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Wir begrüßen Sie herzlich auf der Homepage der Partei DIE LINKE. Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain.

Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 30. November 2021: Corona gemeinsam besiegen - solidarische Notbremse jetzt! / eine notwendige Maßnahme ist auch eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige

Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!

Beschluss des Parteivorstandes vom 30. November 2021

Die Bundesregierung agiert in der 4. Pandemiewelle so kopflos als wäre es die allererste. In kaum einem Land steigen die Inzidenzzahlen aktuell stärker als in Deutschland. Anderswo in Europa schaut man ratlos nach Deutschland und fragt sich, was hier los ist. In der Tat, amtierende und neue Bundesregierung haben offenbar aus den zurückliegenden Erfahrungen nicht sehr viel gelernt.

Dass Impfzentren abgebaut und Gratistests ausgesetzt wurden sowie das völlige Chaos bei den Booster-Impfungen, hat die amtierende Bundesregierung zu verantworten. Statt die Vergabe der Impftermine wie in der letzten Welle danach zu priorisieren, wer besonders gefährdet ist, wird der Impfstoff nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, malt zuerst“ vergeben. Risikogruppen und Pflegeheime werden erneut im Stich gelassen. Dieses Vorgehen kostet Menschenleben.

Die Untätigkeit nach Wochen steigender Zahlen liegt jedoch auch in der Verantwortung der kommenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Krankenhäuser sind überfüllt, die Pflegekräfte am Limit und die Infektionszahlen steigen und steigen. Jeden Tag sterben Hunderte. Immer häufiger werden wichtige Behandlungen und Operationen in den Kliniken aufgeschoben. Es ist eine katastrophale Situation für Patient*innen, für Angehörige und die Beschäftigten in den Kliniken.

Mehr noch. Resignation, Apathie und Trauer, ja auch Wut und Zorn breiten sich aus im Land. Es wächst die Verzweiflung und das Misstrauen, es schwindet die Zuversicht. Das mindert nicht allein das individuelle Schutzverhalten vor der Pandemie, es erschüttert auch das gesellschaftliche Vertrauen in die Fähigkeit staatlichen Handels. Jede sinnvolle und solidarische Maßnahme zum Infektionsschutz schützt nicht nur gefährdete Menschen, sondern wird auch helfen, unsere Demokratie vor den anschwellenden Parolen rechter Verführer und falscher Propheten zu schützen.

Das Richtige zur richtigen Zeit tun. Wir brauchen jetzt akute Maßnahmen. DIE LINKE. steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie. Die Impfpflicht wird die vierte Welle nicht mehr brechen können, ist aber als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Wir halten außerdem eine partielle und nur Berufsgruppen-gebundene Impfpflicht für unangebracht, da sie einerseits das Problem nicht lösen wird und andererseits noch mehr Druck und Verantwortung auf die Schultern des Pflegepersonals ablädt.”

Wir brauchen jetzt Handlungen und schnelle Entscheidungen. Die Erfahrungen aus den letzten drei Wellen haben gezeigt, dass nur ein frühzeitiges, energisches Einschreiten die Dauer der Maßnahmen deutlich senkt. Es braucht daher schnelle Schritte, die endlich nach Kriterien wissenschaftlicher Erkenntnisse und der tatsächlichen Effizienz getroffen werden. Die Menschen sollen nicht schon wieder den ganzen Winter im Lockdown überdauern!

Ein Lockdown hätte durch frühzeitiges Handeln und relativ milde Maßnahmen vermieden werden können - so wie in vielen anderen Ländern auch. Das Desinteresse oder die Unfähigkeit der Bundesregierung aus den vergangenen Wellen zu lernen, macht fassungslos. Aber wir haben Vorschläge. Konkret und sofort.

Wir fordern:

Erstens, eine solidarische Notbremse. Das bedeutet die sofortige Kontaktreduktion und Absage von Großveranstaltungen. Dazu mehr Tests und das Recht auf Homeoffice, wo es irgend möglich ist. Alle Maßnahmen müssen sozial aufgefangen werden. Selbstständigen und Beschäftigten muss unbürokratischer und schneller geholfen werden als in den letzten Wellen. Wer in Kurzarbeit geht, muss 90 Prozent vom Lohn erhalten. Wer an die Vernunft der Menschen appelliert, sollte ihre Sorgen und Nöte respektieren und klar zusagen, dass niemand aufgrund neuerlicher Schließungsmaßnahmen zur Kontaktreduzierung seine Existenz verliert oder mit Einbußen rechnen muss. Es braucht einen lückenlosen sozialen Schutzschirm - ohne Wenn und Aber.   

Zweitens, für uns ist klar: Impfen ist ein Akt der Solidarität. Um die hiesige Impfquote zu erhöhen, sollten alle noch existierenden Hürden abgebaut werden. Wir brauchen Gespräche, Gespräche und wieder Gespräche. Ja, noch immer gilt: Geduldige Aufklärung hilft. Nicht bei allen, aber bei möglicherweise sehr vielen.  Vor allem bei denjenigen, die mangels Sprachkenntnissen noch nicht genug wissen, oder auch bei jenen, die staatlichen Maßnahmen misstrauen. Es gibt mehr als einen Grund, warum Menschen noch nicht geimpft sind und es gibt einige Vorbehalte, die mit geduldiger Information beseitigt werden können. Wir empfehlen den Einsatz von mobilen Impfteams in den Stadtteilen, Impfzentren müssen wieder geöffnet, und eine neue proaktive und transparente Impfkampagne gestartet werden. Booster-Impfungen sollen alle bekommen, aber zuerst jene, die am meisten gefährdet sind. Apotheken und Pflegeeinrichtungen müssen beteiligt und Abhol- und Bringdienste eingerichtet werden.

Drittens, damit diese erneute nationale Notbremse hoffentlich die letzte wird, muss auch international solidarisch agiert werden. Die Lizenzen für Impfstoffe müssen endlich global freigegeben werden, um das Risiko künftiger Mutationen und weiterer Pandemiewellen deutlich abzusenken. Die jüngste Entdeckung einer neuen Virusvariante zeigt, dass die Pandemie nur global besiegt werden kann, durch hohe Impfquoten weltweit.

Wir wissen: Dort, wo die Menschen ihrem Gesundheitssystem vertrauen, sind die Impfquoten höher. Und das Bundesverfassungsgericht hat uns heute gesagt: Eine Bundesnotbremse ist verfassungsrechtlich erlaubt. Eine schnelle Notbremse ist also möglich. Es ist Zeit nach ihr zu greifen, damit im Winter so viele Menschen wie möglich geschützt werden. Nach zwei Jahren Corona haben die Menschen eine verantwortungsvolle Politik verdient, die ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt; eine Politik mit Sorgfalt und Augenmaß, die sie schützt und ihnen eine soziale Sicherheit gibt, damit wir Corona gemeinsam besiegen können.


DIE LINKE Aschaffenburg und Bay. Untermain unterstützt das Bürgerbegehren 365 € - Ticket am Bayerischen Untermain

Die Linke vom Bayerischen Untermain ist mit etlichen Initiatorinnen und Initiatoren für die Einführung eines 365-Euro-Tickets und eines kostenfreien Tickets für SchülerInnen, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen!

Um die Hürden zum Umstieg der Bevölkerung auf den Öffentlichen Nahverkehr endlich niedriger zu legen, hat sich Die Linke der Initiative zu einem 365-Euro-Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region (Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg und Landkreis Aschaffenburg) angeschlossen. Anträge anderer Parteien, die aber bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben, gab es schon. Unsere Ziele dabei:

  1. das ÖPNV 365-Euro-Jahresticket für alle – auch in monatlichen Raten zahlbar;
  2. ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen.

Wir begründen unseren Antrag mit den Zielen des von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplanes von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das bedeutet …

… gleichzeitig eine Verdoppelung dieser Nutzung. Dies ist jetzt durch das neue Klimaschutzgesetz bestätigt worden. Es sieht vor, dass bis 2030 der Ausstoß von CO2 im Verkehr von 2020 an halbiert werden soll. Bisher ist dieser Umstieg nicht aktiv betrieben worden. Nach der Verzögerung der von Klimaschutzmaßnahmen wegen der Covid-Pandemie benötigt gerade der ÖPNV einen neuen Schub. Der Umstieg auf den ÖPNV muss massiv unterstützt und gefördert werden. Dies ist mit Maßnahmen wie dem Nulltarif, und dem 365-Euro-Ticket möglich. Mit steigenden Fahrgastzahlen lohnt sich dann für die Umwelt auch ein effektiver Ausbau des ÖPNV mit einem erweiterten Streckennetz und dichteren Taktfolgen. Mit dem Bürgerbegehren zur Einführung des 365-Euro-Tickets, das getrennt – aber dennoch zusammen - in den beiden Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg und in der Stadt Aschaffenburg anläuft kann das angestrebte Ziel erreicht werden. Näheres dazu in den nächsten Artikeln und auf der Webseite www.365vab.de. Dort können Sie auch die Unterschriftenlisten herunterladen, uns zusenden oder in den angegebenen Sammelstellen abgeben.

Unterstützen Sie bitte diese Forderungen durch Ihre Beteiligung am Bürgerbegehren!


Einladung zum Gedenken an die Pogromnacht am 09. November 1938 am 09.11.2021 in Aschaffenburg

 

EINLADUNG zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Aschaffenburg, der Förderkreis Haus Wolfsthalplatz, das Martinushaus Aschaffenburg, die Aschaffenburger Friedenstrommler, Attac Aschaffenburg-Miltenberg und das Bündnis gegen Rechts sowie der der Stadtjugendring Aschaffenburg gedenken der Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938.

Aus diesem Anlass laden wir Sie zu folgenden Veranstaltungen am 09.11.2019 ein:

-- 17.00 Uhr –Themenführung zum jüdischen Leben in Aschaffenburg im 20. Jahrhundert von der Verfolgung im Nationalsozialismus bis zu den Stolperstein-Verlegungen heute. Treffpunkt Tourist-Info

-- 17.30 Uhr – Kundgebung und Gedenkweg zur 83. Wiederkehr der Reichspogromnacht Treffpunkt: Sandkirche, Gedenktafel Ecke Betgasse/Alexandrastraße (Veranstalter: Attac Aschaffenburg-Miltenberg und Bündnis gegen Rechts

-- 18.30 Uhr – Gedenkfeier am Wolfsthalplatz (Veranstalter: Stadt Aschaffenburg und Förderkreis Haus Wolfsthalplatz) Musikalische Umrahmung: Marcus Rüdel, Städt. Musikschule

Um 19.30 Uhr geht es im Martinushaus unter dem Titel „Erinnerung als Brücke über den Abgrund“ um die Entwicklung der Gedenkkultur an die jüdische Gemeinde in unserer Stadt. Der Eintritt ist frei.

-- 10. November, 19.30 Uhr, im "Stern" (Platanenallee1): Vortreag und Diskussion mit Ernst Grube, Regensburg, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau (Veranstalter: Attac Aschaffenburg-Miltenberg und Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg).    

Auf ihr Kommen freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herzing     Oberbürgermeister


Leserbrief: Mehr Rente ohne Privatisierung (29.10.2021)

Leserbrief / Im Main-Echo abgedruckt am 29. November 2021

Zum Main-Echo-Artikel am Freitag, den 29.10.2021

„Bei der Rente wird es eng“ und dem Kommentar dazu auf Seite 3

Mehr Rente ohne Privatisierung!

Es wundert mich überhaupt nicht, dass es um die gesetzliche Rentenversicherung schlecht steht: Denn in den letzten Jahrzehnten haben die Regierungen, jeweils unter aktiver Beteiligung von CDU/CSU, FDP und leider auch der SPD, die gesetzliche Rentenversicherung Stück für Stück massiv verschlechtert.

Das Ergebnis ist, dass heutzutage in Deutschland, verglichen mit den westeuropäischen Nachbarländern die niedrigsten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt werden.

Österreich z.B. leistet mit der gesetzlichen Rentenversicherung eine zukunftssichere und armutsfeste Alterssicherung ohne weitere private Absicherungen oder Anlagen in Aktien.

So erhielten z.B. die Männer in Österreich im Jahre 2019 als Rentner durchschnittlich 2294,- Euro brutto im Monat. Das sind 1000 Euro mehr als in Deutschland.

Auch die Frauen erhielten in Österreich als Rentnerinnen durchschnittlich mehr Rente als in Deutschland. So konnte sich die österreichische Rentnerin 2019 auf durchschnittlich 1314 Euro Rente brutto pro Monat freuen, über 500 Euro mehr als die deutsche Rentnerin.

Wie geht das?

Nun, in Österreich zahlen alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung ein, d.h. die gut Verdienenden, die Normalverdienenden, Selbständige und auch Beamte zahlen in die gesetzliche Rentenkasse ein.

Die Rentenkasse hat damit kein Generationenproblem, indem die Jungen für die Alten „bluten müssen“.

Die Ideen und Vorschläge der FDP, dass die deutsche Rentenversicherung schon mal 10 Milliarden auf dem Aktienmarkt anlegen soll, ruinieren die deutsche Rentenversicherung ganz, versetzen ihr den Todesstoß.

Es gilt die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und fort zu entwickeln, entsprechend dem Österreichischen Modell, alles andere macht die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nur ärmer.

Es gilt: Mehr Rente ohne Privatisierung!

Georg Liebl, Leidersbach (georgliebl47@gmail.com, Mobil: 0151 / 12 24 94 14)

Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes DER LINKEN vom Bay. Untermain


Paul Breitner am 31.10.2021 im Bay. Fernsehen: "Sich nicht impfen zu lassen ist wie besoffen Autofahren. Also vorsätzliche Körperverletzung." Er bezog sich ausdrücklich auf die Position von Jürgen Klopp, die dieser am 03.10.2021 formulierte.

 

Liverpool-Trainer:

Klopp vergleicht Impfverweigerung mit Alkohol am Steuer

3. Oktober 2021:  Quelle: RP-Online

Liverpool: Im englischen Fußball gibt es eine heftige Debatte um ungeimpfte Profis. Jürgen Klopp bezieht klar Stellung und plädiert für Impfungen gegen das Coronavirus. Um seine Meinung zu unterstreichen, wählt Liverpools Trainer einen drastischen Vergleich.

Teammanager Jürgen Klopp vom FC Liverpool hat sein Unverständnis für Corona-Impfverweigerer mit einem Vergleich zu Alkohol am Steuer zum Ausdruck gebracht. „Das Gesetz ist nicht dazu da, mich zu schützen, wenn ich zwei Bier getrunken habe und fahren will, sondern es ist dazu da, alle anderen Menschen zu schützen, weil ich betrunken bin und ein Auto fahren will“, sagte der frühere Bundesliga-Trainer.

Er selbst habe sich „nicht nur impfen lassen, um mich selbst zu schützen, sondern auch, um alle Menschen um mich herum zu schützen.“ Entsprechend verstehe er auch nicht, „wie das eine Einschränkung der Freiheit sein soll, denn wenn das so ist, dann ist es auch eine Einschränkung der Freiheit, wenn man nicht trinken und Auto fahren darf, aber das akzeptieren wir.“

In der Premier League ist eine Impfdebatte entbrannt, nachdem berichtet wurde, bei nur sieben der 20 Vereine läge die Impfquote bei über 50 Prozent. Laut Klopp sind die Reds hier vorbildlich. „Ich kann sagen, dass wir zu 99 Prozent geimpft sind“, sagte der 54-Jährige.

Dafür habe er sich nicht persönlich ins Zeug legen müssen. „Ich musste die Spieler nicht überzeugen, es war eher eine natürliche Entscheidung der Mannschaft“, so der Fußballlehrer. „Ich kann mich nicht daran erinnern, mit einem Spieler gesprochen und ihm erklärt zu haben, warum er sich impfen lassen sollte, denn ich bin kein Arzt.“

Klopp wünscht sich auch mehr Offenheit über den Impfstatus jedes Einzelnen im Interesse der Sicherheit. „Wir dürfen Leute nicht fragen, ob sie geimpft sind, aber ich darf einen Taxifahrer fragen: Bist du betrunken? Wenn er sagt: Das muss ich dir nicht sagen, dann sage ich: Okay, ich fahre nicht mit dir“, erklärte Klopp britischen Medien zufolge bei einer Medienrunde vor dem Topspiel gegen Manchester City und Pep Guardiola am Sonntag (17.30 Uhr/Sky).

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Ich, Georg Liebl, Ehrenvorsitzender Der LINKEN vom Bay. Untermain, teile diese Auffassung ausdrücklich.


DIE LINKE: Urteil (Beschluss) des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. Oktober 2021 zum Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

25. Oktober 2021 Beschluss 2021/217

Fortschritt geht anders

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP hat eine zentrale Botschaft: Die Absage an die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich wird nicht angetastet. Der FDP ist es gelungen in zentralen Politikfeldern ihre Position durchzusetzen.

Waren SPD und Grüne noch mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen untere und mittlere Einkommen zu entlasten und im Gegenzug hohe Einkommen stärker zu belasten und eine Vermögenssteuer einzuführen, heißt es jetzt: Keine Steuererhöhung und keine Vermögensteuer. SPD und Grüne sind damit von wesentlichen Forderungen ihres Wahlprogramms abgerückt. Mit der Absage an eine Bürger*innenversicherung erhalten die privaten Versicherungen Bestandsschutz und die Zwei-Klassenmedizin wird zementiert.

Zwar hat die SPD ihre Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro durchsetzen können. Dies wird aber flankiert mit der Erhöhung der Mini- und Midijobgrenzen und der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV. Prekäre Beschäftigung wird damit nicht zurückgedrängt, stattdessen werden so Kombi-Lohn-Modelle und damit die Subventionierung nicht existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet. Von einer Stärkung der Tarifverbindung wird nur in wolkigen Formulierungen gesprochen, die konkrete Forderung nach einer Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen findet sich nicht. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll über tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarung über das bislang gesetzlich zulässige Maß von zehn Stunden ausgeweitet werden. Damit wurde eine langjährige Forderung der Unternehmerlobby wie der Dehoga erfüllt.

Hartz IV soll künftig Bürgergeld heißen. Zwar bleibt die konkrete Ausgestaltung noch im Vagen. Bereits jetzt kann aber schon festgestellt werden: An „Mitwirkungspflichten“ und damit am Sanktionsregime soll festgehalten werden. „Geprüft“ werden soll lediglich eine Weiterführung von Erleichterungen während der Pandemiezeit bei Schonvermögen und der Übernahme von Wohnkosten. Von der dringend notwendigen Erhöhung des Regelsatzes ist keine Rede. Eine Überwindung von Hartz-IV ist damit nicht in Sicht.

 

Das Rentenniveau soll wie von der SPD im Wahlkampf gefordert auf 48 Prozent stabilisiert und das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden. Aber statt das Umlagesystem zu stärken um das Rentennivau zu erhöhen, soll in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung eingestiegen werden. Dazu soll der DRV ein Kapitalstock von 10 Mrd. Euro zugeführt werden und die Möglichkeit zur Anlegung der Rücklagen der Rentenversicherung an den Kapitalmärkten geschaffen werden. Statt die Rente sicher zu machen, wird sie damit den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt.

Zu den dringend notwendigen Reformen  im Gesundheitssystem findet sich die Forderung nach einer „Offensive für mehr Pflegepersonal“ und „angemessene Löhne“.  Das Fallpauschalensystem soll lediglich für ausgewählte Bereiche wie Geburtshilfe und Notfallversorgung modifiziert werden. Damit bleibt das verfehlte, nicht an medizinischen Notwendigkeiten, sondern betriebswirtschaftlichen Kennziffern orientierte Finanzierungssystem weitgehend unangetastet. Wie auf diese Weise eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“ und „angemessene Löhne“ gelingen soll, bleibt ein Rätsel.

 Die soziale Ausgestaltung des Bereichs Mieten, Mieter/innen-Schutz und Mietregulierung fehlt. Keine entsprechende Wahlkampfforderung von SPD und Grünen bildet sich im Sondierungspapier ab. Es wird ein „Weiter so“ geben und der Mietenwahnsinn bleiben. Auch wird die Ausgestaltung evtl. Klimaschutzmaßnahmen – Stichwort Beschleunigung der energetischen Sanierung“ – weiterhin ein Einfallstor für Mietsteigerungen sein. Somit werden Klimaschutzmaßnahmen gegen bezahlbares Wohnen ausgespielt.

 Im Sondierungspapier ist der Satz enthalten: „Auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bleibt es unveränderte Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden.“ Die drei Parteien treffen jedoch keinerlei Aussagen darüber, welche Ursachen es dafür gibt, dass dies nach 30 Jahren immer noch nicht geschehen ist und wie sie diese Aufgabe bewältigen wollen. Es gibt weder strukturpolitische Vorschläge zur Überwindung der Einkommenskluft zwischen Ost und West noch werden Aussagen zur Benachteiligung Ostdeutscher im Rentensystem getroffen. Der völlige Verzicht auf eine steuerpolitische Umverteilung von oben nach unten und auch zu Ungunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge lässt eher befürchten, dass die strukturellen und demografischen Probleme des Ostens schon aufgrund fehlender öffentlicher Ressourcen weitere 4 Jahre nicht angepackt werden.

Zwar bekennt sich das Sondierungspapier zum 1,5 Grad Ziel. Die erneuerbaren Energien sollen schneller ausgebaut werden und der Kohleausstieg nicht verbindlich, sondern „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. Ein klar definierter Ausstiegspfad ist so nicht erkennbar, dabei wäre dies sowohl für Beschäftigte, die betroffenen Regionen und Unternehmen wichtig. Die Absicht wasserstoffkraftfähige Gaskraftwerke zuzubauen konterkariert die Klimaschutzziele – allein schon wegen der langen Abschreibungszeiträume. Die Nutzung von Wasserstoff muss unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz auf das absolute Minimum begrenzt werden.

Im Verkehrssektor beschränkt sich das Papier auf eine (zeitlich) gestreckte Antriebswende. Spätestens 2035 sollen nur CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Dabei soll – dem FDP-Dogma von der Technologieoffenheit folgend die Verwendung synthetischer Kraftstoffe zugelassen werden, deren Produktion mit einem extrem hohen Energieaufwand verbunden ist. Zudem müsste neben der Elektromobilität dafür eine zweite, parallele Infrastruktur aufgebaut werden. Details zur Bahnpolitik spart das Sondierungspapier aus, wie auch zu anderen Themen zentralen Themen der Verkehrswende. Dafür aber hat die FDP ein generelles Tempolimit verhindert. Das schwache Klimaschutzgesetz der Großen Koalition wird nochmal aufgeweicht, wenn – wie im Papier vereinbart - die Nichterfüllung von Zielen in einem Sektor durch Übererfüllung in anderen Sektoren kompensiert werden kann. Die soziale Dimension der Klimapolitik wird im Papier nahezu völlig ausgespart. Dabei ist die sozial gerechte Ausgestaltung der sozial-ökologischen Transformation eine wesentliche Voraussetzung für ihr Gelingen. Eine wirkliche sozial-ökologische Transformation und das 1,5 Grad-Ziel wird so nicht erreicht werden können

Für die notwendigen Investitionen in den ökologischen Umbau sollen weder die Schuldenbremse reformiert noch Steuern erhöht werden. Einer (auch aus Gründen der Gerechtigkeit) notwendigen Umverteilung privaten Reichtums wird eine klare Absage erteilt. Wie die notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unter diesen Bedingungen finanziert werden sollen, bleibt rätselhaft und ist – wie sich jetzt schon andeutet, ein Konfliktthema in den Koalitionsverhandlungen.

Bei der öffentlich diskutierten Nutzung der Ausnahmeregelung während der Pandemie, um nochmal in großem Umfang Kredite aufzunehmen und die aufgenommenen Mittel einem Investitionsfonds zuzuführen ist fraglich, ob dies mit der FDP machbar ist und ob eine solche extensive Ausweitung der Ausnahmeregelung verfassungsrechtlich Bestand hat. Zudem müsste eine solche Kreditaufnahme mit einer Tilgungsverpflichtung verbunden sein, was den künftigen Haushaltsspielraum wieder einengen würden.

Die Nutzung von Kreditaufnahme außerhalb des Bundeshaushalts über bundeseigene Gesellschaften (z.B. der Deutschen Bahn) oder neu gegründete Investitionsgesellschaften bzw. Fonds ist grundsätzlich eine Möglichkeit. Sie wirft aber eine Reihe von Fragen auf, u.a. nach der parlamentarischen Kontrolle, wenn außerhalb des Haushalts finanziert wird. Die Kreditaufnahme über öffentliche Gesellschaften/Fonds ist grundsätzlich als mit der Schuldenbremse vereinbar ausgestaltbar. Die Vereinbarkeit mit dem Europäischen Stabilitätspakt stellt sich jedoch wesentlich schwieriger dar. Insbesondere besteht die Gefahr, dass die FDP sich für die Nutzung privaten Kapitals im Rahmen von ÖPP-Modellen stark macht. Der Finanzmarktkapitalismus würde damit eine neue Stufe erreichen.

Von der FDP wird vor allem der Weg über den Abbau von Subventionen und die Steigerung privater Investitionen favorisiert zu werden. Private Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz sollen über eine „Superabschreibung“ gefördert werden. Beschleunigte Abschreibung kann zwar ein Instrument zum Anreiz privater Investitionen sein. Sie bedeuten aber eine Reduzierung des bilanziellen Gewinns und reduzieren damit die zu zahlenden Steuern. Ohne Gegenfinanzierung führt dies Mindereinnahmen im öffentlichen Haushalt.

Mit dem Bekenntnis zum Europäischen Stabilitätspakt in seiner gegenwärtigen Form wendet sich das Papier gegen Bestrebungen in der Europäischen Kommission und einer Reihe südeuropäischer Länder (u.a. Frankreich), den Pakt zu reformieren. Würde der Pakt in seiner gegenwärtigen Form umgesetzt, würde er die südeuropäischen Länder zu massiver Austerität verpflichten. Auch in Deutschland ist im Lichte des Sondierungspapiers zu befürchten, dass Sozialkürzungen und eine noch stärkere Ausrichtung staatlicher Politik an den Bedürfnissen der Wirtschaft drohen.

Im Sondierungspapier zeigt sich, dass die zukünftige Ampelkoalition mit Abrüstung nichts am Hut hat, im Gegenteil: Es wird eine verstärkte Zusammenarbeit der Armeen auf europäischer Ebene vereinbart, es gibt keine Aussagen zu Atomwaffenabzug, zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und insbesondere gibt es eine Zusage auf weiterhin steigende Militärausgaben für die Bundeswehr. Es wird keine "restriktive Rüstungsexportpolitik" geben, da eine "entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung" auf die EU-Ebene geschoben wird und dort auf dem Niveau anderer Staaten wie zum Beispiel Frankreich verharren wird. Der eigentlich zwischen den früheren Oppositionsfraktionen (FDP, LINKE, GRÜNE) vereinbarte Untersuchungsausschuss "Afghanistan" wird sich ausschließlich auf den letzten Bundeswehr-Einsatz in Kabul beziehen und nicht auf die Afghanistan-Einsätze der letzten 20 Jahre, dafür soll es lediglich eine Equete-Kommission geben.

 Bei gesellschaftspolitischen Themen sind einige Fortschritte zu verzeichnen. So sollen das Familien- und Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz  reformiert werden. In der Migrations- und Asylpolitik soll ein Spurwechsel ermöglicht und eine begrenzte Arbeitsmigration im Rahmen eines Punktesystems ermöglicht werden. Auf der anderen Seite aber werden die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die damit einhergehende Spaltung in Arm und Reich nicht angegangen. Aber ohne diese Ungleichheit zu bekämpfen kann und wird es keine gesellschaftlichen Aufbruch geben können. Das weitere Festhalten an dieser Ungleichheit verfestigt gesellschaftliche Spaltungen und droht Demokratie zu unterminieren. Auch wenn Sondierungspapiere noch keine Koalitionspapiere sind ist jetzt schon einiges klar: Die Politik der Ampelkoalition bedeutet im sozialen Bereich vor allem ein „Weiter so“, bleibt in der Klimapolitik weit hinter den Notwendigkeiten zurück und verfestigt die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.


 

Altersvorsorge: Mehr Rente ohne Privatisierung ist möglich - siehe das Beispiel Österreich! Information der Hans-Böckler-Stiftung (DGB) vom 21.10.2021

ALTERSVORSORGE

Mehr Rente ohne Privatisierung

Das Beispiel Österreich zeigt, dass eine Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente ein deutlich höheres Versorgungsniveau im Alter sicherstellen kann – bei bezahlbaren Beiträgen.

Das System der Alterssicherung ist in jedem Land anders konstruiert, was Vergleiche anhand globaler Kennziffern schwierig macht. Lösen lässt sich das Problem, indem man Musterbiografien konstruiert und die Rentenansprüche fiktiver, aber typischer Personen berechnet. So zeigt sich, welches System das leistungsstärkere ist. Auf diese Weise haben WSI-Forscher Florian Blank und Erik Türk von der Arbeiter- und Angestelltenkammer Wien die deutsche Rente mit der österreichischen Pensionsversicherung verglichen. Dabei haben sie nicht nur den „Eckrenter“ mit langer, lückenloser Erwerbsbiografie betrachtet, sondern auch Lebensläufe modelliert, die durch Arbeitslosigkeit oder Erziehungsphasen geprägt sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass Österreichs staatliches Umlagesystem „in jeder Konstellation deutlich höhere Leistungen gewährt“.

Ein Vergleich des deutschen Systems mit dem österreichischen ist nach Ansicht der Wissenschaftler besonders aus einem Grund aufschlussreich: Beide ähnelten einander ursprünglich stark. Aber die österreichische Pensionsversicherung wurde „fortentwickelt“, etwa durch die Einbeziehung von Selbstständigen, während die gesetzliche Rente in Deutschland zum „Teil eines weiter gefassten Versorgungsmixes degradiert“ wurde. „Aus der Gegenüberstellung lässt sich ablesen, welche Möglichkeiten für die Stärkung und Weiterentwicklung der deutschen Rentenversicherung bestehen –

etwa ein Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung“, so WSI-Rentenexperte Blank. Um wie viel höher die gesetzlichen Renten in Österreich ausfallen, zeigen die folgenden Beispiele. Zunächst der in der Realität immer seltener auftretende Standardfall: eine Person mit durchschnittlichem Verdienst und 45 Berufsjahren. Nach den aktuell geltenden Regelungen würde diese Person, wenn sie kürzlich angefangen hätte zu arbeiten, in Deutschland später einmal eine Rente bekommen, die knapp 39 Prozent ihres vorherigen durchschnittlichen Bruttoeinkommens entspricht. In Österreich läge der Wert, die sogenannte Brutto-Ersatzrate, hingegen bei fast 78 Prozent. Die Forscher haben zudem Ersatzraten für Lebensläufe mit Phasen der Arbeitslosigkeit und Erziehungszeiten berechnet. Das sei wichtig, weil Renten nicht nur Beiträge aus Erwerbstätigkeit widerspiegeln, sondern auch Brüche in der Erwerbsbiografie abfedern sollen. Beispiel: Jemand verdient zunächst unterdurchschnittlich, steigert sich gegen Ende der Erwerbsphase auf ein überdurchschnittliches Einkommen, verliert aber mit 59 den Job, findet keinen neuen und geht mit 63 vorzeitig in Rente. In Deutschland läge die Ersatzrate bei 30 Prozent, in Österreich bei 65 Prozent.

Beispiel Kindererziehung: Nach vier Jahren Vollzeittätigkeit erfolgt eine dreijährige Unterbrechung zur Kinderbetreuung, anschließend Teilzeitarbeit und nach einer weiteren Vollzeitphase wieder Arbeit mit reduzierter Stundenzahl. Dieser Musterlebenslauf führt nach den Regeln der deutschen Rente zu einer Ersatzrate von rund 42 Prozent, in Österreich jedoch zu einer Rate von gut 78 Prozent.

„Die voraussichtlichen Bruttoersatzraten und -rentenniveaus“, fassen Blank und Türk zusammen, sind für heutige Berufseinsteiger ohne Berücksichtigung des sozialen Ausgleichs „in der österreichischen Pensionsversicherung in der Regel ziemlich genau doppelt so hoch wie in der deutschen Rentenversicherung“. Nicht nur zukünftige Rentner stehen in Österreich besser da. Bereits heute liegen die Pensionen in Österreich höher als die deutschen Renten. Dabei liegt das Renteneintrittsalter in Österreich nach wie vor bei 65 Jahren und eine Anhebung ist nicht geplant. Zwar ist der Rentenbeitrag mit aktuell 22,8 Prozent höher als der deutsche von 18,6 Prozent, wobei Letzterer nicht die hierzulande nötigen Aufwendungen für private Zusatzvorsorge enthält, die häufig nur einen geringen Beitrag zur Alterssicherung leistet. Aber der Beitrag in Österreich ist den Forschern zufolge keineswegs unbezahlbar. Zumal Arbeitgeber dort einen höheren Anteil leisten als Arbeitnehmer.

Die Wissenschaftler werben für eine „Stärkung der Sozialversicherung als ein flexibles Instrument der sozialen Sicherung“. Sowohl das generelle Leistungsniveau als auch spezielle Maßnahmen des sozialen Ausgleichs ließen sich im System der gesetzlichen Rente zielgenau politisch steuern, was mit einer fortgesetzten Teilprivatisierung der Rente kaum gelänge.

Quelle: Florian Blank, Eric Türk: Altersrenten und sozialer Ausgleich in Deutschland und Österreich, Sozialer Fortschritt 8 / 2021


Bundestagswahlergebnis am 26.09.2021 Grafik


 

 

Grundmandatsklausel: Darum ist die Linke trotz nur 4,9 Prozent im Bundestag

Grundmandatsklausel

Darum ist die Linke trotz 4,9 Prozent im Bundestag

von Alexander Laboda, MDR Aktuell

Stand: 27. September 2021, 16:17 Uhr

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Die Linke hat bei der Bundestwagswahl nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten. Damit liegt sie unter der 5-Prozent-Hürde und hätte den Sprung ins Parlament eigentlich verpasst. Eine Besonderheit im Wahlrecht sichert der Partei jedoch den Wiedereinzug in den Bundestag – drei gewonnene Direktmandate und die sogenannte Grundmandatsklausel geben den Ausschlag.

Trotz deutlicher Stimmverluste und einem  Ergebnis von lediglich 4,9 Prozent hat die Linke den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft – und das sogar in voller Fraktionsstärke. Entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil besetzt sie 39 Sitze. Doch wie ist das möglich? Verhindert die Fünf-Prozent-Hürde in diesem Fall nicht die Beteiligung der Partei an der Arbeit im Parlament?

Drei Direktmandate retten Linke

Normalerweise wäre die Linke mit ihrem Ergebnis tatsächlich außen vor. Sie profitiert jedoch von einer Sonderregel im Wahlrecht, der sogenannten Grundmandatsklausel. Diese besagt, dass das Zweitstimmenergebnis einer Partei auch dann berücksichtigt wird, wenn sie mindestens drei Direktmandate in Wahlkreisen gewinnt. Die Sperrklausel wird praktisch ausgehebelt.

Wozu ist die Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel) da?Die Sperrklausel legt fest, dass allein Parteien, die mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, bei der proportionalen Sitzverteilung im Deutschen Bundestag berücksichtigt werden. Die Sperrklausel bezieht sich ausschließlich auf das Zweitstimmenergebnis. Deshalb ziehen die mit der Erststimme gewählten Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber immer in den Bundestag ein, selbst wenn sie einer Partei angehören, die weniger als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten hat. Quelle: Bundeswahlleiter

Wahlsieg in Leipzig-Süd

Der Linken gelang dieser Erfolg bei der Bundestagswahl. Sie erzielte genau drei Direktmandate. Sören Pellmann verteidigte sein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig-Süd (WK 153). Gregor Gysi und Gesine Lötzsch gewannen in ihren Berliner Wahlkreisen in Treptow-Köpenick beziehungsweise Lichtenberg ebenfalls erneut.

Die Grundmandatsklausel wird selten angewendet

Die Grundmandatsklausel wurde in der Vergangenheit lediglich drei Mal angewandt. Bei der Bundestagswahl 1953 profitierten die Deutsche Partei (DP) und die Zentrumspartei, wobei damals noch ein einziges Direktmandat genügte. Bei der Wahl 1957 zog die DP abermals über Direktmandate in den Bundestag ein.

Der Linken, damals noch PDS, nutzte die Grundmandatsklausel schon einmal 1994. Damals kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Parlamentsplätze für ihre Listenkandidaten.

Bei der BTW 2021 zog auch der Südschleswigsche Wählerverband SSW über eine Sonderregelung in den Bundestag ein.


DIE LINKE: Der Parteivorstand am 03. Oktober zum Wahlausgang bei der Bundestagswahl 2021

1. Diese Wahl war für DIE LINKE eine dramatische Niederlage. Wir sind uns bewusst, dass wir diese zuallererst selbst zu verantworten haben. Einige Faktoren lagen außerhalb unseres Einflusses, aber wir müssen uns grundlegende Fragen stellen. Fragen nach unseren Fehlern, Fragen nach unserer gesellschaftlichen Funktion und unserem Profil, Fragen nach unserer Idee einer freien, demokratischen, sozialistischen Gesellschaft.

2. Wir bedanken uns bei den vielen Tausenden Aktiven im Wahlkampf. Unser Dank gilt auch Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann, die mit ihren Direktmandaten dafür gesorgt haben, dass wir trotz des desaströsen Ergebnisses wieder in den Bundestag einziehen konnten. Wir werden in den nächsten Monaten die Ursachen der Niederlage gemeinsam mit unserer Parteibasis aufarbeiten, um aus den Fehlern, aber auch von guten Beispielen, zu lernen. Wir freuen uns über die 2.800 Neueintritte während des Wahlkampfes und danach.

3. Eine tieferliegende Ursache liegt in Strukturproblemen unserer Partei im Osten wie im Westen. Wir haben in den vergangenen Jahren massiv an Verankerung verloren und zu wenige neue Mitglieder gewinnen können. Diese Wahl hat gezeigt: Wir haben – bis auf wenige Ausnahmen – flächendeckend verloren. Daher müssen der Parteiaufbau und die kommunalpolitische Verankerung in der nächsten Zeit eine hohe Priorität haben. Wir müssen der Einbindung von Neumitgliedern besondere Beachtung schenken.

4. Auch wenn die Ursachen dieses Wahlergebnisses vielfältig sind, ist die Niederlage bei der Bundestagswahl auch Ergebnis öffentlich geführter innerparteilicher Konflikte der letzten Jahre. Damit einher ging eine - trotz klarer Programmatik, Parteivorstands- und Parteitagsbeschlüssen - widersprüchliche Kommunikation in Schlüsselfragen unserer Zeit. Das muss sich ändern. Ein Neuanfang muss daher darauf abzielen, hier eine bessere Abstimmung zwischen Partei und Fraktion sowie innerhalb der Bundestagsfraktion sicherzustellen. Der neuen Bundestagsfraktion und dem Fraktionsvorstand kommt eine hohe Verantwortung zu, auf Basis des Wahlprogramms geschlossen zu agieren.

5. Die neue Regierung trägt eine große Verantwortung für die Zukunft der Menschen in diesem Land, in Europa und der Welt. Unser Maßstab für eine andere, vorwärtsweisende Politik ist klar: bezahlbare Mieten, Schutz vor Altersarmut, gerechte Verteilung des Reichtums, entschlossene Schritte gegen den Pflegenotstand, für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik, einen sozial gerechten wie konsequenten Klimaschutz, Antifaschismus und Antirassismus sowie Geschlechtergerechtigkeit. Ob die Ampel oder Jamaika - wir werden in der Opposition dafür Druck machen, dass die Kosten der Corona-Krise, der Klimakatastrophe sowie des Umbaus der Industrie nicht auf die Beschäftigten und die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir werden das nicht allein tun, sondern in und gemeinsam mit sozialen und Klima-Bewegungen und mit den Gewerkschaften. Auch im Sinne der Millionen Menschen, die von der neuen Regierung zurückgelassen werden. Wir werden eine konsequente Oppositionspolitik machen und linke Alternativen aufzeigen.

6. Wir werden unverzüglich folgende Schritte einleiten:

·       Eine zeitnahe Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion, in der Konsequenzen aus dem Ergebnis für die gemeinsame Arbeit und die Arbeit der Fraktion diskutiert werden und gemeinsames Handeln abgeleitet wird. Daraus muss eine dauerhafte und engere Verzahnung von Parteivorstand und Fraktion erwachsen.

·       Wir suchen das Gespräch innerhalb der Partei und mit Bündnispartner*innen, als auch mit Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, NGOs und Gewerkschaften. Wir wollen auch bei den Wähler*innen nachhören. Wir möchten nicht nur fragen, „Warum habt ihr uns gewählt?“, sondern auch „Warum habt ihr uns nicht (mehr) gewählt“. Dafür wollen wir unsere Haustürgespräche fortsetzen. Innerparteilich suchen wir das Gespräch z.B. durch Regionalkonferenzen, Telefonaktionen mit unseren Mitgliedern sowie den Besuch von Kreisverbänden durch Mitglieder des Parteivorstands.

·       Angesichts einer neuen Bundesregierung, des Umbruchs im Parteiensystem und der Erosion der Volksparteien wird der Parteivorstand einen Vorschlag für eine strategische Orientierung der LINKEN vorlegen.

·       In Abstimmung mit den Landesverbänden die Entwicklung eines Konzeptes zur Stärkung der Partei vor Ort und zur Einbindung der vielen Neumitglieder, die gerade auch nach der Bundestagswahl in die Partei eingetreten sind.

·       Der Parteivorstand leitet einen Verständigungsprozess zur inhaltlichen Weiterentwicklung ein: Das betrifft u.a. einen neuen Aufbruch im Osten, den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur, die friedliche Außenpolitik und einen solidarischen Internationalismus.

·       Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist eines unserer zentralen Politikfelder. Wir gehen nicht davon aus, dass die Maßnahmen der kommenden Bundesregierung geeignet sein werden, der Klimakatastrophe angemessen zu begegnen. Deshalb werden wir umgehend eine Projektgruppe „Sozial-ökologischer Umbau und Klimagerechtigkeit“ einsetzen, welches aus Mitgliedern des Parteivorstands und der Bundestagsfraktion besteht. Wir werden schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen frühzeitig Druck machen und unsere Kompetenz im Bereich Klima weiter ausbauen (z.B. Plan zur Einhaltung der Pariser Klimaziele).


Interview von Sahra Wagenknecht am 28.09.2021 zum Wahlausgang DER LINKEN am 26.09.2021

Aktualisiert am 28.09.2021, 17:02 Uhr

Matthias Kohlmaier   Redakteur Politik

Matthias ist 1985 geboren. Studiert hat er an der TU München Sportwissenschaften mit Schwerpunkt Medien und Kommunikation - sich dann aber bald entschlossen, dass er lieber als Fan ins Stadion gehen möchte und nicht als Journalist. Schrieb also zehn Jahre lang für die Süddeutsche Zeitung über Medien und Bildung. Für Politik hat er sich da auch schon interessiert und tut das seit April 2021 auf den Portalen von 1&1 nun auch beruflich.

Interview von Sahra Wagenknecht durch Matthias Kohlmaier

Frau Wagenknecht, haben Sie damit gerechnet, dass es mit dem Wiedereinzug der Linken in den  Bundestag so eng wird?

Sahra Wagenknecht: Naja, völlig überraschend ist das schlechte Ergebnis leider nicht. Die Umfragewerte und die schwachen Wahlergebnisse der vergangenen Jahre waren ein Warnsignal, dass wir mit unserer Politik immer weniger Menschen überzeugen.

Sie prangern schon länger an, dass die Linke den Kontakt zu vielen potenziellen Wählerinnen und Wählern verloren hat. Fühlen Sie sich nun in Ihrer Kritik am Kurs der Partei bestätigt?

Darum geht es nicht. Ich wäre sehr froh, wenn das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre. In der aktuellen Situation wäre meiner Meinung nach ein zweistelliges Ergebnis durchaus möglich gewesen. Weder sind die anderen Parteien mit besonders überzeugenden Kandidaten angetreten, noch hatte die SPD mit Olaf Scholz ein klares soziales Profil. Trotzdem sind wir abgestürzt. Ein Grund dürfte sein, dass wir in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer Partei des gutsituierten akademischen Fridays-for-Future-Milieus geworden sind. Das ist eine schmale Zielgruppe, die zudem großenteils dann doch die Grünen wählt. Wenn wir versuchen, grüner als die Grünen zu wirken, verprellen wir viele unserer traditionellen Wähler. So sollten wir nicht weitermachen, denn das gefährdet unsere Existenz.

Wie wollen Sie denn die urspüngliche Klientel – Arbeitnehmerinnen, Abgehängte, Rentner – künftig wieder für die Linke gewinnen?

Indem wir soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt stellen und uns an den Problemen und der Sprache normaler Menschen orientieren. Wir müssen außerdem darauf achten, dass wir mit überzogenen Positionen die Zustimmung nicht verspielen, die wir mit guten Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und gerechterer Steuerpolitik gewinnen können. Nehmen wir als Beispiel die Klimadebatte. Natürlich ist Klimapolitik ein wichtiges Thema. Es macht aber keinen Sinn, die Forderungen der Grünen zu kopieren und immer noch eins drauf zu setzen: Noch früher raus aus der Kohle, noch schneller den Verbrennungsmotor verbieten...

War das Wahlprogramm der Linke also zu grün?

In Wirklichkeit ist es nicht grün, sondern unehrlich, wenn man Menschen vormacht, mit den heutigen Technologien wäre es möglich, den Strom- und Energiebedarf unserer Volkswirtschaft komplett aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir technologische Innovation und nicht einfach nur mehr Windräder. Wir haben da eine Debatte übernommen, die bei Wählern, die etwa auf dem Land leben und sich keinen smarten Tesla leisten können, auf Unverständnis stößt.

Bislang konnte sich die Linke noch auf ihren Status als “Ostpartei” verlassen. Doch auch dort ist die Partei deutlich hinter SPD und AfD zurückgefallen.

Im Osten hat es sich fatal ausgewirkt, dass wir den Zugang zu Nicht-Akademikern und einfachen Arbeitnehmern immer mehr verlieren. Auch wenn Migration in diesem Wahlkampf kaum Thema war: Gerade im Osten machen sich viele Menschen berechtigte Sorgen, wenn sich ihre Lebenswelt grundlegend verändert. Sie wünschen sich mehr Sicherheit und Stabilität. Wenn Linke auf solche Bedürfnisse herabsehen, wenden sich die Wähler ab. Viele unserer neuen Mitglieder kommen aus dem akademischen Milieu, nicht wenige aus eher wohlhabenden Elternhäusern. Da fehlt oft der Zugang zu den Problemen, die einen schlecht verdienenden Postzusteller, eine arme Rentnerin oder einen Familienvater, die in einem Industriebetrieb arbeitet, umtreiben. Hier müssen wir uns dringend korrigieren.

Weil Sie potenzielle Wählerinnen und Wähler sonst weiterhin an die AfD verlieren?

Wähler, die von uns zur AfD gewechselt sind, sind keine Rassisten. Das sind Menschen, die sich von der Politik und offenbar auch von meiner Partei im Stich gelassen fühlen und davon ausgehen, dass sie nur noch mit der Wahl der AfD ihren Protest ausdrücken können. Viele sind übrigens auch von uns zu den „Sonstigen Parteien“ gewechselt. Wohl aus ähnlichen Gründen. Wir müssen wieder die Stimme der Unzufriedenen werden, die sich ja aus guten Gründen eine andere Politik und mehr sozialen Ausgleich wünschen. Ich denke auch, dass es uns in dieser Hinsicht nicht geholfen hat, wie wir uns immer wieder für eine mögliche Regierungskoalition angeboten haben.


DIE LINKE: Wir fordern: Gute Rente -gutes Leben! Beispiel Österreich: 800 € mehr

Am Montag, den 23.08.2021, haben Janine Wissler und Dietmar Bartsch unser Konzept für eine armutsfeste Rente vorgestellt. CDU und SPD erhöhen für die Arbeitgeberverbände das Rentenalter und sorgen so für Altersarmut. Stattdessen brauchen wir eine gerechte Rente.

Kernpunkte unseres Konzepts:

    Alle zahlen ein - auch Selbstständige und Beamte

  • Mindestrente von 1200 Euro gegen Altersarmut
  • Rentenniveau wieder 53%
  • Rentnerinnen und Renter im Osten werden nicht mehr benachteiligt
  • Rente ab 65 bzw. ab 60 nach 40 Jahren Beitragseinzahlung

Österreich und die Niederlande zeigen, dass es geht.


Leserbrief von Georg Liebl, dem Ehrenvorsitzenden DER LINKEN vom Bay. Untermain

Das große politische multiple Organversagen der Bundesregierung bei der Rettung der afghanischen Ortskräfte

Leserbrief zum Artikel am Freitag, den 20.08.2021 im Main-Echo: „Das große Scheitern der Merkel-Administration“

Das Afghanistan-Desaster: Ja, die Merkel-Regierung hat insgesamt beim Problem der Rettung von afghanischen Ortskräften vor den Talibans total versagt.

Die Kanzlerin Angela Merkel hat ihre verschiedenen Ministerien schweigend vor sich hin dilettieren lassen, sie muss sich deshalb auch eine Hauptschuld dieses politischen multiplen Organversagens anlasten lassen.

Die verantwortlichen Ministerien sind vor allem das Außenministerium unter Heiko Maas (SPD), das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) und das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Der Deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) lag zusammen mit den westlichen Geheimdiensten, z.B. CIA, bezüglich der Vorhersagen über das Tempo der Eroberungen des Landes Afghanistan durch die Taliban voll daneben.

Horst Seehofer der ewige formale Bremser, Heiko Maas der unrealistische Träumer und Annegret Kramp-Karrenbauer, die beim Abzug der Bundeswehrsoldaten die Rettung der Ortskräfte nicht eingeplant hat, alle drei haben fundamental versagt und keiner will die Verantwortung dafür übernehmen. Das ist ein Skandal.

Seit Februar 2021 hat die gesamte Bundesregierung vor sich hin „geschlafen“ und nicht konkret geplant.

Am 23. Juni 2021 hat der Bundestag endlich nach nur halbstündiger Aussprache einen Antrag der Grünen nach einem unbürokratischen Verfahren zur Rettung der Ortskräfte abgestimmt. Allein die Grünen und die Linke haben für diesen Antrag gestimmt.

Die CSU, die CDU und die SPD lehnten den Antrag zusammen mit der AFD ab. Die FDP enthielt sich.

Alle diese Parteien, die diesen Antrag abgelehnt haben oder sich enthielten, sind meiner Meinung nach nicht wählbar.

Meine Gefühle bei der ganzen Sache: Scham, Entsetzen, Fassungslosigkeit und eine große Wut auf die politisch Verantwortlichen.

Sie gehören alle mit ihren Parteien in die politische Wüste geschickt. Dieses Totalversagen, das viele Menschenleben kosten wird, ist nicht verzeihbar.

Meine jetzige Hoffnung ist, dass doch noch viele Menschen vor den Taliban gerettet werden, die schon mit Todeslisten nach vermeintlichen Verrätern suchen.

Georg Liebl, Ehrenvorsitzender DER LINKEN vom Bay. Untermain / georgliebl47@gmail.com


DIE LINKE: Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen. Menschen retten. Konsequenzen ziehen!

Schande in Afghanistan

Die LINKE am 18.08.2021:

Schande in Afghanistan:

Verantwortung übernehmen –

Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das »Islamische Emirat Afghanistan« der Taliban ist zurück. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben bangen, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der realen Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus Afghanistan, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen. Noch letzte Woche wurden Anträge der LINKEN und der Grünen zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt. Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung, dass nach wochenlanger Untätigkeit und bürokratischer Blockade jetzt tausende Helferinnen und Helfer in dem von den Taliban kontrollierten Afghanistan im Stich gelassen werden und um ihr Leben bangen müssen. Das heißt nichts anderes, als dass Afghan*innen, die sich in den letzten Jahren aktiv für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben und deshalb jetzt von Folter und Tod bedroht sind, ihrem Schicksal preisgegeben werden. Und es lässt tief blicken: Union und SPD haben – offenbar aus Angst vor der ultrarechten Stimmungsmache im Bundestagswahlkampf – die Aufnahme von Menschen so lange wie irgend möglich bürokratisch verunmöglicht. Abschieben wollte man bis zuletzt, aufnehmen so spät wie möglich. Jetzt bricht in Afghanistan die alte Ordnung zusammen, jetzt wird es für viele Menschen zu spät sein. Wir fordern: n Die Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Menschen versuchen auch über die Grenze in benachbarte Staaten zu fliehen. Wir fordern deshalb die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind. n Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan. Es ist jetzt mit einer langandauernden Fluchtbewegung zu rechnen. Bereits Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghan*innen als Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Iran und Pakistan. Mehr als drei Millionen Afghan*innen gelten als Binnenvertriebene im eigenen Land. n Wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Und Deutschland sollte vorangehen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen! Schande in Afghanistan: Geflüchteten aus Afghanistan erklärt! Es braucht jetzt einen konsequenten und sofortigen Flüchtlingsschutz. Die Bilder aus Kabul sind in jeder Hinsicht dramatisch. Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz der Bundeswehr ist schwer vorstellbar. Der Afghanistankrieg ist ein historisches Fiasko, dass uns noch sehr lange beschäftigen wird. Allein die Bundeswehrpräsenz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Zehntausende Afghan*innen und auch tausende Soldaten aus den NATOMitgliedsstaaten sind gestorben, darunter 59 aus Deutschland. Trotzdem sind die islamischen Fundamentalisten heute stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban nun über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät – und über einen Staat. DIE LINKE hat von Anfang die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert und abgelehnt. Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es muss eine schonungslose und ehrliche Bilanz der deutschen Afghanistanpolitik und der Auslandseinsätze der Bundeswehr gezogen werden. Es gibt ein Interview mit Mahbouba Seraj, der legendären Gründerin des Afghan Women‘s Network, eine der bekanntesten Frauenrechtler*innen des Landes. Sie sagt: »Schande über die ganze Welt für das, was ihr Afghanistan angetan habt. Warum habt Ihr das getan? Waren wir in Euren Händen nichts als ein Spielball? Eigentlich möchte ich gar nicht mehr mit Euch reden. Die Zeit, zu reden, ist vorbei. Wir haben gesprochen, wir haben gefragt, wir haben gefordert. Ihr habt Eure dummen Entscheidungen ohne uns getroffen. Ihr zerstört alles, wofür wir so hart gearbeitet haben. Ihr widert uns an.« Die LINKE hat den Einmarsch der westlichen Armeen in Afghanistan im Jahr 2001 abgelehnt, im Wissen darum, dass Demokratie und Menschenrecht nicht herbeigebombt werden können. Alle deutschen Militäreinsätze gehören auf den Prüfstand. Nicht nur, aber auch, weil Afghanistan ein solches Debakel ist. Afghan*innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können. Wer aus Afghanistan jetzt flieht, hat das Recht auf Schutz und Heimstatt. Zumindest sollten Deutschland und die Europäische Union dieses garantieren.


 

 

Nicole Gohlke und Klaus Ernst, die beiden Bayerischen Spitzen-Kandidaten DER LINKEN:CSU-Wahlprogramm gut für Superreiche und Konzerne - schlecht für die normalen Steuerzahler

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

23.07.2021 München/Schweinfurt

CSU-Wahlprogramm gut für Superreiche und Konzerne - schlecht für die normalen Steuerzahler

Die CSU hat ihr Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Darin wird eine Vielzahl von Steuersenkungen versprochen.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Vor jeder Bundestagswahl stellt die CSU eine Vielzahl an Forderungen auf. Das allermeiste ist nur Wahlkampfgetöse, was sich schon daran zeigt, dass sie ihre Forderungen nicht mal bei ihrer Schwesterpartei durchbekommen. Wenn die CSU doch mal etwas durchsetzt, dann meist das Schlechteste: 2013 landete etwa die sogenannte „Ausländermaut“ im Koalitionsvertrag. So müssen wir auch jetzt wieder damit rechnen, dass von den vollmundigen Entlastungsversprechen höchstens die Steuersenkungen für Superreiche und Konzerne übrigbleiben.

 

Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, ergänzt: „DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem seriösen, finanzierbaren Steuerkonzept, dass für die große Mehrheit der Bevölkerung deutliche Entlastung bringt. Unsere Faustregel: Wer als Single in Steuerklasse I weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger Steuern. Wir finanzieren diese Entlastung für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, in dem wir Superreiche und Konzerne stärker zur Kassen bitte.

Nicole Gohlke abschließend: „Die CSU buhlt mit großen Versprechungen von Steuersenkungen um die Wählergunst. Einen seriösen Vorschlag zur Finanzierung gibt es nicht. So entlarven sie ihr Programm als reines Wahlkampfgetöse. Nach der Wahl gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Pläne landen im Papierkorb oder sie werden durch Sozialabbau und noch mehr Investitionsstau finanziert. So leiden am Ende die große Mehrheit der normalen Steuerzahlenden darunter.


Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Bayerischen Linken zur Bundestagswahl: Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt zu - die Armut auch