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23. Oktober 2021 - 23. April 2022 |

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Herzlich Willkommen!

Wir begrüßen Sie herzlich auf der Homepage der Partei DIE LINKE. Kreisverband Aschaffenburg und Bayerischer Untermain.

DIE LINKE Aschaffenburg und Bay. Untermain unterstützt das Bürgerbegehren 365 € - Ticket am Bayerischen Untermain

Die Linke vom Bayerischen Untermain ist mit etlichen Initiatorinnen und Initiatoren für die Einführung eines 365-Euro-Tickets und eines kostenfreien Tickets für SchülerInnen, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen!

Um die Hürden zum Umstieg der Bevölkerung auf den Öffentlichen Nahverkehr endlich niedriger zu legen, hat sich Die Linke der Initiative zu einem 365-Euro-Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region (Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg und Landkreis Aschaffenburg) angeschlossen. Anträge anderer Parteien, die aber bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben, gab es schon. Unsere Ziele dabei:

  1. das ÖPNV 365-Euro-Jahresticket für alle – auch in monatlichen Raten zahlbar;
  2. ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen.

Wir begründen unseren Antrag mit den Zielen des von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplanes von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das bedeutet …

… gleichzeitig eine Verdoppelung dieser Nutzung. Dies ist jetzt durch das neue Klimaschutzgesetz bestätigt worden. Es sieht vor, dass bis 2030 der Ausstoß von CO2 im Verkehr von 2020 an halbiert werden soll. Bisher ist dieser Umstieg nicht aktiv betrieben worden. Nach der Verzögerung der von Klimaschutzmaßnahmen wegen der Covid-Pandemie benötigt gerade der ÖPNV einen neuen Schub. Der Umstieg auf den ÖPNV muss massiv unterstützt und gefördert werden. Dies ist mit Maßnahmen wie dem Nulltarif, und dem 365-Euro-Ticket möglich. Mit steigenden Fahrgastzahlen lohnt sich dann für die Umwelt auch ein effektiver Ausbau des ÖPNV mit einem erweiterten Streckennetz und dichteren Taktfolgen. Mit dem Bürgerbegehren zur Einführung des 365-Euro-Tickets, das getrennt – aber dennoch zusammen - in den beiden Landkreisen Miltenberg und Aschaffenburg und in der Stadt Aschaffenburg anläuft kann das angestrebte Ziel erreicht werden. Näheres dazu in den nächsten Artikeln und auf der Webseite www.365vab.de. Dort können Sie auch die Unterschriftenlisten herunterladen, uns zusenden oder in den angegebenen Sammelstellen abgeben.

Unterstützen Sie bitte diese Forderungen durch Ihre Beteiligung am Bürgerbegehren!


Bundestagswahlergebnis am 26.09.2021 Grafik


 

 

Grundmandatsklausel: Darum ist die Linke trotz nur 4,9 Prozent im Bundestag

Grundmandatsklausel

Darum ist die Linke trotz 4,9 Prozent im Bundestag

von Alexander Laboda, MDR Aktuell

Stand: 27. September 2021, 16:17 Uhr

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Die Linke hat bei der Bundestwagswahl nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten. Damit liegt sie unter der 5-Prozent-Hürde und hätte den Sprung ins Parlament eigentlich verpasst. Eine Besonderheit im Wahlrecht sichert der Partei jedoch den Wiedereinzug in den Bundestag – drei gewonnene Direktmandate und die sogenannte Grundmandatsklausel geben den Ausschlag.

Trotz deutlicher Stimmverluste und einem  Ergebnis von lediglich 4,9 Prozent hat die Linke den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft – und das sogar in voller Fraktionsstärke. Entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil besetzt sie 39 Sitze. Doch wie ist das möglich? Verhindert die Fünf-Prozent-Hürde in diesem Fall nicht die Beteiligung der Partei an der Arbeit im Parlament?

Drei Direktmandate retten Linke

Normalerweise wäre die Linke mit ihrem Ergebnis tatsächlich außen vor. Sie profitiert jedoch von einer Sonderregel im Wahlrecht, der sogenannten Grundmandatsklausel. Diese besagt, dass das Zweitstimmenergebnis einer Partei auch dann berücksichtigt wird, wenn sie mindestens drei Direktmandate in Wahlkreisen gewinnt. Die Sperrklausel wird praktisch ausgehebelt.

Wozu ist die Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel) da?Die Sperrklausel legt fest, dass allein Parteien, die mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, bei der proportionalen Sitzverteilung im Deutschen Bundestag berücksichtigt werden. Die Sperrklausel bezieht sich ausschließlich auf das Zweitstimmenergebnis. Deshalb ziehen die mit der Erststimme gewählten Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber immer in den Bundestag ein, selbst wenn sie einer Partei angehören, die weniger als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten hat. Quelle: Bundeswahlleiter

Wahlsieg in Leipzig-Süd

Der Linken gelang dieser Erfolg bei der Bundestagswahl. Sie erzielte genau drei Direktmandate. Sören Pellmann verteidigte sein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig-Süd (WK 153). Gregor Gysi und Gesine Lötzsch gewannen in ihren Berliner Wahlkreisen in Treptow-Köpenick beziehungsweise Lichtenberg ebenfalls erneut.

Die Grundmandatsklausel wird selten angewendet

Die Grundmandatsklausel wurde in der Vergangenheit lediglich drei Mal angewandt. Bei der Bundestagswahl 1953 profitierten die Deutsche Partei (DP) und die Zentrumspartei, wobei damals noch ein einziges Direktmandat genügte. Bei der Wahl 1957 zog die DP abermals über Direktmandate in den Bundestag ein.

Der Linken, damals noch PDS, nutzte die Grundmandatsklausel schon einmal 1994. Damals kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Parlamentsplätze für ihre Listenkandidaten.

Bei der BTW 2021 zog auch der Südschleswigsche Wählerverband SSW über eine Sonderregelung in den Bundestag ein.


DIE LINKE: Der Parteivorstand am 03. Oktober zum Wahlausgang bei der Bundestagswahl 2021

1. Diese Wahl war für DIE LINKE eine dramatische Niederlage. Wir sind uns bewusst, dass wir diese zuallererst selbst zu verantworten haben. Einige Faktoren lagen außerhalb unseres Einflusses, aber wir müssen uns grundlegende Fragen stellen. Fragen nach unseren Fehlern, Fragen nach unserer gesellschaftlichen Funktion und unserem Profil, Fragen nach unserer Idee einer freien, demokratischen, sozialistischen Gesellschaft.

2. Wir bedanken uns bei den vielen Tausenden Aktiven im Wahlkampf. Unser Dank gilt auch Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann, die mit ihren Direktmandaten dafür gesorgt haben, dass wir trotz des desaströsen Ergebnisses wieder in den Bundestag einziehen konnten. Wir werden in den nächsten Monaten die Ursachen der Niederlage gemeinsam mit unserer Parteibasis aufarbeiten, um aus den Fehlern, aber auch von guten Beispielen, zu lernen. Wir freuen uns über die 2.800 Neueintritte während des Wahlkampfes und danach.

3. Eine tieferliegende Ursache liegt in Strukturproblemen unserer Partei im Osten wie im Westen. Wir haben in den vergangenen Jahren massiv an Verankerung verloren und zu wenige neue Mitglieder gewinnen können. Diese Wahl hat gezeigt: Wir haben – bis auf wenige Ausnahmen – flächendeckend verloren. Daher müssen der Parteiaufbau und die kommunalpolitische Verankerung in der nächsten Zeit eine hohe Priorität haben. Wir müssen der Einbindung von Neumitgliedern besondere Beachtung schenken.

4. Auch wenn die Ursachen dieses Wahlergebnisses vielfältig sind, ist die Niederlage bei der Bundestagswahl auch Ergebnis öffentlich geführter innerparteilicher Konflikte der letzten Jahre. Damit einher ging eine - trotz klarer Programmatik, Parteivorstands- und Parteitagsbeschlüssen - widersprüchliche Kommunikation in Schlüsselfragen unserer Zeit. Das muss sich ändern. Ein Neuanfang muss daher darauf abzielen, hier eine bessere Abstimmung zwischen Partei und Fraktion sowie innerhalb der Bundestagsfraktion sicherzustellen. Der neuen Bundestagsfraktion und dem Fraktionsvorstand kommt eine hohe Verantwortung zu, auf Basis des Wahlprogramms geschlossen zu agieren.

5. Die neue Regierung trägt eine große Verantwortung für die Zukunft der Menschen in diesem Land, in Europa und der Welt. Unser Maßstab für eine andere, vorwärtsweisende Politik ist klar: bezahlbare Mieten, Schutz vor Altersarmut, gerechte Verteilung des Reichtums, entschlossene Schritte gegen den Pflegenotstand, für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik, einen sozial gerechten wie konsequenten Klimaschutz, Antifaschismus und Antirassismus sowie Geschlechtergerechtigkeit. Ob die Ampel oder Jamaika - wir werden in der Opposition dafür Druck machen, dass die Kosten der Corona-Krise, der Klimakatastrophe sowie des Umbaus der Industrie nicht auf die Beschäftigten und die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir werden das nicht allein tun, sondern in und gemeinsam mit sozialen und Klima-Bewegungen und mit den Gewerkschaften. Auch im Sinne der Millionen Menschen, die von der neuen Regierung zurückgelassen werden. Wir werden eine konsequente Oppositionspolitik machen und linke Alternativen aufzeigen.

6. Wir werden unverzüglich folgende Schritte einleiten:

·       Eine zeitnahe Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion, in der Konsequenzen aus dem Ergebnis für die gemeinsame Arbeit und die Arbeit der Fraktion diskutiert werden und gemeinsames Handeln abgeleitet wird. Daraus muss eine dauerhafte und engere Verzahnung von Parteivorstand und Fraktion erwachsen.

·       Wir suchen das Gespräch innerhalb der Partei und mit Bündnispartner*innen, als auch mit Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, NGOs und Gewerkschaften. Wir wollen auch bei den Wähler*innen nachhören. Wir möchten nicht nur fragen, „Warum habt ihr uns gewählt?“, sondern auch „Warum habt ihr uns nicht (mehr) gewählt“. Dafür wollen wir unsere Haustürgespräche fortsetzen. Innerparteilich suchen wir das Gespräch z.B. durch Regionalkonferenzen, Telefonaktionen mit unseren Mitgliedern sowie den Besuch von Kreisverbänden durch Mitglieder des Parteivorstands.

·       Angesichts einer neuen Bundesregierung, des Umbruchs im Parteiensystem und der Erosion der Volksparteien wird der Parteivorstand einen Vorschlag für eine strategische Orientierung der LINKEN vorlegen.

·       In Abstimmung mit den Landesverbänden die Entwicklung eines Konzeptes zur Stärkung der Partei vor Ort und zur Einbindung der vielen Neumitglieder, die gerade auch nach der Bundestagswahl in die Partei eingetreten sind.

·       Der Parteivorstand leitet einen Verständigungsprozess zur inhaltlichen Weiterentwicklung ein: Das betrifft u.a. einen neuen Aufbruch im Osten, den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur, die friedliche Außenpolitik und einen solidarischen Internationalismus.

·       Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist eines unserer zentralen Politikfelder. Wir gehen nicht davon aus, dass die Maßnahmen der kommenden Bundesregierung geeignet sein werden, der Klimakatastrophe angemessen zu begegnen. Deshalb werden wir umgehend eine Projektgruppe „Sozial-ökologischer Umbau und Klimagerechtigkeit“ einsetzen, welches aus Mitgliedern des Parteivorstands und der Bundestagsfraktion besteht. Wir werden schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen frühzeitig Druck machen und unsere Kompetenz im Bereich Klima weiter ausbauen (z.B. Plan zur Einhaltung der Pariser Klimaziele).


Interview von Sahra Wagenknecht am 28.09.2021 zum Wahlausgang DER LINKEN am 26.09.2021

Aktualisiert am 28.09.2021, 17:02 Uhr

Matthias Kohlmaier   Redakteur Politik

Matthias ist 1985 geboren. Studiert hat er an der TU München Sportwissenschaften mit Schwerpunkt Medien und Kommunikation - sich dann aber bald entschlossen, dass er lieber als Fan ins Stadion gehen möchte und nicht als Journalist. Schrieb also zehn Jahre lang für die Süddeutsche Zeitung über Medien und Bildung. Für Politik hat er sich da auch schon interessiert und tut das seit April 2021 auf den Portalen von 1&1 nun auch beruflich.

Interview von Sahra Wagenknecht durch Matthias Kohlmaier

Frau Wagenknecht, haben Sie damit gerechnet, dass es mit dem Wiedereinzug der Linken in den  Bundestag so eng wird?

Sahra Wagenknecht: Naja, völlig überraschend ist das schlechte Ergebnis leider nicht. Die Umfragewerte und die schwachen Wahlergebnisse der vergangenen Jahre waren ein Warnsignal, dass wir mit unserer Politik immer weniger Menschen überzeugen.

Sie prangern schon länger an, dass die Linke den Kontakt zu vielen potenziellen Wählerinnen und Wählern verloren hat. Fühlen Sie sich nun in Ihrer Kritik am Kurs der Partei bestätigt?

Darum geht es nicht. Ich wäre sehr froh, wenn das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre. In der aktuellen Situation wäre meiner Meinung nach ein zweistelliges Ergebnis durchaus möglich gewesen. Weder sind die anderen Parteien mit besonders überzeugenden Kandidaten angetreten, noch hatte die SPD mit Olaf Scholz ein klares soziales Profil. Trotzdem sind wir abgestürzt. Ein Grund dürfte sein, dass wir in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer Partei des gutsituierten akademischen Fridays-for-Future-Milieus geworden sind. Das ist eine schmale Zielgruppe, die zudem großenteils dann doch die Grünen wählt. Wenn wir versuchen, grüner als die Grünen zu wirken, verprellen wir viele unserer traditionellen Wähler. So sollten wir nicht weitermachen, denn das gefährdet unsere Existenz.

Wie wollen Sie denn die urspüngliche Klientel – Arbeitnehmerinnen, Abgehängte, Rentner – künftig wieder für die Linke gewinnen?

Indem wir soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt stellen und uns an den Problemen und der Sprache normaler Menschen orientieren. Wir müssen außerdem darauf achten, dass wir mit überzogenen Positionen die Zustimmung nicht verspielen, die wir mit guten Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und gerechterer Steuerpolitik gewinnen können. Nehmen wir als Beispiel die Klimadebatte. Natürlich ist Klimapolitik ein wichtiges Thema. Es macht aber keinen Sinn, die Forderungen der Grünen zu kopieren und immer noch eins drauf zu setzen: Noch früher raus aus der Kohle, noch schneller den Verbrennungsmotor verbieten...

War das Wahlprogramm der Linke also zu grün?

In Wirklichkeit ist es nicht grün, sondern unehrlich, wenn man Menschen vormacht, mit den heutigen Technologien wäre es möglich, den Strom- und Energiebedarf unserer Volkswirtschaft komplett aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir technologische Innovation und nicht einfach nur mehr Windräder. Wir haben da eine Debatte übernommen, die bei Wählern, die etwa auf dem Land leben und sich keinen smarten Tesla leisten können, auf Unverständnis stößt.

Bislang konnte sich die Linke noch auf ihren Status als “Ostpartei” verlassen. Doch auch dort ist die Partei deutlich hinter SPD und AfD zurückgefallen.

Im Osten hat es sich fatal ausgewirkt, dass wir den Zugang zu Nicht-Akademikern und einfachen Arbeitnehmern immer mehr verlieren. Auch wenn Migration in diesem Wahlkampf kaum Thema war: Gerade im Osten machen sich viele Menschen berechtigte Sorgen, wenn sich ihre Lebenswelt grundlegend verändert. Sie wünschen sich mehr Sicherheit und Stabilität. Wenn Linke auf solche Bedürfnisse herabsehen, wenden sich die Wähler ab. Viele unserer neuen Mitglieder kommen aus dem akademischen Milieu, nicht wenige aus eher wohlhabenden Elternhäusern. Da fehlt oft der Zugang zu den Problemen, die einen schlecht verdienenden Postzusteller, eine arme Rentnerin oder einen Familienvater, die in einem Industriebetrieb arbeitet, umtreiben. Hier müssen wir uns dringend korrigieren.

Weil Sie potenzielle Wählerinnen und Wähler sonst weiterhin an die AfD verlieren?

Wähler, die von uns zur AfD gewechselt sind, sind keine Rassisten. Das sind Menschen, die sich von der Politik und offenbar auch von meiner Partei im Stich gelassen fühlen und davon ausgehen, dass sie nur noch mit der Wahl der AfD ihren Protest ausdrücken können. Viele sind übrigens auch von uns zu den „Sonstigen Parteien“ gewechselt. Wohl aus ähnlichen Gründen. Wir müssen wieder die Stimme der Unzufriedenen werden, die sich ja aus guten Gründen eine andere Politik und mehr sozialen Ausgleich wünschen. Ich denke auch, dass es uns in dieser Hinsicht nicht geholfen hat, wie wir uns immer wieder für eine mögliche Regierungskoalition angeboten haben.


DIE LINKE: Wir fordern: Gute Rente -gutes Leben! Beispiel Österreich: 800 € mehr

Am Montag, den 23.08.2021, haben Janine Wissler und Dietmar Bartsch unser Konzept für eine armutsfeste Rente vorgestellt. CDU und SPD erhöhen für die Arbeitgeberverbände das Rentenalter und sorgen so für Altersarmut. Stattdessen brauchen wir eine gerechte Rente.

Kernpunkte unseres Konzepts:

    Alle zahlen ein - auch Selbstständige und Beamte

  • Mindestrente von 1200 Euro gegen Altersarmut
  • Rentenniveau wieder 53%
  • Rentnerinnen und Renter im Osten werden nicht mehr benachteiligt
  • Rente ab 65 bzw. ab 60 nach 40 Jahren Beitragseinzahlung

Österreich und die Niederlande zeigen, dass es geht.


Leserbrief von Georg Liebl, dem Ehrenvorsitzenden DER LINKEN vom Bay. Untermain

Das große politische multiple Organversagen der Bundesregierung bei der Rettung der afghanischen Ortskräfte

Leserbrief zum Artikel am Freitag, den 20.08.2021 im Main-Echo: „Das große Scheitern der Merkel-Administration“

Das Afghanistan-Desaster: Ja, die Merkel-Regierung hat insgesamt beim Problem der Rettung von afghanischen Ortskräften vor den Talibans total versagt.

Die Kanzlerin Angela Merkel hat ihre verschiedenen Ministerien schweigend vor sich hin dilettieren lassen, sie muss sich deshalb auch eine Hauptschuld dieses politischen multiplen Organversagens anlasten lassen.

Die verantwortlichen Ministerien sind vor allem das Außenministerium unter Heiko Maas (SPD), das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) und das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Der Deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) lag zusammen mit den westlichen Geheimdiensten, z.B. CIA, bezüglich der Vorhersagen über das Tempo der Eroberungen des Landes Afghanistan durch die Taliban voll daneben.

Horst Seehofer der ewige formale Bremser, Heiko Maas der unrealistische Träumer und Annegret Kramp-Karrenbauer, die beim Abzug der Bundeswehrsoldaten die Rettung der Ortskräfte nicht eingeplant hat, alle drei haben fundamental versagt und keiner will die Verantwortung dafür übernehmen. Das ist ein Skandal.

Seit Februar 2021 hat die gesamte Bundesregierung vor sich hin „geschlafen“ und nicht konkret geplant.

Am 23. Juni 2021 hat der Bundestag endlich nach nur halbstündiger Aussprache einen Antrag der Grünen nach einem unbürokratischen Verfahren zur Rettung der Ortskräfte abgestimmt. Allein die Grünen und die Linke haben für diesen Antrag gestimmt.

Die CSU, die CDU und die SPD lehnten den Antrag zusammen mit der AFD ab. Die FDP enthielt sich.

Alle diese Parteien, die diesen Antrag abgelehnt haben oder sich enthielten, sind meiner Meinung nach nicht wählbar.

Meine Gefühle bei der ganzen Sache: Scham, Entsetzen, Fassungslosigkeit und eine große Wut auf die politisch Verantwortlichen.

Sie gehören alle mit ihren Parteien in die politische Wüste geschickt. Dieses Totalversagen, das viele Menschenleben kosten wird, ist nicht verzeihbar.

Meine jetzige Hoffnung ist, dass doch noch viele Menschen vor den Taliban gerettet werden, die schon mit Todeslisten nach vermeintlichen Verrätern suchen.

Georg Liebl, Ehrenvorsitzender DER LINKEN vom Bay. Untermain / georgliebl47@gmail.com


DIE LINKE: Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen. Menschen retten. Konsequenzen ziehen!

Schande in Afghanistan

Die LINKE am 18.08.2021:

Schande in Afghanistan:

Verantwortung übernehmen –

Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das »Islamische Emirat Afghanistan« der Taliban ist zurück. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben bangen, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der realen Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus Afghanistan, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen. Noch letzte Woche wurden Anträge der LINKEN und der Grünen zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt. Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung, dass nach wochenlanger Untätigkeit und bürokratischer Blockade jetzt tausende Helferinnen und Helfer in dem von den Taliban kontrollierten Afghanistan im Stich gelassen werden und um ihr Leben bangen müssen. Das heißt nichts anderes, als dass Afghan*innen, die sich in den letzten Jahren aktiv für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben und deshalb jetzt von Folter und Tod bedroht sind, ihrem Schicksal preisgegeben werden. Und es lässt tief blicken: Union und SPD haben – offenbar aus Angst vor der ultrarechten Stimmungsmache im Bundestagswahlkampf – die Aufnahme von Menschen so lange wie irgend möglich bürokratisch verunmöglicht. Abschieben wollte man bis zuletzt, aufnehmen so spät wie möglich. Jetzt bricht in Afghanistan die alte Ordnung zusammen, jetzt wird es für viele Menschen zu spät sein. Wir fordern: n Die Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Menschen versuchen auch über die Grenze in benachbarte Staaten zu fliehen. Wir fordern deshalb die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind. n Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan. Es ist jetzt mit einer langandauernden Fluchtbewegung zu rechnen. Bereits Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghan*innen als Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Iran und Pakistan. Mehr als drei Millionen Afghan*innen gelten als Binnenvertriebene im eigenen Land. n Wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Und Deutschland sollte vorangehen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen! Schande in Afghanistan: Geflüchteten aus Afghanistan erklärt! Es braucht jetzt einen konsequenten und sofortigen Flüchtlingsschutz. Die Bilder aus Kabul sind in jeder Hinsicht dramatisch. Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz der Bundeswehr ist schwer vorstellbar. Der Afghanistankrieg ist ein historisches Fiasko, dass uns noch sehr lange beschäftigen wird. Allein die Bundeswehrpräsenz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Zehntausende Afghan*innen und auch tausende Soldaten aus den NATOMitgliedsstaaten sind gestorben, darunter 59 aus Deutschland. Trotzdem sind die islamischen Fundamentalisten heute stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban nun über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät – und über einen Staat. DIE LINKE hat von Anfang die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert und abgelehnt. Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es muss eine schonungslose und ehrliche Bilanz der deutschen Afghanistanpolitik und der Auslandseinsätze der Bundeswehr gezogen werden. Es gibt ein Interview mit Mahbouba Seraj, der legendären Gründerin des Afghan Women‘s Network, eine der bekanntesten Frauenrechtler*innen des Landes. Sie sagt: »Schande über die ganze Welt für das, was ihr Afghanistan angetan habt. Warum habt Ihr das getan? Waren wir in Euren Händen nichts als ein Spielball? Eigentlich möchte ich gar nicht mehr mit Euch reden. Die Zeit, zu reden, ist vorbei. Wir haben gesprochen, wir haben gefragt, wir haben gefordert. Ihr habt Eure dummen Entscheidungen ohne uns getroffen. Ihr zerstört alles, wofür wir so hart gearbeitet haben. Ihr widert uns an.« Die LINKE hat den Einmarsch der westlichen Armeen in Afghanistan im Jahr 2001 abgelehnt, im Wissen darum, dass Demokratie und Menschenrecht nicht herbeigebombt werden können. Alle deutschen Militäreinsätze gehören auf den Prüfstand. Nicht nur, aber auch, weil Afghanistan ein solches Debakel ist. Afghan*innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können. Wer aus Afghanistan jetzt flieht, hat das Recht auf Schutz und Heimstatt. Zumindest sollten Deutschland und die Europäische Union dieses garantieren.


 

 

Nicole Gohlke und Klaus Ernst, die beiden Bayerischen Spitzen-Kandidaten DER LINKEN:CSU-Wahlprogramm gut für Superreiche und Konzerne - schlecht für die normalen Steuerzahler

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

23.07.2021 München/Schweinfurt

CSU-Wahlprogramm gut für Superreiche und Konzerne - schlecht für die normalen Steuerzahler

Die CSU hat ihr Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Darin wird eine Vielzahl von Steuersenkungen versprochen.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Vor jeder Bundestagswahl stellt die CSU eine Vielzahl an Forderungen auf. Das allermeiste ist nur Wahlkampfgetöse, was sich schon daran zeigt, dass sie ihre Forderungen nicht mal bei ihrer Schwesterpartei durchbekommen. Wenn die CSU doch mal etwas durchsetzt, dann meist das Schlechteste: 2013 landete etwa die sogenannte „Ausländermaut“ im Koalitionsvertrag. So müssen wir auch jetzt wieder damit rechnen, dass von den vollmundigen Entlastungsversprechen höchstens die Steuersenkungen für Superreiche und Konzerne übrigbleiben.

 

Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, ergänzt: „DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem seriösen, finanzierbaren Steuerkonzept, dass für die große Mehrheit der Bevölkerung deutliche Entlastung bringt. Unsere Faustregel: Wer als Single in Steuerklasse I weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger Steuern. Wir finanzieren diese Entlastung für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, in dem wir Superreiche und Konzerne stärker zur Kassen bitte.

Nicole Gohlke abschließend: „Die CSU buhlt mit großen Versprechungen von Steuersenkungen um die Wählergunst. Einen seriösen Vorschlag zur Finanzierung gibt es nicht. So entlarven sie ihr Programm als reines Wahlkampfgetöse. Nach der Wahl gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Pläne landen im Papierkorb oder sie werden durch Sozialabbau und noch mehr Investitionsstau finanziert. So leiden am Ende die große Mehrheit der normalen Steuerzahlenden darunter.


Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Bayerischen Linken zur Bundestagswahl: Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt zu - die Armut auch

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

München/Schweinfurt, 20.07.2021

Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt zu – die Armut auch

Nach den gestern erschienen Zahlen des Landesamts für Statistik nahmen die Einkommensmillionäre von 5293 im Jahr 2016 auf 5 702 im Jahr 2017 zu. Zum Vergleich: 2017 gab es in Bayern 577.457 Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Die Zahlen sind alarmierend, so die Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, Nicole Gohlke:

Bei uns wie in ganz Deutschland zeigt sich ein klarer Trend: Das Vermögen konzentriert sich in den Händen weniger Multimillionäre und Milliardäre. Das ist untragbar. Gleichzeitig benötigen viele Menschen Hilfszahlungen, obwohl sie beschäftigt sind. Die Veränderungen durch die Pandemie sind in diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass die Schere durch Corona noch weiter auseinandergeht."

Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Bayerischen Linken zur Bundestagswahl, fordert Konsequenzen: „Die Steuer auf sehr hohe Einkommen muss erhöht werden. Wir fordern außerdem eine Wiedereinführung der Millionärssteuer und eine Coronabgabe für Multimillionäre. Dieses Geld soll in Infrastruktur, Digitalisierung und die Pflege fließen. Dafür entlasten wir kleine und mittlere Einkommen. Wer weniger als 6.500 Euro brutto als alleinstehender Single im Monat verdient, profitiert von unseren Steuerplänen.

Zu den Zahlen: https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2021/pm207/index.html

Steuerkonzept: https://www.die-linke.de/themen/steuern/


 

 

DIE LINKE.Bayern: Bayerische Spitzenkandidaten begrüßen beschlossenes Wahlprogramm - Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit