DIE LINKE.Bayern vom 06.08.2020

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern 

München, den 06.08.2020 - Ohne Schienen klappt’s nicht – LINKE Bayern fordert Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken 

Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete: „Seit Jahren stecken Scheuer und Co deutlich mehr Geld in den Straßenbau als in den Aufbau einer nachhaltigen Schienen-Infrastruktur. Das halte ich für einen großen Fehler. Der emissionsarme Bahnverkehr spielt die entscheidende Rolle, wenn die sozial-ökologische Verkehrswende in Bayern gelingen soll. Die Bahn in Bayern braucht einen größeren Stellenwert. Sie muss wirklich flächendeckend und bezahlbar sein.“ 

Seit 1980 wurden laut der Deutschen Bahn insgesamt 1.435 Streckenkilometer in Bayern stillgelegt. Das geht aus einer Antwort des Deutschen Bundestags auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hervor. Das entspricht 24% der aktuell befahrenen Kilometer (6.033 km). Die neu in Betrieb genommenen Strecken (181 km) tragen nur 3% zum aktuellen Schienennetz bei. Gleichzeitig wurden seit 1990 510 km Autobahnstrecke eröffnet. Das heißt, es wurden 2,9 mal mehr Autobahnkilometer als Schienen gebaut. Die Investitionen in die Straße liegen seit 1995 immer konstant über denen in die Schiene und liegen insgesamt rund 7 Mrd. € über denen in die Schiene (22,5 Mrd. zu 15,7 Mrd. €). 

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Die Verkehrswende muss sozial und ökologisch gedacht werden. Nur so bleibt sie klimafreundlich und für alle bezahlbar. Ohne Schienen klappt das nicht. 

Deshalb brauchen wir mehr Bahnstrecken und nicht weniger. Besonders bereits ausgebaute und bewährte Strecken müssen reaktiviert werden. Den Anwohner*innen im ländlichen Raum, aber auch den vielen Pendler*innen muss eine schnelle und zuverlässige Verbindung zur Verfügung gestellt werden. Mobilität darf zudem keine Frage der Rentabilität sein. Daher ist es eine Grundvoraussetzung, dass eine echte Verkehrswende nur durch die Rückführung des Bahnverkehrs in die öffentliche Hand möglich ist.“ 

F.d.R. Max Steininger  Pressesprecher


Auch noch interessant: Weltärztebund-Chef Montgomery: Maskenkritiker widerruft

 taz am 05.08.2020, Berlin

Weltärztebund-Chef Montgomery: Maskenkritiker widerruft

Der Vorsitzende des Weltärztebundes hatte es abgelehnt, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen gBERLIN taz | 

Der von Coronaskeptikern gern zitierte Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat eingeräumt, dass seine Kritik an der Maskenpflicht falsch war. „Ich habe hier auch einen Irrtum selber, einen wissenschaftlichen Irrtum in der Vergangenheit begangen, indem ich gesagt habe, Masken sind Unsinn“, gab Montgomery am Mittwoch im Deutschlandfunk zu. Man wisse mittlerweile, dass Masken jeder Form „zwar nicht zu 100 Prozent, aber doch eine ganze Menge“ helfen würden beim Schutz gegen Infektionen mit dem Virus. 

Deshalb sei es „folgerichtig“, dass Nordrhein-Westfalen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen, S-Bahnen oder Straßenbahnen künftig sofort ein Bußgeld von 150 Euro verhängen will. Wenn die Ansteckungszahlen weiter stiegen und manche Menschen bewusst keine Maske trügen, „dann muss man ihnen auch mit den Mitteln unseres Staates ein bisschen besseres Benehmen beibringen. Da finde ich 150 Euro Bußgeld durchaus angebracht nach der heutigen Wissenslage.“ 

Auf die Frage, ob solche Kursschwenks dazu führen, dass Leute das ganze Krisenmanagement immer stärker hinterfragen, antwortete Montgomery, es sei „völlig normal“, dass sich Wissenschaftler streiten; „ganz vieles von dem, was wir heute als Wissenschaft erleben, ist der Irrtum von morgen“. 

 Er ergänzte, „die Wissenschaftler haben das ja nicht aus irgendeinem bösen Motiv heraus so gemacht, sondern weil der Kenntnisstand heute weiter ist als zum Beispiel vor sechs Monaten“. Wichtig sei, „dass wir den Menschen sagen, wie eine solche Meinungsbildung durch Konsensus funk­tioniert und wie sie sich auch ändert“ haben das ja nicht aus irgendeinem bösen Motiv heraus so gemacht, sondern weil der Kenntnisstand heute weiter ist als zum Beispiel vor sechs Monaten“. Wichtig sei, „dass wir den Menschen sagen, wie eine solche Meinungsbildung durch Konsensus funk­tioniert und wie sie sich auch ändert“.

Montgomery hatte Ende April die Maskenpflicht abgelehnt. Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken sogar gefährlich sein. Eine Pflicht, Tücher oder Schals zu tragen, sei „lächerlich“. 

Darauf berief sich zum Beispiel Joseph Wilhelm, Geschäftsführer der bekannten Bio­lebensmittelmarke Rapunzel, in seinen umstrittenen Internetbeiträgen zur Corona­krise. Wilhelm kritisierte Mundschutzmasken als „Maulkörbe“ und stellte die Gefährlichkeit des Virus infrage.


 

 

Kommentar von Georg Liebl, Kreisvorsitzender Der LINKEN vom Bay. Untermain: "Eine EU ohne Rechtsstaatlichkeit ist keine demokratische EU mehr !"

Kommentar von Georg Liebl, Kreisvorsitzender Der LINKEN vom Bay. Untermain: 

Eine EU ohne Rechtsstaatlichkeit ist keine demokratische EU mehr.

Montag, den 20.07.2020 

Werte Parteimitglieder

mit Ingrimm verfolge ich die EU-Verhandlungen, wo es zum einen um ein ca. 750 Milliarden Corona-Hilfspaket für die EU-Staaten geht. 

Außerdem wird der EU-Haushalt für die nächsten Jahre verhandelt. 

Jetzt gibt es Staaten wie z.B. Belgien, Luxemburg und auch etwas zaghaft Deutschland, die die Rechtsstaatlichkeit, d.h. die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien als Voraussetzung und Vertragsbestandteil der Finanzverhandlungen und letztlich zur Bedingung für die Auszahlung oder sogar die Zustimmung zum finanziellen Verhandlungsergebnis machen. 

Hierauf haben nun Viktor Orban, der ungarische Premierminister und auch der polnische Ministerpräsident gedroht dem Gesamtpaket nicht zuzustimmen, d.h. ihr Veto einzulegen, wenn in die Vereinbarung die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit mit aufgenommen wird. 

Das ist unerhört: Bereits jetzt gibt es sowohl in Ungarn als auch in Polen keine unabhängige Gerichtsbarkeit mehr und auch die Pressefreiheit bzw. Medienfreiheit ist nicht mehr gegeben. 

Meine Meinung: Wenn es in Europa, d.h. in deren Staaten die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gibt und auch die Pressefreiheit nicht mehr gegeben ist, dann ist das kein Europa mehr, das ich und Demokraten wollen.

So ein Europa brauchen wir nicht und wollen wir nicht. 

Wenn die Selbstverständlichkeit der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr existiert oder gesichert ist, dann kann man auch Finanzvereinbarungen platzen lassen. 

Schade, dass man Ungarn + Polen in ihrer jetzigen Verfasstheit nicht aus der EU ausschließen kann, sie haben eigentlich in der EU nichts verloren, denn diese EU ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, wenigstens nach meinem Verständnis.  

Also mein Appell an die Verhandlungsführungen in Brüssel: Wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet ist, dann lasst die Verhandlungen platzen ! 

Mit solidarischen Grüßen 

Georg Liebl 

Kreisvorsitzender Der LINK’EN für Aschaffenburg und den Bayerischen Untermain


Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern - München, den 16.07.2020 - zur Entscheidung des Bay. Verfassungsgerichtshofes am 16.07.2020, das Bay. Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp nicht zuzulassen

Mietenstopp: Das letzte Wort ist nicht gesprochen 

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein weiteres Mal dem Ministerium, ein soziales Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Ablehnung bedeutet nicht das Ende, im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt. Wir schauen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, dies auch vor dem Hintergrund, dass drei Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ansicht waren, dass der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar seien könnte. Außerdem sind neue Verbindungen zu Initiativen in anderen Bundesländern entstanden. So werden wir gemeinsam Druck aufbauen: Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietenthema zur Gretchenfrage wird. 

Dass es mit abgelehnten Volksbegehren nicht vorbei ist, beweist auch die anhaltende Debatte im Pflegebereich. Wir werden in Pflege wie der Miete Verbesserungen erwirken, mit oder ohne Volksbegehren.“

--- F.d.R. Max Steininger / Pressesprecher


25 Jahre Massaker von Srebrenica - Pressemitteilung von Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE vom 11.Juli 2020

25 Jahre Massaker von Srebrenica 

11. Juli 2020   Jörg Schindler  Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE 

Am 11. Juli 1995, vor 25 Jahren, begann das Massaker von Srebrenica. Im Umkreis der bosnischen Stadt wurden mehr als 8.000 bosnische Männer und Jungen im Alter zwischen 13 und 78 Jahren ermordet und in Massengräbern verscharrt. Dazu sagt Jörg Schindler, der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Das Gedenken an die Opfer ist uns eine Mahnung, wie abgründig Ethno-Nationalismus und Rassismus enden können. Dieses Massaker, das die UN zutreffend als Genozid einstufte, war das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und dieser Genozid passierte nicht etwa spontan. Es ist eines der Kriegsverbrechen, dass im Nachhinein sehr detailliert am Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag aufgearbeitet wurde. Dadurch wissen wir: Die Taten waren von Soldaten und Paramilitärs geplant. Mord und auch Vergewaltigungen wurden gezielt eingesetzt. Solchen Taten gehen Worte voraus. Ein Genozid wird politisch und in öffentlichen Verlautbarungen vorbereitet. Den Opfern gedenken muss deshalb auch heißen: Widersprechen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechte und Faschisten heute erneut versuchen, mit nationalistischen Erzählungen Gewalt und brutale Unterdrückung zu normalisieren. Stattdessen muss gelten: Wo Menschen leben, haben sie gleiche Rechte, unabhängig von ihrer Nationalität. Denn die Souveränität gehört dem Volk - nicht den Völkern.


Leserbrief von Georg Liebl "Der Profit ist alles, Mensch und Tier sind nichts" im Main-Echo am 09. Juli 2020 auf den Regionalen Lockdown wegen der Fleischfabrik Tönnies hin, Artikel am 22.06.2020 im Main-Echo

Corona bringt mit großer nicht mehr übersehbarer Deutlichkeit Missstände an die Oberfläche, die bereits vor Corona bekannt und politisch geduldet wurden.

Tönnies und auch andere Fleischfabriken sind halt keine am Gemeinwohl ausgerichtete Wohlfahrtsunternehmen; nein – für Tönnis und ähnliche Fleischfabriken gilt  „Der Profit ist alles, Mensch und Tier sind nichts.“. 

Wer danach handelt, wie Tönnies und andere Fleischfabriken, handelt natürlich nicht legitim aber zum Teil legal.

Eine Politik, die Werkverträge und Sub-Sub-Unternehmen zulässt ist damit genauso für Missstände verantwortlich wie die Großunternehmen und Subunternehmen. Wenn es Gesetze für Mindest-Arbeitsschutz-Bestimmungen gibt und für die Kontrolle dieser Arbeitsschutzbestimmungen nicht ausreichend Personal bereitstellt, ist von Seiten der Politik ebenso zu 100% für Missstände mitverantwortlich. 

Als eine neue untersuchte Ursache für die hohen Infektionszahlen bezüglich Corona bei Tönnies kommt nun noch dazu, dass die Luftumwälzung ohne Luftaustausch erfolgt. 

Die politischen Forderungen, mindestens für die Fleischindustrie, müssen unter Anderem lauten 

  • sofortiges gesetzliches Verbot des Werkvertragssystems und Sub-Sub-Unternehmertum. Die Beschäftigten müssen alle beim Fleischindustrieunternehmen direkt angestellt werden. / Das bisher vor allem von Bundeslandwirtschafts- und Gesundheitsministerin hochgehaltene Freiwilligkeitsprinzip greift hier nicht mehr und ist auf den politischen Müll zu werfen. Es wurden in den vergangenen Jahrzehnten schon immer wieder große Versprechen von der Branche abgegeben, die nie eingehalten wurden. 
  • Es müssen Gesetze beschlossen werden, die das Tierwohl bei der Landwirtschaft verbessern. Auch geht es nicht freiwillig. Und die Einhaltung dieser neuen Gesetze müssen konsequent überprüft und bei Verstößen drastisch bestraft werden. Zur Überprüfung dieser Gesetze muss auch mehr Personal eingestellt und ausgebildet werden. 
  • In den Supermärkten darf es nur noch Fleischangebote mit Mindestpreisen geben, ein möglicher Weg den produzierenden Bauern mehr Entgelt für ihre Tieraufzucht zukommen zu lassen.

Experten haben errechnet, dass bei Einhaltung all dieser Bestimmungen der Fleischpreis nur relativ gering steigen wird. 

Georg Liebl, Kreisvorsitzender Der LINKEN für Aschaffenburg und den Bayerischen Untermain


NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler - Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Pressemitteilung  9. Juli 2020 

NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler - Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden 

Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische Schreiben mit Morddrohungen erhalten hat – unterschrieben mit NSU 2.0. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Dass unsere Fraktionsvorsitzende erneut Morddrohungen erhalten hat, bestärkt uns darin, den Kampf gegen rechte Bedrohungen und rechten Terror zu verstärken. Wir werden uns von den in einem menschenverachtenden Duktus geschriebenen, anonymen Schreiben nicht beeindrucken lassen. Wir fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, diesen Kampf ebenfalls entschieden zu führen.“

Mit Verwunderung nehme DIE LINKE zur Kenntnis, dass Ermittlungen wegen des Versands von Morddrohungen, die vor Jahren bereits auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten habe, bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hätten, so Schaus. 

„Da im aktuellen Fall private, nicht öffentlich zugängige Daten von Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden – anders als bei Basay-Yildiz - steht ein schlimmer Verdacht im Raum: Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt. Und wieder gilt: Auch die Informationspolitik von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wirft viele Fragen auf. Nach derzeitigem Stand hat Minister Beuth entweder keine Kennnisse von brisanten Vorgängen in den Behörden, für die er zuständig ist. Oder er hat diese Kenntnisse und er hat versucht, diese Vorgänge unter dem Teppich zu halten.“

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Georg Liebl, Kreisvorsitzender Der LINKEN für den Bayerischen Untermain: " Für mich besteht der begründete Verdacht, dass Teile der hessischen Polizei von Rechtsradikalen unterwandert sind. Die bekanntgewordenen Fakten sprechen schon seit mehreren Jahren für sich. Wann nimmt die hessische Regierung endlich ihre politische Verantwortung wahr ? Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit. Neben den Menschenleben der bedrohten PolitkerInnen ist unsere gesamte Demokratie in Gefahr. Und: Wie lange wollen eigentlich die Grünen in der hessischen Koalitionsregierung noch stillhalten und die Inaktivität des hessischen CDU-Innenministers hinnehmen ?"


Mordversuch an Linken-Politikerin / Neues Deutschland am 03.07.2020 / Unbekannter attackierte bayerische Bezirksrätin mit Messer und rief rechte Parole

neues-deutschland.de / 03.07.2020  

Mordversuch an Linke-Politikerin 

Unbekannter attackierte bayerische Bezirksrätin mit Messer und rief rechte Parole 

Sebastian Bähr

Nach einem Angriff auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei in Kösching (Landkreis Eichstätt) haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Ein Unbekannter habe die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner von hinten angegriffen und ihr mehrfach »scheiß Linke« zugerufen, bestätigten die Ermittler am Donnerstag. Weitere Angaben zu dem Vorfall am Sonntagabend machten sie zunächst nicht. 

Laut Partei war die Krankenpflegerin Kirchner spazieren, als sie angegriffen wurde. Der Täter sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe sie von hinten stranguliert. Mit Tritten konnte sich die Kommunalpolitikerin aber befreien und fliehen, hieß es weiter. Kirchner habe von dem Angriff Würgemale am Hals und sich im Krankenhaus behandeln lassen, sagte ein Sprecher der Linkspartei. 

Mehrere Linkspartei-Politiker äußerten sich am Donnerstag entsetzt über den Angriff. »Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf Linke. Ein Anschlag auf die Linke ist ein Anschlag auf die Demokratie«, sagte Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt. »Mit Schrecken habe ich erfahren, dass meine Genossin und Linke-Bezirksrätin mit Glück einem Tötungsversuch entkommen ist«, erklärte die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). Kirchner habe ihr Mitgefühl und volle Solidarität. »Ich erwarte von der Polizei Ermittlungen mit Hochdruck. Rechte Gewalt muss gestoppt werden«, fügte Gohlke hinzu. 

Linken-Ko-Chefin Katja Kipping erklärte, sie wünsche der Bezirksrätin »viel Kraft und eine schnelle Genesung«. Kipping machte die rechte Szene für den Angriff verantwortlich. »Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern.« Der Angriff sei ein Angriff auf die gesamte Linke und ein Angriff auf deren politischen Werte. 

Immer mehr bayerische Kommunalpolitiker sahen sich in den vergangenen Monaten direkten Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. So ergab eine nicht-repräsentative Umfrage des Bayerischen Städtetages unter Dutzenden Bürgermeistern zuletzt: Rund 80 Prozent der Mandatsträger haben bereits Erfahrungen mit Beleidigungen im Netz gemacht. Fast die Hälfte der Befragten erhielt schon anonyme Drohungen als E-Mail oder Brief, über soziale Medien ist etwa jeder Dritte schon bedroht worden. 

In der Folge verzeichneten die Parteien sogar Probleme bei der Suche nach Interessenten für kommunalpolitische Ämter und Mandate. »Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie«, betonten jüngst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU). Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, forderte vor allem konsequente Strafverfolgung zum bestmöglichen Schutz der Betroffenen. 

Das Problem ist dabei längst nicht auf Bayern beschränkt. Das Bundeskriminalamt zählte 2019 deutlich mehr politisch motivierte Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger als im Jahr zuvor. Die mit Abstand meisten Straftaten waren rechtsmotiviert. Das Bundeskriminalamt registrierte für das vergangene Jahr über 1450 solcher Taten nach über 1250 Fällen in 2018. Mehr als 539 der Angriffe seien rechtsmotiviert einzustufen. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linkspartei) hervor. 

Bundesweite Empörung zeigte sich vor allem nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 im Garten seines Wohnhauses erschossen worden. Die mutmaßlichen Mörder, die Neonazis Stephan Ernst und Markus H., stehen derzeit in Frankfurt am Main vor Gericht (nd berichtete). 

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138665.stefanie-kirchner-mordversuch-an-linke-politikerin.html

Pressemitteilung DIE LINKE Bayern: Anschlag auf LINKE Bezirksrätin ist ein Anschlag auf die Demokratie

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern 

München, den 02.07.2020 Anschlag auf LINKE Bezirksrätin ist ein Anschlag auf die Demokratie

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt: „Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf DIE LINKE. Ein Anschlag auf DIE LINKE ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ 

Die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner (DIE LINKE) wurde am Sonntag gegen 23 Uhr in Kösching während eines Spaziergangs von einem unbekannten und mit einem Messer bewaffneten Mann hinterrücks angegriffen und stranguliert. Dabei rief der Täter mehrfach „Ihr scheiß Linke“. Mit Tritten nach hinten konnte sich die Krankenpflegerin und Kommunalpolitikerin befreien und fliehen. Der Staatsschutz führt die Ermittlungen. 

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter:Mobil: 0160 / 91 95 92 91 E-Mail: presse@die-linke-bayern.de

 F.d.R. Max Steininger Pressesprecher


Tönnies ist Teil des Schweinesystems - Pressemitteilung von Susanne Ferschl MdB DIE LINKE am 18. Juni 2020

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern: Volksbegehren #6JahreMietenstopp Do., den 18. Juni 2020 um 10.30 Uhr - München Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern 

München, den 17.06.2020Terminhinweis 

Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt geht es vor Gericht

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, dazu: „Wir sind zuversichtlich. Das Gericht wird sich im Sinne der Mieterinnen und Mieter in Bayern entscheiden und das Volksbegehren zulassen. Die Menschen in Bayern brauchen den Mietenstopp, damit das Wohnen in Bayern bezahlbar bleibt. Gerade in Folge der Corona-Krise werden viele finanziell zurückstecken müssen. Mit dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp hätten die Mieter*innen für die nächsten sechs Jahre die Sicherheit, keine Mieterhöhung fürchten zu müssen. Das bayerische Innenministerium hatte sich im April leider noch gegen das Begehren entschieden. Jetzt liegt die endgültige Entscheidung über das Volksbegehren, für das rund 52.000 Bayer*innen unterschrieben haben, beim Bayerischen Verfassungsgericht.“ 

Das Gericht hat nun einen Termin genannt für die mündliche Verhandlung: 

Donnerstag, 18. Juni 2020, 10.30 Uhr, Saal 270Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Prielmayerstraße 7, 80335 MünchenAtes Gürpinar wird bei diesem Termin für Rückfragen und O-Töne vor Ort sein. 

Bitte beachten Sie: Im Zuschauerraum sind maximal 40 Personen zugelassen. Es sind keine vorherigen Akkreditierungen möglich; wer zuerst kommt, kriegt einen Platz. 

Bei einer Zulassung des Begehrens könnte es im Herbst in die Rathäuser gehen. 

F.d.R. Max SteiningerPressesprecher


02. Juni 2020: DIE LINKE verurteilt Rassistische Polizeigewalt in den USA

Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA verurteilen 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 02. Juni 2020 

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstranten in den USA, die nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren. Die Bundesregierung muss die rassistische Polizeigewalt, den Einsatz der Nationalgarde und den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die seit Tagen anhaltende Gewalt von Polizei und Nationalgarde gegen friedliche Demonstranten ist nicht akzeptabel. Mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gegen Journalisten steht auch die Pressefreiheit in den USA unter Beschuss. Trumps Ankündigung nach Entsendung schwer bewaffneter Militäreinheiten zur Niederschlagung der Proteste ist eine Kriegserklärung gegen das eigene Volk und darf nicht unwidersprochen bleiben. Die Bundesregierung muss im UN-Sicherheitsrat den Rassismus und die Gewalteskalation in den Vereinigten Staaten bis hin zu einem Abgleiten in einen Bürgerkrieg dringend zur Sprache bringen und damit den Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an die US-Behörden zur Zurückhaltung unterstützen.


Aschaffenburg, den 27.05.2020 : DIE LINKE vom Bay. Untermain fordert flächendeckende und systematische Corona-Tests in Schwerpunktbereichen

Pressemitteilung, DIE LINKE Kreisverband Aschaffenburg und Bay. Untermain

Aschaffenburg, den 27.05.2020 

DIE LINKE vom Bayerischen Untermain fordert flächendeckende und systematische Corona-Tests in Schwerpunktbereichen 

Der Kreisvorsitzende Der LINKEN vom Bayerischen Untermain, Georg Liebl,  fordert in seinem jüngsten Statement vom 27.05.2020: „ Es ist jetzt an der Zeit regelmäßige und symptomunabhängige Tests beim Gesundheitspersonal in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen, in der Behindertenhilfe sowie in sozialen Einrichtungen durchzuführen. Die aufgebauten Testkapazitäten geben das inzwischen her. Nach den Angaben des Robert-Koch-Instituts werden derzeit nur ca. 40 bis 50 % der vorhandenen Testkapazitäten genutzt. Die Politik muss endlich entscheiden und flächendeckend und systematisch in Schwerpunktbereichen testen.“ 

Gerade das Personal, z.B. in den Krankenhäusern, das täglich einer besonderen Gefährdung ausgesetzt ist, muss besser geschützt werden, das geschieht im Besonderem auch und vor allem durch regelmäßige Tests auf das Corona-Virus. Es ist verantwortungslos die Beschäftigten in den besonders gefährdeten Bereichen allein und im Ungewissen zu lassen. Zu hoch ist, wie inzwischen bekannt, die Dunkelziffer der unerkannt Infizierten, die noch keine Krankheitssymptome zeigen. 

Solche Tests bringen den Patientinnen und Patienten, den Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen sowie den Beschäftigten den dringend erwarteten und erforderlichen Gesundheitsschutz.

Leider, so unsere Recherchen, wird auch am Bayerischen Untermain, z.B.  das Gesundheitspersonal an den Krankenhäusern, nicht flächendeckend und systematisch auf das Corona-Virus getestet. So gab z.B. am 25.05.2020 das Miltenberger Gesundheitsamt die telefonische Auskunft, dass nur bei vorhandenen Krankheitssymptomen oder dem Kontakt mit einer infizierten Person eine Testung vorgenommen wird.


Ad Demos der Corona-Leugner: Pressemitteilung von DIE LINKE Bayern vom 14.05.2020 von Ates Gürpinar Landesvorsitzender - Gefahr von rechts erkennen!

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 14.05.2020  Gefahr von rechts erkennen 

Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, ordnet die Demonstration unter anderem letzte Woche in München auf dem Marienplatz auch im Hinblick auf eine angekündigte Demonstration auf der Theresienwiese ein: „Es entsteht eine neue Gefahr von rechts. Wer die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien als zu verteidigendes Grundrecht ansieht, irrt. 

Es gibt vieles an den Folgen der Corona-Pandemie zu kritisieren. Unter dem Motto ‚Break Isolation‘ und ‚Leave no one behind‘ fanden in Einhaltung notwendiger gesundheitlicher Maßnahmen ebenfalls Demonstrationen statt, die wir unterstützen: Der Pflegenotstand wird akut. Die Einschränkungen im Bildungswesen benachteiligen Kinder ärmerer Familien. Die Geflüchteten sind national und international diejenigen, deren Rechte am meisten eingeschränkt werden. Es gibt staatliche Hilfe für Konzerne, die zeitgleich ihre AktionärInnen Dividenden ausschütten. Nichts davon schien ein Problem für die Corona-Leugner zu sein. Stattdessen schrien Menschen in trauriger Pegida-Tradition ‚Wir sind das Volk‘ und liefen an der Seite von AfD und III. Weg. Wer ernsthaft Grundrechte einfordert, hat auf solchen Demos nichts verloren. DIE LINKE streitet mit den Beschäftigten und antirassistischen Bündnissen dafür, dass die Schwächeren der Gesellschaft geschützt werden.“


Aufruf zur Teilnahme an Kundgebung: 75 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg / am Freitag, den 08. Mai 2020 um 17.30 Uhr auf dem Wolfstalplatz in Aschaffenburg


Corona: Danke heißt: Mehr Gehalt! Und: Danke heißt: Mehr Personal! DIE LINKE.


DIE LINKE wurde am 15. März 2020 erstmalig in die beiden Kreistage Aschaffenburg und Miltenberg gewählt: Ein großer Erfolg

Erstes Statement         vom 18.03.2020 

Der Partei DIE LINKE, Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain zu den Kommunalwahlen am Bayerischen Untermain, im Besonderen zu den Kreistagswahlen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg: 

Als erstes möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern der LINKEN für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Es ist uns Verpflichtung dieses Vertrauen in den nächsten sechs Jahren nicht zu enttäuschen.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Kandidatinnen und Kandidaten und bei den Mitgliedern, denn DIE LINKE ist eine Partei, die nicht vom Geld großzügiger Spenderinnen und Spendern aus der Wirtschaft lebt, sondern vom engagierten Mitmachen ihrer Mitglieder und Sympathisanten. Gemeinsam haben wir einen aktiven Wahlkampf gemacht. 

Gratulieren möchten wir hiermit besonders auch den neugewählten Kreistagsmitgliedern Andreas Adrian und Florian Hofmann.

Wir gehen als Kreisverband DIE LINKE davon aus, dass sie unsere Erwartungen erfüllen werden. 

Zu den Ergebnissen (Bewertung): 

Erstmalig sind wir als LINKE in beide Kreistage, d.h. Aschaffenburg und Miltenberg, wenn sich die bisherigen Ergebnisse amtlich bestätigen, mit je einem Sitz gewählt worden. 

Auf das Ergebnis sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Je ein Sitz im jeweiligen Kreistag, das ist für uns als Partei erst einmal ein großer Erfolg. Ein großer Erfolg ist auch, dass beide Personen, die für die LINKE in die beiden Kreistage einziehen, unsere jeweiligen Spitzenkandidaten waren. Insofern sind unsere Erwartungen voll erfüllt worden. Beide neuen Mitglieder des jeweiligen Kreistages sind noch sehr jung. Der Spitzenkandidat Andreas Adrian für den Kreistag Miltenberg ist gerade mal 20 Jahre jung. Der ebenfalls gewählte Spitzenkandidat Florian Hofmann für den Kreistag Aschaffenburg ist 23 Jahre jung. 

Insofern ist auch unser politisches Ziel junge Menschen für die aktive Politik zu gewinnen und zu unterstützen erreicht worden. 

Das weinende Auge haben wir, wenn wir uns die prozentualen Ergebnisse anschauen: Hier hätten wir uns schon etwa 3,5 % erwartet und damit die Chance auf zwei Sitze im jeweiligen Kreistag. Leider erzielten wir nur 1,80 % für den Kreistag in Miltenberg und bei fast vollständiger Auszählung für den Kreistag Aschaffenburg nur 1,42 %. 

Wir wollen die Chance mit den neugewählten jungen Menschen nutzen, um in den nächsten sechs Jahren politisches Profil als linke Partei zu gewinnen. 

Hierzu nehmen wir uns als linker Kreisverband vor, die beiden Kreistagsmitglieder mit einem örtlichen kommunalpolitischen Arbeitskreis zu unterstützen. 

Außerdem wird der bayerische Landesverband DIE LINKE mit den vielen neugewählten und einigen wiedergewählten kommunalpolitischen Mandatsträgern die neugewählten Kreistagsmitglieder Der LINKEN mit einem aktiven kommunalpolitischen Netzwerk unterstützen. 

Entsprechend unserem örtlichen Wahlprogramm, haben wir reichlich Themen und Forderungen, denen wir uns in den nächsten sechs Jahren,  soweit das unsere Kräfte zulassen, Punkt für Punkt annehmen werden: 

-        dass die Mieten sinken, indem u. A. der Immobilienspekulation ein Riegel vorgeschoben wird 

-        dass die Gesundheitsversorgung ausgebaut wird, indem die Pflegekräfte entlastet und anständig bezahlt werden 

-        dass der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut und kostenfrei angeboten wird, dies u. A. um den Klimawandel aufzuhalten 

-        dass kostenfreie KITAS im Landkreis eingerichtet werden 

-        dass nachhaltig und fürsorglich mit der Natur und Umwelt zum Wohl der Menschen und Tiere umgegangen wird 

-        dass im Landkreis der schnelle und lückenlose Internetausbau vorangetrieben wird 

-        dass im Landkreis zum Wohl von Mensch und Natur Landwirtschaft betrieben werden kann und die Landwirte dabei von ihrer wichtigen Arbeit anständig leben können 

-        dass der Landkreis alles unternimmt, dass das öffentliche und private Zusammenleben nicht von Rassismus und Faschismus vergiftet wird 

Was die Gefahren durch das Corona-Virus angeht, wollen wir mitwirken die Bevölkerung und besonders auch das Personal in der Gesundheitsversorgung zu schützen. Ärzte und Pflegekräfte bedürfen dabei der besonderen Unterstützung durch die Politik in dieser schwierigen Zeit. 

Eine Bitte haben wir an unsere Unterstützerinnen und Unterstützer und an unsere Wählerinnen und Wähler. Wir möchten Sie gerne persönlich kennenlernen. Kommen Sie auf uns zu und sprechen Sie uns an, wir freuen uns über Ihr Interesse. Gehen Sie konsequent  politisch noch einen Schritt weiter und werden Sie Mitglied bei der LINKEN. 

Mit freundlichen Grüßen

Georg Liebl 

Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bayerischen Untermain

E-Mail-Signatur: 

Georg Liebl 

Hauptstraße 14, 63849 Leidersbach, Priv. Tel.: 06028 / 99 77 44, 

Handy: 0151 / 14 24 94 14, 

E-Mail: georgliebl47@gmail.com 

WWW.DIE-LINKE-ASCHAFFENBURG-UND-BUM.DE


 

 

Die LINKE verteilt am 07.03.2020 bereits früh am Morgen ab 8.00 Uhr rote Nelken und Flyer an Frauen anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März in Aschaffenburg in der Fußgängerzone

 

Pressemeldung 

Aufruf: Internationaler Frauen-Streiktag 

DIE LINKE verteilt Nelken und ermuntert alle Frauen, ihre Arbeit niederzulegen 

DIE LINKE ruft alle Frauen dazu auf, sich am 8. März den zahlreichen bundesweiten Demonstrationen anzuschließen und sich an den vielseitigen Frauen*streikaktivitäten zu beteiligen. In Aschaffenburg werden die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Aschaffenburg und bay. Untermain bereits am Samstag, den 07. März, ab 8 Uhr in der Herstallstraße in Aschaffenburg rote Nelken verteilen, um auf die noch immer bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

„Dieses Jahr legen wir unseren Fokus auf die Pflegearbeit, die, ob bezahlt oder unbezahlt, noch immer größtenteils von Frauen übernommen wird.“, betont Lisa-Michelle Muth, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN Aschaffenburg und fährt fort: „Nicht nur, sind die Arbeitsbedingungen in sog. Frauenberufen, insbesondere der Pflege, unzumutbar – nein, auch die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen sind für uns nicht hinnehmbar. So sind Frauen beispielsweise weitaus stärker von Altersarmut bedroht, als es bei Männern der Fall ist. Nicht verwunderlich, denn die Rente einer Frau fällt im Durchschnitt über 45% niedriger aus, als die eines Mannes. Deutschland bildet mit diesen Unterschieden das Schlusslicht Europas.“ 

DIE LINKE fordert: 

■ Die Aufwertung der Pflegearbeit. Das heißt: 100 000 Pflegekräfte mehr in Krankenhäusern, 

40 000 Fachkräfte mehr in der Altenpflege, einen verbindlicher Personalschlüssel und einen Mindestlohn von 14,50 Euro pro Stunde in der Altenpflege. 

■ Ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Hand ihres (Ex)-Partners. Ein Zustand, der endlich thematisiert und bekämpft werden muss. 

■ Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.  Das bedeutet: Streichung der Paragrafen 218 und 219a – denn es kann nicht sein, dass im Jahr 2020 noch Ärzte und Ärztinnen vor Gericht stehen, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. 

■ Mehr Zeit fürs Leben und eine gerechte Arbeitsverteilung – auch zwischen den Geschlechtern. Wir wollen eine kurze Vollzeit bzw. lange Teilzeit für alle, also Wahlarbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich.  

DIE LINKE. Kreisverband Aschaffenburg und bay. Untermain 

Pressekontakt: Lisa-Michelle Muth 

E-Mail: Lisa-Michelle14@hotmail.de 

Telefon: 0151/12757570


Wahlvorschlag DER LINKEN zur Kreistagswahl im Landkreis Miltenberg am 15.03.2020

1.       Andreas Adrian (Großwallstadt, 20, Azubi) 

2.        Lisa-Michelle Muth (Obernburg, 22, Studentin der Sozialen Arbeit) 

3.   Daniel Kirilow (Großwallstadt, 26,  Fachkraft für Lagerlosistik

4.   Marlene Hohm (Mömlingen, 22, Auszubildende) 

 5.   Peter Diekmann (Niedernberg, 73, Rentner) 

 6.  Brigitte Remer (Niedernberg, 69, Buchhändlerin) 

 7.  Georg Liebl ( Leidersbach, 72, Rentner, Gewerkschaftssekretär a.D.) 

 8.  Christine Marc (Elsenfeld, 55, Angestellte) 

 9.   Adrian Wolf (Erlenbach, 18, Student ) 

10.  Anna Schwantner (Erlenbach a. Main, 18, Auszubildende) 

11.  Hans-Jörg Dollansky (Elsenfeld, 51, Arbeiter) 

12. Vivien Wohlmann ( Elsenfeld, 19, Auszubildende) 

13.  Tobias Miksche ( Collenberg, 18, Auszubildender) 

14.  Vanessa Grimm ( Wörth am Main, 19,  Auszubildende) 

15.  Yannick Berres ( Bürgstadt, 21, Auszubildender) 

16.  Melissa Ammersbach ( Großheubach, 18, Auszubildende) 

17.  Lucie Paurat ( Laudenbach, 18,  Auszubildende) 

18.  Selina Neumaier (Großwallstadt, 19, Schülerin) 

19.   Dennis Bauersachs (Sulzbach, 28, Servicekraft) 

20.   Samira Bauersachs (Sulzbach, 26, Sandwich Artist)


Wahlvorschlag DER LINKEN zur Kreistagswahl im Landkreis Aschaffenburg am 15.03.2020

Platz 1:  Florian Hofmann / Mömbris / 23 J. / Chemikant / 

Platz 2: Janine Rauchmann / Waldaschaff / 22 J./Studentin (Soziologie, Germanistik)

Platz 3. Julian Mössinger / Hösbach / 23 J. / Student / 

Platz 4: Antje Clemens / Goldbach / 34 J. / Politikwissenschaftlerin MA / 

Platz 5: Max Deutsch / Haibach / 18 J. / Schüler / 

Platz 6: Sabine Goldbach / Geiselbach / 56 J. / Industriekauffrau / 

Platz 7: Joachim Klaumünzner /Alzenau / 73 J. / Rentner

Platz 8: Elvira Pachl / Alzenau / 67 J. / Rentnerin / 

Platz 9: Dominik Backes / Goldbach / 19 J. / Angestellter / 

Platz 10: Nina Hofmann / Karlstein am Main / 27 J. / Master of Science / 

Platz 11: Carsten Reichhardt / Kahl am Main / 20 J. / Auszubildender

Platz 12 : Peter Kieser / Großostheim / 70 J. / Rentner / 

Platz 13: Werner Neumann / Alzenau / 63 J. / Rentner / 

Platz 14: Björn Schneider / Alzenau / 38 J. / Reservierungsmitarbeiter (Hotellerie) / 

Platz 15: Mendel Bobrowski / Großostheim / 36 J./PLM-Berater, Angestellter in Vollzeit / 

Platz 16: Marius Bergold / Goldbach / 19 J./ Ausbildung zum Kinderpfleger/


Die Stadt Miltenberg hängt rechtswidrig Plakate Der LINKEN ab und dabei Bürgermeister Demel beim Lügen ertappt!

Was war und ist Sache: Die Stadt Miltenberg hat widerrechtlich die Plakate DER LINKEN im Stadtgebiet abgehängt. Als ich das ein paar Tage nach unserer Plakathängung zufällig feststellte, habe ich den Ordnungsamtschef, Herrn Dosch, angerufen und gefragt ob die Stadt Miltenberg unsere Plakate abgehängt hat. Er gab sich am Telefon zunächst ahnungslos und sagte mir, dass er davon nichts wisse und er sich erst erkundigen müsse und er würde mich zurückrufen. Als er nach 1,5 Stunden nicht zurückrief, habe ich ihn angerufen und ihn daran erinnert, dass er mich zurückrufen wollte. Er war etwas genervt und äußerte sich sinngemäß, dass ich ihm doch erst mal Zeit lassen müsse für seine Recherchen. Ich ließ nicht locker und hakte nach ob er schon etwas wisse und ob die Plakate von der Stadt Miltenberg entfernt worden wären. Er räumte in diesem Telefonat dann ein, dass wohl der Bauhof alle Plakate der Linken entfernt habe, da er, der Bauhof, davon ausgegangen sei, dass die Plakate unberechtigterweise aufgehängt wurden, da ja DIE LINKE nicht für den Stadtrat kandidiere. Des Weiteren versicherte er mir mehrmals am Telefon betonend, dass er dafür sorge, ja arantiere, dass alle Plakate wieder aufgehängt würden.

Als ich ein paar Tage später auf meiner ersten Kontrollfahrt feststellte, dass nur 6 von insgesamt 26 Plakaten von der Stadt Miltenberg wieder aufgehängt worden waren, stieg in mir der Zorn und ich beschloss „jetzt reicht es“ , ich verständige die Presse, also das Main-Echo, denn das ist unverfroren und unverschämt.

Der Main-Echo-Chef-Reporter Georg Kümmel brachte vorerst noch keinen Bericht, sondern wandte sich erst einmal an die Stadt Miltenberg, hierbei an den Bürgermeister Demel (FDP). Die ersten Bemühungen schlugen fehl, da der Bürgermeister nicht erreichbar war. Am Dienstag-Nachmittag, den 18.02.2020 antwortete Bürgermeister Demel dem Chef-Reporter Kümmel in einem Mail kurz : „Die Plakate sind allesamt wieder aufgehängt“. 

Schon inzwischen sehr misstrauisch fuhr ich mit dem Parteimitglied Joachim meine 2. Kontrollfahrt am Mittwoch, den 19.02.2020 vormittags. Mein Misstrauen wurde leider bestätigt, es hingen wie schon ein paar Tage zuvor nur 6 Plakate, die von der Stadt Miltenberg aufgehängt wurden. Diesen Sachverhalt teilte ich dann unverzüglich dem Main-Echo-Chefreporter telefonisch mit. Danach begannen wir, Joachim und ich, erneut neue Plakate im Stadtgebiet der Stadt Miltenberg aufzuhängen und die 6 Plakate, die die Stadt Miltenberg wieder aufgehängt hatte besser festzumachen.

Was mir nicht in den Kopf will ist: Warum ist ein Bürgermeister Demel so dumm sich bei einer Lüge erwischen zu lassen, wo es doch offensichtlich war dass sie „herauskommen“ würde. Sinngemäß steht doch jetzt in der Zeitung, dass der Bürgermeister Demel und sein Ordnungsamtschef gelogen haben. Solche Politiker brauchen wir nicht und sie sind schon gar kein Vorbild für die Jugend. Solche Menschen haben meiner Meinung nach in diesen Ämtern nichts verloren.

Mit solidarischen Grüßen

Georg Liebl

Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE für Aschaffenburg und den Bayerischen Untermain


Pressemitteilung DER LINKEN Bayern zur Debatte um den Rechtsterrorismus

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern 

München, den 20.02.2020Es braucht ein grundsätzliches Umdenken in der Debatte um Rechtsterrorismus 

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Landessprecherin und der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, ein grundsätzliches Umdenken in der Debatte. „Es geht bei den Vorfällen der letzten Monate und Jahre nicht um zufällig aufeinander folgende Einzelfälle. Die abscheulichen Morde in Hanau folgen einer klar faschistischen Ideologie. Das Bekennerschreiben des mutmaßlichen Täters lässt daran keine Zweifel. Diese faschistische Ideologie ist das verbindende Element der Morde, der vereitelten Anschlägen und der aufgedeckten Netzwerke der letzten Monate und Jahre. Das Ziel dieser Akteure ist nicht die einzelne Tat. Das Ziel ist der gewaltsame Umbruch in der Gesellschaft und die Abschaffung der Demokratie“, so Eva Bulling-Schröter.Ates Gürpinar fügt hinzu: „Die Bedrohung durch diese Menschen ist real und ihre Taten sind bewusst herbeigeführt. Es handelt sich nicht um eine Affekthandlung, nicht um einzelne, unabhängige Kurzschlussreaktionen. Die Ziele sind nicht zufällig ausgewählt. Es sind geplante Anschläge auf Menschen und Einrichtungen, die in einer menschenverachtenden Vorstellung von wertvollem und wertlosem Leben begründet sind. Und damit sind es strategisch geplante terroristische Akte. Es sollten deshalb auch in der Berichterstattung keine verharmlosenden Begriffe für die Taten genutzt werden, die die Herkunft der Opfer diffamiert. Denn diese können nichts für die schändlichen Taten. Eine solche Wortwahl lenkt von dem eigentlichen Grund ab: Es sind Morde von Faschisten auf Grundlage einer menschenverachtenden Ideologie der Täter. Die Gesellschaft muss diesen demokratiefeindlichen Kräften gemeinsam entgegentreten.“ 

F.d.R. Max SteiningerPressesprecher


Grußwort von Reinhard Frankl auf der Kundgebung gegen rechten Terror und die geistigen Brandstifter am 20.02.2020 in Aschaffenburg

Grußwort des Bündnis gegen Rechts (R. Frankl) 

Ob Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Anfang der Neunziger, dann die Orte der NSU-Mordserie, der Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris, Breiviks Massaker in Oslo, jetzt wieder Kassel, Halle, Augsburg. Für uns Aschaffenburger*innen immer relativ weit weg. 

Und nun Hanau. Ein paar Kilometer Main abwärts. Ganz nah, der Einschlag diesmal. Und doch so weitweg, was das Begreifen angeht.

Aber wir müssen begreifen.

Hier, an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen, derer wir heute auch in Aschaffenburg in erster Linie gedenken.

So unterschiedlich die Täter von Halle, von Hanau, von Kassel, von Augsburg sind – sie werden angetrieben von der Ideologie, dass es eine Herrenrasse gebe, die postuliert, nur ihr stehe es zu, in Deutschland zu leben. Angetrieben von identitärer Hetze über die Unverträglichkeit von Kulturen. Von Geschwafel an den Stammtischen und Geschrei in den Straßen über den befürchteten „Volkstod“, weil angeblich Familien, die Wurzeln in der Türkei oder in Afrika haben, mehr Kinder bekommen als Deutsche und deswegen bald die Übermacht gewinnen könnten. Sie faseln von „Bevölkerungsaustausch“, den die Regierung angeblich plane: In Deutschland sollen Deutsche, in Frankreich Franzosen, in Holland Holländer, immer jedenfalls gegen Ausländer ausgetauscht werden. Und es ist diesen Leuten vollkommen egal, wie integriert Menschen mit ausländischen Wurzeln sind, ob sie als Ärzte arbeiten, Arbeitsplätze schaffen oder Steuern zahlen. Und auch eine der großen Weltreligionen dient wieder für Schuldzuweisungen aller Art, wie sie die Nationalsozialisten dem Judentum angelastet haben: nicht zugehörig und schlussendlich unwertes Leben.

Ob schon die Schüsse auf Benno Ohnesorg, Rudi Dutschke, Georg v. Rauch, aber auch die rassistischen Pogrome Anfang der 90er: immer waren den Aktionen entsprechende Stimmungsmache in den Boulevard-Medien vorausgegangen. 

Wer heute noch – wie z.B. der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen – sich darüber lustig macht, dass fortschrittliche Menschen die Gewaltbereitschaft der rechten Szene und die Tendenz unseres Gesellschaftssystems nach Rechts kritisieren. Wer den Feind weiterhin links sucht, hat entweder den Schuss nicht gehört oder ist von tieferem und nachhaltigerem Interesse geleitet, den Rechtsruck zu relativieren.

Der Kreisvorsitzenden der AfD beschwerte sich kürzlich im MAIN-ECHO mal wieder, er und seine rechtsextreme Partei sei durch einen Kommentar des Chefredakteurs zu Unrecht als Demokratieverächter gebrandmarkt worden. Eine Partei, die sich täglich der eben beschriebenen Hetze befleißigt, die kein Hehl daraus macht, als politischer Arm der völkischen Bewegung zu gelten, die die faschistische Geschichte Deutschlands als Vogelschiss bezeichnete und das Gedenken an die Opfer als Schande – die sich nicht von ihren rechten Flügelleuten distanzieren kann, ja viel mehr noch sich von rechten Thinktanks wie dem Institut für Staatspolitik Götz Kubitscheks beraten lässt, welchen Grund gibt es für Herrn Junker und seine AfD da zu solcher Beschwerde?