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DIE LINKE.Bayern: Bayerische Spitzenkandidaten begrüßen beschlossenes Wahlprogramm - Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München/Schweinfurt, den 20.06.2021

Bayerische Spitzenkandidaten begrüßen beschlossenes Wahlprogramm - Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

DIE LINKE hat am Wochenende mit überwältigender Mehrheit ihr Wahlprogram zur Bundestagswahl beschlossen. Unter dem Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ stellt DIE LINKE Forderungen für einen solidarischen Aufbruch auf.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Mit unserem Wahlprogramm setzen wir ein klares Zeichen für Geschlossenheit und solidarischem Aufbruch. Wir verteilen um, damit Niedriglöhne und Hartz-4 endlich der Vergangenheit angehören und wir die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz gerecht finanzieren!“

Klaus Ernst, MdB und bayerischer Spitzenkandidat, weiter: „Die Pflegekräfte haben mehr verdient als Applaus! Wir erreichen bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Profitinteressen und Fallpauschalen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Wir überführen Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand und schaffen die Fallpauschalen ab!

Nicole Gohlke: „Wohnen muss wieder bezahlbar werden! Gerade in Bayern sind viele große Städte unbezahlbar, aber selbst in ländlichen Regionen steigen die Mieten. Wir führen einen bundesweiten Mietendeckel ein und bauen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Die Immobilienkonzerne kommen an die Kette! Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.

Klaus Ernst: „In der Klimapolitik werden wir die Interessen der abhängig Beschäftigten einbringen. Dazu gehört die ökologische Wende so zu gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen und Einkommen gesichert werden. Dazu bedarf es ausreichender Investitionen, um die Technologien zu entwickeln, die eine klimaneutrale Produktion ermöglichen.

Nicole Gohlke abschließend: „Wir beenden die Aufrüstungsspirale und leiten eine friedenspolitische Wende ein! Weg mit dem 2%-Rüstungsziel der NATO, Schluss mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. International setzen wir auf Frieden und Entspannung statt Konfrontation und Krieg.


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Bayerischen Linken: "Die Bruttoverdienste in Bayern sind gesunkien - Krisenkosten dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden"

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

Nürnberg, den 17.06.2021
Bruttoverdienste in Bayern gesunken - Krisenkosten dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat bekannt gegeben, dass die Bruttoverdienste von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer*innen in Bayern im ersten Quartal 2021 um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken sind.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin, erklärt dazu: „Die Kosten der Corona-Krise werden bei den Beschäftigten abgeladen. Während die Vermögen der Superreichen auch in der Krise weiter gestiegen sind, fallen die Löhne für die breite Bevölkerung. Von einem spürbaren Dankeschön auf dem Gehaltszettel keine Spur. Auch die Bruttoverdienste der viel beklatschten Dienstleistungsberufe gehen um 1,3 Prozent zurück.

Wir fordern dagegen eine Offensive für gute Arbeit! Es braucht eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13€ ohne Ausnahmen sowie die Abschaffung von Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen. Insbesondere müssen die Tarifverträge gestärkt werden, indem sie leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden und öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Die Pflegekräfte haben als Anerkennung ihrer Arbeit während und vor der Pandemie sofort 500€ mehr Grundgehalt pro Monat verdient!“


Nicole Gohlke - Spitzenkandidatin der Bayerischen Linken zur Bundestagswahl: "Aus der Pandemie lernen - Gesundheitsversorgung zurrück in Öffentliche Hände"

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

München, den 15.06.2021

Aus der Pandemie lernen - Gesundheitsversorgung zurück in öffentliche Hand

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl 2021:

"Die Pandemie hat die Beschäftigten in den Kliniken an den Rand des Kollaps gebracht. Wie hier politische mit dem Personal jongliert wird, ist unterirdisch. Es wurde viel versprochen und wenig gehalten. Während Spahn den Maskenlobbyisten und Apotheken Milliardengeschenke machte. Auch in Bayern wurden 50.000 Anträge auf die von Söder zusätzlich angekündigte Sonderzahlung abgelehnt.

Weitere vier Jahre ohne Verbesserungen darf es nicht geben. Wir müssen jetzt die Lehren aus der Pandemie ziehen und das Gesundheitssystem auf sichere Füße stellen. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen fürs Personal und mehr Zeit für Patient*innen. Anstelle von Leckerlis haben die Beschäftigten 500 Euro mehr Grundgehalt und flächendeckende Tarifverträge verdient. Als Linke wollen wir eine Bundesoffensive für 200.000 neue Pflegekräfte in der Kranken- und Altenpflege. Die realitätsfernen Fallpauschalen gehören durch einen Vollfinanzierung ersetzt, die sich an Gesundheit statt Wettbewerb orientiert. Die Gesundheitsversorgung gehört schrittweise zurück in öffentliche Hand. Der Erhalt der kommunalen Kreisklinik in Wolfratshausen zeigt eindrücklich, dass sich kämpfen lohnt."


Nicole Gohlke-Spitzenkandidatin DER LINKEN in Bayern: Die Bundestagswahl wird eine Mietenwahl

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

München, den 10.06.2021

Die Bundestagswahl wird eine Mietenwahl

Anlässlich des 69. Deutschen Mietertages des Deutschen Mieterbundes in dieser Woche, erklärt Nicole Gohlke, MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl:

"DIE LINKE unterstützt die Forderung des Mieterbundes für einen Mietenstopp. Denn die Mieten sind in den letzten Jahren nicht nur in Großstädten, auch in ländlichen Regionen förmlich explodiert. Seit 2011 allein in Bayern um 54 Prozent. Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Verschnaufpause. DIE LINKE steht als einzige Partei entschlossen für einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieten einfriert und zu hohe Mieten auf ein gut bezahlbares Niveau absenkt. Das Thema Mieten wird eine zentrale Auseinandersetzung bei der Bundestagswahl sein.

Auch die sog. "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung hat versagt. Nur knapp 7 Prozent der in Bayern neu gebauten Wohnungen sind Sozialwohnungen. Es braucht ein Rettungsprogramm für Sozialwohnungen und gut bezahlbare Wohnungen in kommunaler Trägerschaft.

Die Immobilien- und Bodenspekulation wollen wir eindämmen. Wohnungen gehören nicht in die Hände börsennotierter Konzerne. Wir wollen Wohnraum dem Profit entziehen und unterstützen deshalb auch die Kampagne zur Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne wie Vonovia.

Es ist schlicht zynisch, dass die Union den CO²-Preis nun allein den Mieterinnen und Mietern aufdrücken will. Die Wohnungspolitik von CDU und CSU trägt die Handschrift der Immobilienlobby - kein Wunder, beide Parteien haben 2020 1,25 Mio. Euro an Parteispenden aus der Immobilienlobby erhalten. Es braucht einen Politikwechsel - den gibt es nur mit einer starken LINKEN."


DIE LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüssse

BayVerfGH erklärt Art. 120b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Bayerns Linken-Chef Ates Gürpinar: Die CDU hat den Mist mitverursacht | Abendzeitung München

 

Ates Gürpinar, Landesvorsitzender der Bay. LINKEN

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

11.06.2021 

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen - durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten - mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt. DIE LINKE Bayern wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.

Neben der Landesregierung hatten auch die Oppositionsparteien von FDP und SPD dem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt, die Grünen hatten sich enthalten.

Niklas Haupt (Stadtrat Fürth, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik e.V., +49 1573 0463784): „Die Entscheidung des BayVerfGH ist ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie. Mit der Gesetzesänderung hat die Landesregierung ihre Geringschätzung für die tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Ausdruck gebracht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der BayVerfGH diesen Angriff auf die kommunale Verfasstheit zurückgewiesen hat. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig.

Adelheid Rupp (Rechtsanwältin und Verfahrensbevollmächtigte, ehemalige Landtagsabgeordnete, +49 172 3031111): „Es freut mich sehr, dass der BayVerfGH unserer Argumentation, dass das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 12 BV auch für die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitiker:innen gilt, gefolgt ist. Alarmierend ist es für mich, dass die Staatsregierung einen derartigen Gesetzesentwurf vorgelegt hat und die Abgeordneten des Bay. Landtags einer Gesetzesänderung der Gemeindeordnung (Art. 120b Abs. 3 GO) zugestimmt haben, die weitgehend und schwerwiegend den Grundsatz der Wahlgleichheit durchbricht.

Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin, +49 1520 2414816): „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik der Landesregierung: Während in Fabriken und Betrieben während der Pandemie durchweg weitergearbeitet wurde, schränkte die Landesregierung die demokratischen Rechte ein ums andere Mal ein. Der Angriff auf die kommunale Demokratie ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das VGH diesen Angriff nun zurückgewiesen hat!“ 

Ates Gürpinar (Landessprecher, +49 1515 9247257): „Das Urteil des VGH ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bayerische Landesregierung, sondern auch für die Opposition im bayerischen Landtag. Während FDP, SPD und Grüne dem der verfassungswidrigen Gesetzesnovelle zugestimmt oder sich enthalten hatten, übernimmt DIE LINKE die Aufgabe der Opposition und erstreitet ein wichtiges Urteil für eine funktionierende Demokratie.

Die Pressemitteilung des BayVerfGH zum Urteil finden Sie unter folgendem Link https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/25-vii-21-pressemitt-entscheidung.pdf


DIE LINKE: Nicole Gohlke zur Kinderarmut in Deutschland: 2,8 Millionen Kinder vor Armut schützen / Pressemitteilung vom 31.05.2021

Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern

München, den 31.05.2021

Kinderarmut: 2,8 Millionen Kinder jetzt vor Armut schützen

"Dass in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist, ist eine Schande für den Sozialstaat", äußert sich Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN bei der Bundestagswahl, anlässlich des internationalen Kindertages am 1. Juni. "Seit elf Jahren nimmt die Armutsgefährdung von Kindern stetig zu und die Bundesregierung hat nur Almosen übrig. Niedriglöhne und Hartz IV zementieren die Ungleichheit von Kindesbeinen an. Die Coronakrise muss ein Weckruf für die Kinderpolitik in unserem Land sein.

DIE LINKE mahnt seit Monaten einen Kindergipfel an, doch die Bundeskanzlerin kneift. Söders Ankündigung, Kinder zur Chefsache zu machen, war nur heiße Luft. Wir brauchen eine 180-Grad Wende mit einer zusätzlichen Kindergrundsicherung gegen Armut. Das Kindergeld gehört generell auf 328 Euro angehoben. Kein Kind darf mehr durchs soziale Netz fallen.

Während der Coronakrise bleiben vor allem Schülerinnen und Schüler aus armen Familien im Homeschooling auf der Strecke. Das mickrige Nachhilfeprogramm der Bundesregierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern eine Garantie für Laptops zum Lernen und 100.000 neue Lehrkräfte für das Land. Bildung ist ein Schlüssel für gleiche Zukunftschancen und gegen Armut. Für die Kleinsten muss die flächendeckende Ganztags-Kita kommen."


"Immobilienkonzern Vonovia an die Kette legen" Pressemitteilung von Nicole Gohlke, MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl 2021 zu den Fusionsplänen der beiden Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 25.05.2021

Immobilienkonzern Vonovia an die Kette legen

Zu den Fusionsplänen der beiden Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia erklärt Nicole Gohlke, MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl:

Vonovia ist bundesweit für seine Machenschaften berüchtigt, mit steigenden Mieten, dubiosen Nebenkosten, ausbleibenden Instandhaltungen und sinnlosen Modernisierungen ihren Mietern das Leben schwer zu machen.

Der Wohnungskonzern Vonovia hat im letzten Jahr pro Wohnung 2.045 Euro direkt an seine Aktionäre ausgeschüttet. Somit zahlen die Mieterinnen und Mieter im Schnitt etwa 170 Euro monatlich direkt an die Aktionäre. Das Geschäftsmodell mit steigenden Mieten hohe Dividenden zu erzielen, wollen wir mit einem bundesweiten Mietendeckel stoppen. Wohnungen gehören nicht an die Börse. Wir wollen Vonovia seine Börsenfähigkeit entziehen.

Es ist falsch, wenn Wohnungen allein zum Zwecke des maximalen Profits in den Händen großer Konzerne liegen. DIE LINKE unterstützt als einzige Partei aktiv die Forderung für eine Enteignung der privaten börsennotierten Immobilienkonzerne. Wir machen uns für einen gemeinnützigen und öffentlichen Wohnungssektor stark, der Mieterinnen und Mieter dauerhaft schützt.


 

DIE LINKE im Bundestag: Gregor Gysi "Militärische Eskalation stoppen, israelisch-palästinensische Friedenslösung suchen"